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Die Grundlage für ein würdiges Leben

Expertendiskussion zur Universalität der Menschenrechte

Am 10. Dezember 2008 wird die Menschenrechtserklärung 60 Jahre alt. Anlässlich des bevorstehenden Geburtstags haben sich Experten in der Konrad-Adenauer-Stiftung mit der universellen Gültigkeit der Menschenrechte auseinandergesetzt. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Günter Nooke bezeichnete die Universalität dabei als „Kernfrage der Menschenrechte“. Um sie durchzuhalten, müsse man die Unteilbarkeit und Gleichwertigkeit dieser Rechte unter Umständen als nachgeordnet betrachten, so Nooke.

Mit dieser These stieß Nooke vor allem bei Jochen Motte, Mitglied im Koordinierungskreis des Forums Menschenrechte, auf Widerspruch. Dieser warnte vor einer Unterscheidung zwischen elementaren und darüber hinausgehenden Menschenrechten. Nooke hatte zuvor ausgeführt, dass beispielsweise das Folterverbot und das Recht auf Urlaub nicht unbedingt auf einer Ebene zu sehen wären. Die universelle Durchsetzung der Menschenrechte könne einfacher gelingen, wenn man sich dabei zunächst auf die elementaren Rechte konzentriere: „Die Menschenrechte sollen das würdige Leben weltweit sichern, nicht das gute.“

Dem hielt Motte entgegen, dass beispielsweise die Verweigerung von Arztbesuchen oder von Urlaub sehr wohl gegen die Menschenwürde verstoßen könne. Unterstützung fand Nooke dagegen beim ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm. Er sprach sich für einen gewissen Pragmatismus bei der Durchsetzung der Menschenrechte aus. „Wenn ich alles zugleich will, werde ich wenig erreichen“, sagte Grimm.

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Von links: Günter Nooke, Ludger Kühnhardt, Moderatorin Barbara Lochbihler, Jochen Motte, Dieter Grimm

Der Bonner Politologe Ludger Kühnhardt wandte sich mit seinem Vortrag vor allem gegen eine Aufwertung kultureller Besonderheiten zu Menschenrechten. Oft seien die Argumente der kulturellen Vielfalt eine Camouflage, um Machtansprüche vor die Menschenrechte zu stellen. Kühnhardt betonte den Zusammenhang von Menschenrechten und Rechtstaat, da nur dieser deren Achtung garantieren könne. Alle Rechte bedingten einander. Zugleich erinnerte er daran, dass der Globalisierungsprozess nur unter Berücksichtigung der Menschenrechte auf eine gute Weise gelingen könne. Viel Applaus erhielt der Politologe für seine Feststellung, dass die selektive Wahrnehmung von Menschenrechtsverletzungen, die den Beginn des 21. Jahrhunderts prägt, keine Zukunft habe.

Für die Konrad-Adenauer-Stiftung sind die Menschenrechte in diesem Jahr ein Schwerpunktthema. Bereits im Frühjahr wurde eine Konferenz zur Universalität von Menschenrechten veranstaltet, aus der das Buch „Gelten Menschenrechte universal? - Begründungen und Infragestellungen“ hervorgegangen ist. Ebenso stand der diesjährige Tag der KAS im September unter dem Motto „Menschenrechte weltweit sichern!“

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Berlin Deutschland