KAS

Dr. Franz Schoser, Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung

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Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

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Dr. Johannes Reissner von der Stiftung Wissenschaft & Politik

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Panel 1 der Konferenz (von links): Prof. Dr. Henner Fürtig, Dr. Johannes Reissner, Dr. Michael Lange, Dr. Abdulhadi Khalaf

Staatsminister Gargash sagte in einer Videobotschaft die volle Unterstützung seiner Regierung für den Aufbau des Büros zu. Er nannte sowohl die neue Präsenz der KAS als auch die Konferenz zur Golfregion einen „Schritt zur richtigen Zeit“, da sich die Region mit mehreren Krisen auseinandersetzen müsse. Aus Sicht der Emirate habe es Priorität, Afghanistan zu stabilisieren und im Irak wieder Normalität herzustellen. Ein starker Irak sei wichtig für die Balance in der Region, so Gargash.

Die Beziehungen zum Iran bezeichnete der Staatsminister als schwierig. Es gebe zwar Einigkeit in vielen Bereichen, doch vor allem die ungeklärte Lage der drei durch den Iran okkupierten arabischen Inseln sowie das intransparente Atomprogramm des Landes seien „besorgniserregend“. Im Bezug auf den Krieg gegen Terror sagte Gargash, dass Entwicklung und Stabilität zu den besten Mitteln gegen Radikalisierung zählen. „Wir müssen die Herzen und Hirne der Menschen gewinnen, damit der Terrorismus keine Alternative für sie darstellt“, so der Staatsminister.

Gleichzeitig wies er auf die in den Emiraten erzielten Fortschritte hin. Erfolgreiche Frauen seien fester Bestandteil der Gesellschaft, eine Entwicklung, die im kommenden Jahrzehnt noch deutlicher zu Tage treten werde. Auch der transparente Prozess zur zivilen Atomenergie-Nutzung verlaufe zufriedenstellend.

Eckart v. Klaeden bezeichnete die Rede des Staatsministers als „bemerkenswert“. In seiner Stellungnahme zeigte auch er sich hoch erfreut von der Initiative der KAS für eine Außenstelle in den Emiraten: „Die Region zählt zu den Gewinnern der Globalisierung und ist ein wichtiger Handelspartner für die EU.“ Aber auch die gemeinsamen politischen Interessen, beispielsweise im Bezug auf den Iran, seien eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit.

„Die politische und strategische Position der Golfregion ist nicht mehr zu überschätzen“, so der CDU-Außenexperte. Als Lösungsansatz für den Konflikt um das iranische Atomprogramm schlug er den Golfstaaten vor, dem Iran ein gemeinsames, transparentes Programm zur Uran-Anreicherung anzubieten.

Auch in der ersten Panel-Diskussion war die Rolle des Iran in der Region ein zentrales Thema. „Der Iran will Regionalmacht sein, hat aber zu wenige Mittel für diesen Anspruch. So ist er in erster Linie eine Blockade-Macht“, sagte Dr. Johannes Reissner von der Stiftung Wissenschaft & Politik. Er betonte, dass es dem Land trotz aller Provokationen gelungen sei, ein arbeitsfähiges Verhältnis zu allen Nachbarn aufzubauen. „Eindämmung durch Einbindung“ müsse daher die Taktik der Golfregion für den Iran lauten. Das durch von Klaeden vorgeschlagene gemeinsame Atomprogramm sei ein gutes Beispiel dafür, so Reissner.