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Demokratischer Fortschritt

Pakistan hat gewählt

Am 11. Mai 2013 wurde in Pakistan gewählt. Es waren die ersten Parlamentswahlen in der Geschichte des Landes, bei denen eine gewählte Regierung nach den vollen fünf Jahren ihrer Amtszeit durch reguläre Wahlen abgelöst wurde. Die künftige Regierung wird vom Wahlsieger Nawaz Sharif angeführt werden, der bereits zweimal Ministerpräsident Pakistans war. Was bedeutet das Wahlergebnis für Pakistan und was sind die größten Herausforderungen für das Land? Darüber diskutierten Vertreter aus Politik, Diplomatie, Wissenschaft und Entwicklungsorganisationen in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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Die mit 60 Prozent höchste Wahlbeteiligung seit 1970 sei ein guter Indikator für den demokratischen Fortschritt des Landes nach der Diktatur, befanden die teilnehmenden Experten. Auch habe die große Mehrheit des Landes keine islamistischen Kräfte gewählt. Nun sei es an der Zeit, eine Regierung zu bilden, die eine breite Unterstützung in der Bevölkerung genießt. Sharif müsse beweisen, dass er sein Land erfolgreich führen kann, auch wenn die Opposition künftig die Mehrheit im Senat stellt und das Regieren somit erschwert werde.

Dennoch müsse die Regierung schnell die Arbeit aufnehmen und sich den großen Problem stellen. Innenpolitisch seien dies in erster Linie die Frage, wie man mit dem islamistischen Terror umgehe und den sozialen Problemen Arbeitslosigkeit und der maroden Infrastruktur. Außenpolitisch seien vor allem die traditionell schwierigen Beziehungen zu den Nachbarländern Indien und Afghanistan von oberster Priorität. Pakistan spiele in der Region eine wichtige Rolle und sollte international stärker bei Themen wie Rüstungsabbau eingebunden werden. Für die Lösung des seit Jahrzehnten andauernden Kaschmir-Konflikts sei eine bilaterale Einigung zwischen Pakistan und Indien unabdinglich. Bei all diesen Fragen bleibe abzuwarten, welche Rolle das mächtige Militär künftig spielen werde.

Deutschland blicke insgesamt positiv auf die Entwicklungen des Landes und wolle sich verstärkt vor allem wirtschaftlich engagieren. Dafür sei es jedoch dringend notwendig, dass bislang ausgebliebene Wirtschaftsreformen nun schnellstmöglich nachgeholt würden.

Insgesamt wertete die Expertenrunde die erfolgreichen Wahlen als positive Entwicklung und als ein Zeichen des abnehmenden Einflusses des Militärs auf die Politik des Landes.

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