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Pavel Svoboda, Mitglied des Europäischen Parlaments

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Oldřich Dědek, Regierungsbeauftragter für die Einführung des Euro in der Tschechischen Republik

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Oldřich Dědek, Regierungsbeauftragter für die Einführung des Euro in der Tschechischen Republik, und die Teilnehmer der Konferenz

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Tomáš Prouza, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten

Erste Podiumsdiskussion: Der Binnenmarkt

An der ersten Podiumsdiskussion, die sich dem europäischen Binnenmarkt widmete, nahmen Pavel Svoboda, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Michal Pícl, Vorsitzenden der Expertenkommission für europäische Angelegenheiten der CSSD, und Michal Stupavský, Analytiker und Mitglied der CFA, teil. Jan Jedlička, EU-Beauftragter der tschechischen Sparkasse, moderierte die Diskussion und eröffnete diese mit einer kurzen Ausführung über die Sonderrollte Großbritanniens in der EU und das erste, 1975 von der Labour-Regierung initiierte Referendum über den Verbleib in der EWG, das damals mit einem klaren „Ja“ angenommen wurde.

Pavel Svoboda befürchtet, dass sich die Beziehungen zu Großbritannien in den kommenden Jahren unabhängig vom Referendum verändern werden. Martin Pícl betonte hingegen, die enormen Summen an Geld, jeweils 7 Milliarden Euro, die Pro- und Contra-Lager in ihre Werbekampagnen investieren. Über die eventuellen Folgen eines Austritts referierte Michal Stupavský, der bereits die andauernde Brexit-Diskussion als schlechte Werbung für die britische Wirtschaft bezeichnet.

Die erste Gesprächsrunde zum Thema Binnenmarkt endete mit einer regen Diskussion: Als es um die Argumentationsstrategie der Europa-Befürworter ging, bemerkte Pavel Svoboda: „Die rationalen Argumente sind erschöpft, was nun bleibt sind die emotionalen.“ Betont wurde auch der Europa-Optimismus Schottlands und Nordirlands, der im Falle eines Austritts die Integrität des Vereinigten Königreichs belasten könnte. Michael Stupavský beendete die Diskussion mit einem optimistischen Gedanken und versicherte, dass ein Verbleib Großbritanniens derzeit wahrscheinlicher ist als ein Brexit.

Zweite Podiumsdiskussion: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

Unter den Teilnehmern der zweiten Diskussionsrunde, die von Roman Chlupatý moderiert wurde, waren Oldřich Dědek, Regierungsbeauftragter für die Einführung des Euro in der Tschechischen Republik, Jan Bureš, Hauptanalyst der Postsparkasse und Petr Gapko von der GE Money Bank.

Oldřich Dědek würdigte die nach der Eurokrise ergriffenen Maßnahmen, die der Eurozone nun neue Impulse und mehr Stabilität verschaffen.

Petr Gapko verdeutlichte anhand verschiedener Statistiken die Abhängigkeit Großbritanniens von der Europäischen Union. Die Hälfte der britischen Exporte gehen demnach in EU-Länder. Die Vorteile eines EU-Verbleibs wurde mit diesem Beitrag ein weiteres Mal verdeutlicht.

Abschließend warnte Jan Bureš vor zu hohen Erwartungen an die EU, die nie fehlerfrei funktionieren würde. In seinem Beitrag warb er für den Eintritt Tschechiens in die Europäische Währungsunion und unterstrich seinen Standpunkt mit der Aussage, dass Tschechien für einen Eintritt gut vorbereitet wäre und außer dem Beitritt zum Wechselkursmechanismus alle Kriterien erfüllt seien. Bureš zufolge scheiterte dieser Beitritt bisher an politischen, nicht an ökonomischen Gründen. Dennoch nähme man zur Kenntnis, dass sich die Anzahl der Euro-Anhänger zunehmend verringere.

Dritte Diskussionsrunde: Welchen Weg geht die Europäische Union?

Unter der Moderation von Robert Břešťan diskutierten Tomáš Prouza, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Jaroslav Jakš, Professor an der Metropolitane Universität Prag und Luboš Mokráš von der PPF Bank. Für Prouza stellt der Populismus die größte Gefahr für die Europäische Union dar. Sowohl neue, als auch etablierte Parteien neigen Prouza zufolge zu einem ungesunden Populismus, der wie auch die andauernde Diskussion über einen EU-Austritt Großbritanniens, die Stellung Europas in der Welt schwächt. Abschließend unterstrich er die Bedeutung der europäischen Integration für die Tschechische Republik, eine vom Export abhängige Volkswirtschaft.

Jaroslav Jakš nutzte seinen Beitrag, um zu verdeutlichen, dass alle Mitgliedsstaaten unter dem europäischen Recht gleich sind. Dennoch seien die Verhandlungspositionen innerhalb der EU von der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft abhängig. Dies sei zu akzeptieren.

Der letzte Redner Luboš Mokráš betrachtet die Anti-EU-Stimmung als eine Folge der ökonomischen Probleme innerhalb der Gesellschaft. Zuletzt wurde klargelegt, dass ein Austritt Großbritanniens das britische BIP um bis zu 5% absenken könne. Auswirkungen auf andere EU-Länder könnten hingegen noch nicht abgeschätzt werden.