Über die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft referierte am 15. Juni in Stendal der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerkes, Hanns-Eberhard Schleyer. Zugegen war dabei auch der Wirtschaftsminister des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff.

Mit fünf Millionen Beschäftigten, 500 000 Lehrlingen und einem Jahresumsatz von 500 Milliarden Euro sei das Handwerk ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor in der Bundesrepublik, so Schleyer. Und im Gegensatz zu Konzernen haben Handwerksbetriebe nicht die Möglichkeit ihre Produktion ins Ausland verlagern. Daher sei es gerade für das Handwerk existentiell, wohin unsere Wirtschaftsordnung steuert. Dass die Soziale Marktwirtschaft zurzeit nur wenig Ansehen in der Bevölkerung genieße, zeige die hohe Zahl der Kritiker, die in den vergangenen Jahren laut Umfragen von 60 Prozent auf 73 Prozent gestiegen sei. Dennoch dürften die Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft nicht wegdiskutiert werden. So habe sich beispielsweise das Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik seit den 1950er Jahren verfünffacht, die Zahl der Urlaubstage sei von 13 auf durchschnittlich 27 Tage gestiegen und die Einkommen haben sich vervielfacht. Und das alles sei untrennbar mit dem Modell der Sozialen Marktwirtschaft verbunden.

Auf die Frage, ob die Soziale Marktwirtschaft in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise versagt habe, antwortete Schleyer mit einem klaren Nein. Vielmehr liege ein Versagen der Politik vor, das die derzeitige Krise begünstigt habe. Soziale Marktwirtschaft könne nur bei guter Ordnungspolitik funktionieren, die erforderlich sei für die Freiheit und den Erfolg des Wirtschaftssystems.

Ausdrücklich unterstützt Schleyer staatliche Maßnahmen wie die sogenannte Abwrackprämie oder Konjunkturprogramme. Sie seien nötig, um wieder Vertrauen zu schaffen. Dabei dürften aber keinesfalls die Staatsfinanzen aus dem Blick geraten. Aus der Schuldenfalle gibt es - so Schleyer - nur drei Auswege: Staatsbankrott, Inflation oder dynamisches Wachstum mit sparsamer Haushaltsführung. Es sei klar, dass nur letzteres anzustreben ist. Wachstum lasse sich jedoch nur erreichen, wenn auch das zunehmende Bildungsproblem in Deutschland gelöst wird. Denn nur wer gebildet ist, kann auch Chancen wahrnehmen, sagte Schleyer. Daneben plädierte Schleyer auch für mehr Leistungsgerechtigkeit. Arbeit müsse sich für jeden Einzelnen lohnen.

Die sich an den Vortrag von Schleyer anschließende Diskussion offenbarte eine große Verunsicherung unter den anwesenden Gästen, inwieweit staatliche Interventionen zur Konjunkturbelebung der richtige Weg sind. Vor allem anwesende Vertreter des Handwerks beklagten, nicht in den Genuss staatlicher Bürgschaften zu kommen, obwohl es ihnen wirtschaftlich schlecht gehe. Minister Haseloff wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Kredite und Bürgerschaften zum Großteil für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Die ausschließliche Berichterstattung in den Medien über Hilfen für Großunternehmen verzerre das Bild und erwecke den Eindruck, dass für den Mittelstand keine Hilfen angeboten werden. Das sei aber gerade nicht der Fall.

Fazit des Abends war es, dass es keine Alternative zur Sozialen Marktwirtschaft gibt, wenn wir auch künftig sozialen Ausgleich und Wirtschaftswachstum haben wollen. Gleichwohl ist eine Rückbesinnung auf das, was die Soziale Marktwirtschaft ausmacht, zwingend nötig. Nur damit kann das verloren gegangene Vertrauen der Bevölkerung wieder zurück gewonnen werden.