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Hochglanzbilder und Gipfelstimmung

Die Union für das Mittelmeer und der Nahost-Konflikt

Der 13. Juli war ein denkwürdiger Tag: Mehr als 40 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Europäischen Union und der südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeeres versammelten sich in Paris, um der Gründung der „Union für das Mittelmeer“ beizuwohnen. Wer die Bilder vom Pariser-Gipfel sah, konnte staunen: Der neue EU-Ratspräsident bringt lächelnd und stolz Israels Premier Ehud Olmert und den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, zum herzlichen Händedruck zusammen. Syriens Präsident Assad konnte man ansehen, dass ihm der Auftritt unter den europäischen Staatschefs nach Jahren der Isolation Genugtuung bereitete. So sehr, dass er nach Jahren heftiger Diskussionen und Auseinandersetzungen beinahe schon leichtfüßig die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Damaskus und Beirut ankündigte. Als sich Israels Premier Olmert, zu Hause ausreichend von Krisen gebeutelt, dann noch zu der Äußerung verstieg, „nie waren wir dem Frieden so nah wie heute“ war das Image des Gipfels perfekt: Endlich, ein Schritt auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten.

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Eindeutig: die mediale Inszenierung des Pariser-Gipfels ist ein historischer Erfolg für den französischen Präsidenten, der denn auch nur ungern erduldete, wenn sich Journalisten nach den weniger erfreulichen Ereignissen erkundigten. Dass Assad den Händedruck Olmerts zurückwies und zudem noch den Saal verließ, als dieser redete, wurde als Schönheitsfehler entschuldigt. Die Erwartungen, dass von der Gründung der „Union für das Mittelmeer“ entscheidende Impulse für den Nahost-Friedensprozeß ausgehen, sind groß, und sie wurden gezielt kommunikativ aufgebaut und vermittelt. „Ziel des Mittelmeergipfels ist es, den Friedensprozess zu unterstützen, in diesem Kontext ist das Treffen als historisch zu bezeichnen“, ließen Sarkozy, Olmert und Abbas in einer gemeinsamen Erklärung verlauten.

Die Geschichte des 1995 begründeten Barcelona-Prozesses, als dessen Vertiefung und Weiterführung die jetzige Mittelmeerunion gedacht ist, mahnt jedoch zur Vorsicht. Gerade Barcelona hat gezeigt, dass dieser multilaterale Ansatz zur Förderung der Kooperation im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich, schnell überfordert und überstrapaziert wird, wenn er zu sehr mit der Lösung des israelisch-palästinensischen oder israelisch-arabischen Konflikts verbunden wird. Rückschläge hier, bedeuteten allzu oft Stillstand im Barcelona-Prozess. Das verursachte Frustrationen auch bei anderen südlichen Anrainerstaaten, auf deren politischer Prioritätenliste der Nahost-Konflikt – arabische Solidarität hin oder her – nicht per se oben steht. Die Mittelmeerunion für sich genommen wird nicht den Durchbruch im Nahost-Konflikt bringen, es von ihr zu erwarten, würde bereits heute das Scheitern bedeuten.

Der bestechende Charme des neuen Projekts „Union für das Mittelmeer“ liegt zunächst einmal in der Tatsache begründet, dass es sie gibt. Gerade und insbesondere aus gesamteuropäischer Sicht sind die unmittelbaren südlichen Nachbarn endlich stärker ins Bewusstsein von Politik und Gesellschaft in Europa geraten, über den Nahost-Konflikt hinaus. Politisch wurde diese Region über die Jahre vernachlässigt, allmählich steigt jedoch das Bewusstsein dafür, dass wir im vereinten Europa unmittelbar an eine Region grenzen, die für die Stabilität und Entwicklung entscheidend sind. Das ist nicht zuletzt das Verdienst von Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf deren Initiative hin die Union eine gesamteuropäische Ausrichtung erhielt Migration, Terrorismus-Bekämpfung, Energiefragen, Schutz des Mittelmeeres - die Zusammenarbeit in und an konkreten Projekten soll die Union prägen. Wenn dies gelingt, wird sich neben der vertieften Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeeres auch eine Friedensdividende für die gesamte Region ergeben, und das wäre bereits ein Erfolg.

Bitte beachten Sie auch unsere ausführliche Pressedokumentation als PDF-Datei.

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