Marktanreize aufrechterhalten
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Dr. Christian Kastorp, Leiter der Unterabteilung „Grundsatzfragen der Finanzpolitik“ im Finanzministerium, stellte vor rund 60 Zuhörern acht Thesen zur Bekämpfung der aktuellen Staatsschuldenkrise vor. Dabei unterschied er zwischen kurzfristigen und mittelfristigen Maßnahmen. Kurzfristig sei eine stärkere Koordinierung der europäischen Finanzpolitik wichtig. Von einer Zentralisierung – zum Beispiel durch einen europäischen Finanzminister – ist Kastorp dagegen nicht überzeugt.
Zudem dürfe die europäische Solidarität nicht überstrapaziert werden. „Dauerhafte Hilfen schwächen die Krisenländer nur noch weiter, und das ließe Europa als Ganzes zurückfallen“, sagte Kastorp. Entscheidungen über zukünftige Hilfen dürften nur dann gefällt werden, wenn es auch vernünftige nationale Regeln zur Krisenprävention gibt. In diesem Zusammenhang forderte er eine langfristige Stärkung der Stabilitätsmechanismen, zum Beispiel durch nationale Schuldenbremsen.
Den politischen Akteuren empfahl Kastorp, die Krisenkommunikation besser zu planen und „bis ans Ende der Dinge“ zu denken. „Zusammenfassend brauchen wir eine Lösung, bei der der Markt im Vordergrund steht, mit einer teilautonomen Krisenreaktion durch den ständigen Euro-Rettungsfonds ESM“, sagte er.
Prof. Dr. Andreas Freytag vom Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik an der Universität Jena, stellte der Europäischen Union in ihrer aktuellen Verfassung kein gutes Zeugnis aus: „Europa ist weit von einer tieferen Integration entfernt, momentan habe ich eher wieder den Eindruck, dass jede Nation das meiste für sich heraus holen möchte.“ Ebenfalls skeptisch stimme die „Geschichte des konsequenten Rechtsbruchs“, wenn es um den europäischen Stabilitätspakt geht. In Kastrops Thesen sieht Freytag daher gute Ansätze, um wieder mehr Vertrauen in die europäische Wirtschaftskraft zu schaffen.
Auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Mathias Middelberg zeigte sich von den Vorarbeiten am Stabilitätspakt enttäuscht. „Kriterien und Kontrollinstanzen fehlen ebenso wie Vollstreckungsmechanismen“, kritisierte er. Daher müsse weiter an diesem Pakt gearbeitet werden. Im ESM und im Rettungsschirm EFSF sieht Middelberg dabei nützliche Werkzeuge, doch auch er machte klar: „Wir brauchen weiterhin die Spreads, die erzieherischen Kräfte müssen weiterhin wirken. Hilfe darf nur vorübergehend sein, weswegen wir in den Krisenländern die Marktmechanismen schnell wiederbeleben müssen.“
Hermann-Josef Tenhagen schließlich, der Chefredakteur der Zeitschrift Finanztest, machte die politische Dimension der Krise deutlich. Der japanische Yen steige „wie nichts Gutes“, obwohl auch Japan einen riesigen Schuldenberg angehäuft hat. Dass Italien nun von Standard & Poor’s herabgestuft wurde, hänge mehr mit fehlendem Vertrauen in die politischen Strukturen als in die wirtschaftlichen Zahlen zusammen. Gleichzeitig kann diese Herabstufung laut Tenhagen die deutschen Anleger wesentlich schwerer treffen als die griechische Krise, da Griechenland im Gegensatz zu Italien kaum eine Rolle für Anlagen gespielt hat.
Weiterhin forderte Tenhagen beharrliche Solidarität mit Griechenland. „Egal welcher Weg eingeschlagen wird, Europa darf die Griechen nicht fallen lassen. Die Union muss zeigen, dass sie das Steuer fest in der Hand hat“, sagte er. Am Beispiel der deutschen Bundesländer könne man sehen, wie wichtig diese Solidarität für das wirtschaftliche Vertrauen ist: „Wenn es in Deutschland darum ginge Berlin oder Bremen ‚rauszuwerfen’ – das ist einfach nicht vorstellbar.“
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