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Kleines Holzlineal, harter Bleistift

Erinnerungen an die DDR-Kommunalwahl am 7. Mai 1989

„Betrug und Selbstbetrug waren im DDR-Wahlsystem an der Tagesordnung“, so fasst der Politologe Dr. Peter Joachim Lapp die Bedeutung von Urnengängen im SED-Staat zusammen. Von 17 Wahlen in der DDR ergaben 16 eine Zustimmung der Bevölkerung von über 99 Prozent, lediglich bei der letzten Wahl unter dem SED-Regime wurde dieses Ergebnis verfehlt. Bei der Kommunalwahl am 7. Mai 1989 lag das offizielle Ergebnis bei 98,85 Prozent. Wie es von dort bis zur einzigen freien Wahl in der DDR im März 1990 weiterging, darüber diskutierten in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung Zeitzeugen und Experten.

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Lapp und sein Kollege Prof. Dr. Eckhard Jesse gaben mit ihren Vorträgen grundlegende Informationen zum Wahlsystem in der DDR. „Die Veränderung der tatsächlichen Stimmenzahl fand auf zwei Ebenen statt: Zunächst wurde die Wahl durch großzügige Auszählung im Wahllokal gefälscht, anschließend wurden die Zahlen von der Wahlkommission auch noch manipuliert, um über die 99 Prozent zu kommen“, erläuterte Lapp. Diese „Wahlerfolge“ hätten bei der Bevölkerung aber in erster Linie für „Heiterkeitserfolge“ gesorgt. Beide Wissenschaftler wiesen darauf hin, dass die Wahlfreiheit aber auch vor der Auszählung beeinträchtigt wurde, beispielsweise durch das Aufstellen der Einheitsliste der Nationalen Front oder durch das Vorenthalten von Wahlkabinen.

Eine Podiumsdiskussion mit sechs Zeitzeugen füllte diese Beschreibung mit Bildern und Erinnerungen. Dr. Mathias Rößler, der heute im sächsischen Landtag sitzt, sprach über die letzten manipulierten Wahlen im Mai 1989. Erstmals habe er das Gefühl gehabt, dass sich etwas ändern könne. Im Vorfeld hatten Widerstandsgruppen dazu aufgerufen, gegen die Einheitsliste zu stimmen. So ging auch Rößler mit einem kleinen Holzlineal ausgestattet ins Wahlbüro, um jeden Namen auf der Liste fein säuberlich durchzustreichen. „In der Wahlkabine lag der berühmte harte Bleistift, so dass jeder Strich deutlich zu hören war.“ Mit schlotternden Knien verließ Rößler die Wahlurne, furchtsam vor den Folgen seiner Abstimmung. „Je länger aber keine Folgen sichtbar wurden, um so kecker wurden wir“, so Rößler.

Arnold Vaatz, der in Dresden zur „Gruppe der 20“ gehörte, erinnerte sich an die Reaktionen auf diese Wahl. „Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses von 98,85 Prozent durch Egon Krenz und die Grußadressen nach China nach dem Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens vier Wochen später waren zwei K.O.-Schläge für uns. Es wurde für alle deutlich, dass sich in dieser DDR nie etwas ändern wird.“ Ergebnis sei der sprunghafte Anstieg der Ausreisewilligen gewesen, deren Druck einen großen Beitrag zum Niedergang des Systems geleistet habe.

Die DDR-Bürgerrechtler Ulrike Poppe und Werner Schulz betonten dagegen die Rolle der Oppositions- und Friedensbewegung, die sich für einen Verbleib im Land entschieden hatte und mit ihren Konzepten erst den friedlichen Übergang zu einem demokratischen System möglich machte. „In chaotischen Zeiten hat der Runde Tisch innerhalb weniger Monate teilweise große Erfolge erzielen können“, sagte Poppe.

Aus der Perspektive der SED berichtete Günter Schabowski, ehemaliges Mitglied des Politbüros in der DDR. Die Stimmung im Land sei auch zu Beginn des Jahres 1989 noch weitestgehend ignoriert worden, so Schabowski. Große Sorgen habe man sich vor allem ab Mai über die Öffnung der Grenzen in Ungarn gemacht. Vor allem die Tatsache, dass dieser Schritt mit der Sowjetunion nicht abgestimmt war und von dort auch nicht sanktioniert wurde, habe die SED-Funktionäre beunruhigt, so Schabowski. Der Prozess um die als notwendig erachtete Absetzung Honeckers habe sich dann aber so in die Länge gezogen, dass keine andere Reaktion auf die Stimmung in der Bevölkerung möglich gewesen wäre.

Uneinigkeit herrschte unter den Zeitzeugen über die Frage, wieso die Friedliche Revolution tatsächlich friedlich geblieben ist. Werner Schulz betonte die Verwurzelung der Protestbewegung in der protestantischen Szene, „da wäre überhaupt niemand auf die Idee gekommen, Waffen in die Hand zu nehmen.“ Arnold Vaatz sah die Ursache eher in der „vollständigen Resignation der Gesellschaft auf allen Ebenen im Hinblick auf den Sozialismus.“ Die von der Regierung Kohl betriebene Politik des Wandels durch Annäherung habe breiten Schichten deutlich gemacht, dass die DDR von einer modernen Entwicklung unwiederbringbar abgekoppelt ist.

Unabhängig von diesen unterschiedlichen Perspektiven, die auch die Bedeutung einzelner Oppositionsgruppen und Regionen betrafen, konnte Werner Schulz doch im Namen aller Zeitzeugen mit Blick auf die Vorgänge des Jahres 1989 ein Fazit festhalten: „Wir haben einen demokratischen Staat und freie Wahlen bekommen, und alleine das ist viel wert.“

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