Frieden im Sudan in greifbarer Nähe ?

Stiftung lud zu einem Fachgespräch mit Bischöfen aus dem Sudan ein

Fast könnte man meinen der Erzbischof von Juba und Vorsitzender der sudanesischen Bischofkonferenz, Paulino Lukudu Loro richtet seine Hände gen Himmel, um zu erbitten, zu was die Menschen in seinem Heimatland bisher nicht fähig waren: Frieden.

Seit Jahrzehnten ist die politische Situation im Sudan durch militärische Kämpfe gekennzeichnet. Die Auseinandersetzungen beschränken sich längst nicht mehr auf einen Konflikt zwischen einem immer stärker islamisch geprägte Norden, in dem die Scharia anerkannt wird, und einen eher christlich geprägten Süden, immer wieder kommen sowohl im Norden, wie auch im Süden neue blutige Teil- und Unterkonflikte zu Vorschein.

International geriet der Sudan vor circa fünf Jahren buchstäblich ins Fadenkreuz: Us-amerikanisches Militär bombardierte eine Fabrik, weil man dort eine Produktion von Chemiewaffen vermutete. Das stellte sich allerdings später als falsch heraus.

Die Friedensverhandlungen zwischen dem Norden und dem Süden sollen bis Ende Oktober hoffentlich erfolgreich abgeschlossen sein, so berichten die Bischöfe aus dem Sudan, die im Rahmen ihres politischen Besucherprogramms in der Konrad – Adenauer – Stiftung ein ausgewähltes Fachpublikum über die aktuelle politische Situation im Sudan informierten. Nach wie ungeklärt ist der zukünftige Status der Hauptstadt Khartum. Hier bleibt die Frage offen, ob die Scharia auch in einer von beiden Landesteilen akzeptierten Hauptstadt gelten kann bzw. darf. Ebenfalls ungeklärt ist die Frage nach einer gemeinsamen Armee.

Herrmann Gröhe (mitte), MdB, Mitglied im Rat der EKD und bereits über lange Jahre hinweg mit der Problematik im Sudan befaßt, moderierte das Fachgespräch. Er stimmte mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern darin über ein, daß die laufenden Friedensverhandlungen möglicherweise den tatsächlichen Durchbruch zum Frieden bringen könnten. Es bliebe aber abzuwarten, so Gröhe, ob dieser Frieden dann halten werde. Finanzielle Unterstützung müsse, so der Abgeordnete weiter, unbedingt an konkrete Forderungen geknüpft werden.

Mit den Stimmen der afrikanischen Staaten ist das Mandat des Sonderberichterstatter des Menschenrechtsausschusses der UN für den Sudan, Gerhart Baum, nicht weiter verlängert worden. Den Ausschlag für diese Entscheidung gaben die Stimmen Süd - Afrikas und Ugandas. Gerhart Baum ist überzeugt, daß es dadurch zukünftig noch schwieriger werden wird, politischen Druck auf die Verhandelnden im Sudan auszuüben. Er ist gleichzeitig entsetzt, weil durch diesen Beschluß deutlich wird, welchen Stellenwert Menschenrechten in der UN eingeräumt werden.

Tatsächlich ist nach Abschluß der Friedensverhandlungen zunächst eine Übergangsfrist von gut sechs Jahren eingeplant, um den Friedensschluß implementieren zu können. Danach besteht für den Süden durchaus die Möglichkeit, sich durch ein Referendum als unabhängig zu erklären. Ob das allerdings wahr wird, ist sicherlich auch von der internationalen politischen Situation abhängig.

Ägypten hat sich schon eindeutig gegen eine Teilung ausgesprochen, da Kairo befürchtet, im falle eines unabhängigen Südens in neue Verhandlungen über die Wasserzufuhr aus dem Nil eintreten zu müssen.