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Beim 1. Friedrichshain-Kreuzberger Gespräch sprach Hildegard Müller, Staatsministerin a.D., über die Stärken der Sozialen Marktwirtschaft.

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Eröffnet wurde das 1. Friedrichshain-Kreuzberger Gespräch durch Christian Schleicher, der stellvertretenden Leiter der KAS-Akademie in Berlin.

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Hildegard Müller im Gespräch mit Moderator Dr. Wolfgang Wehrl, dem Kreisvorsitzenden der CDU Friedrichshain-Kreuzberg.

Die Rolle des Staates in der Krise beleuchtete die gelernte Bankkauffrau angesichts von Regierungszuschüsse an Unternehmen kritisch. „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Er kann eingreifen, wo es wirklich nötig ist und soll aber auch so schnell wie möglich wieder aus den Unternehmen herausgehen“, betont die Vorsitzende Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Die Vorgehensweise bei Opel beispielsweise sei kontraproduktiv und nicht langfristig gedacht. Wenn das Geld so einfach zur Verfügung gestellt werde, würde nicht genügend Anstrengung in unternehmerische Denkprozesse gesetzt. Vielmehr sollte überlegt werden, wie der Automobilhersteller wieder zu einer florierenden Marke wird, so Müller.

Krise deckt interne Probleme auf

Des Weiteren merkt Müller an, dass bei vielen Unternehmen in der Krise und bei drohender Insolvenz interne Probleme offenkundig werden, die schon vorher da waren. „Wenn ein industrielles Unternehmen jahrelang am Kundenmarkt vorbeiplant, dann ist nicht die Finanzkrise tatsächlich Ursache für Umsatzeinbußen, sondern bereits bestehende Probleme in der Unternehmensstruktur, die nun nicht mehr zu übertünchen sind.“

Export der Sozialen Marktwirtschaft

Dennoch motiviert die ehemalige Abgeordnete, die Stärken unseres Landes herauszufiltern um diese auszubauen. Dabei verweist sie auf die Soziale Marktwirtschaft: „Die Soziale Marktwirtschaft hat schon viele Krisen überstanden und mit dem entsprechenden Rahmen kann sie auch auf internationaler Ebene der richtige Weg sein.“ Dazu müsse sie erweitert und internationale Standards festgelegt werden. Wichtig sei dabei auch, die Kräfte eines möglichen Marktversagens nicht aus der Kalkulation auszuschließen. Ein nötiges Mindestmaß an Transparenz sei zur Berechenbarkeit von Risikostrukturen entscheidend.

Antizyklische Arbeit integrieren

Als Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW ermunterte sie die Wirtschaft außerdem, auf antizyklische Arbeit zu setzen. „Energieintensive Branchen verspüren keinen derart starken Rückgang ihrer Umsätze, weil sie bis auf die Industriezweige unabhängig von der Konjunktur agieren“, sagte die ehemalige Staatsministerin der Bundeskanzlerin. Sinnvoll erscheine es daher nicht nur zu sehen, welche Branchen von der Krise betroffen sind, sondern solche heraus zufiltern, die noch investieren können und wollen. Für die Energiewirtschaft sieht sie ein Vermögen von 80 Milliarden Euro, die investiert werden könnten, wenn unter anderem die Bürokratie abgebaut werden würde.