Unter den zahlreichen Vertretern staatlicher und nicht-staatlicher Organisationen der deutschen Entwicklungspolitik war auch der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck. Er beschrieb den Stillstand und die bestehende Ineffizienz der Maßnahmen. Dies sei gerade erst in Doha wieder deutlich geworden. Seine besondere Aufmerksamkeit galt der Reform des EZ-Haushalts, dem Zusammenspiel der EZ-Organisationen und der Notwendigkeit regionaler sowie sektoraler Konzentration.

Ruck legte keineswegs nur seine eigene Sicht der Probleme und möglicher Verbesserungen vor, er stellte von vornherein auch eine Reihe eigener Fragen und lud die anwesenden Experten ein, hierzu ihre Antworten, Vorstellungen und Bedenken zu erläutern.

Nach Einschätzung Rucks gibt es bei der künftigen Haushaltsgestaltung noch reichlich Handlungsspielraum für bessere Verknüpfungen der vorhandenen Ressourcen, die dann auch zu einer besseren Fokussierung in der Umsetzung führen können. Hierzu gehörten neben frühzeitigen Absprachen zwischen den Ministerien, die konsequente Ausrichtung der Entschuldungsmaßnahmen auf die MDGs, der Einsatz innovativer Finanzierungsinstrumente, der intelligentere Einsatz von Zuschüssen sowie die Förderung von Privatinvestitionen. In Bezug speziell auf die schon oft kritisierten hohen EZ-Leistungen an China wurde darauf hingewiesen, dass es ab 2009 voraussichtlich keine neuen Verpflichtungsermächtigungen seitens des BMZ mehr geben werde, so dass dieser Posten stark rückläufig sein wird. Zudem dürfe nicht vergessen werden, dass China hohe Eigenleistungen erbringt und dass der Rückfluss für die deutsche Wirtschaft enorm ist.

Die Diskussion über die Kooperation zwischen den EZ-Organisationen konzentrierte sich vor allem auf Afghanistan, wo die Effizienz optimiert werden müsse. Bis heute lägen hier die Ziele der USA, der Deutschen und anderer westlicher Länder keineswegs auf einer Linie. Es gebe kein übereinstimmendes Konzept für die Vernetzung von Sicherheit und Entwicklung. Zudem dürfe eine überzeugende Arbeitsteilung nicht zu höheren Transaktionskosten führen. Gleichzeitig wurde betont, dass gerade am Beispiel Afghanistan deutlich werde, wie sehr es im Rahmen der internationalen Abstimmung auf den richtigen Zugang ankomme, auf die reflektierte Verknüpfung von normativen Bindungen und nationalen Interessen sowie darauf, dass das Handeln der westlichen Industrieländer letztlich vom „Output“ her evaluiert werde.

Die abschließende Diskussion konzentrierte sich auf die Definition von Schlüsselbereichen regionaler und sektoraler Konzentration. Regional müsse vor allem die Zusammenarbeit mit den Schwellenländern intensiviert werden. Deutschland müsse sich in diesem Zusammenhang noch stärker als bisher mit der EU an einem Strang ziehen. Sektoral hielt Dr. Ruck es für entscheidend, dass wir auf globalisierte Probleme nicht mehr mit einer Sektorstruktur zu reagieren versuchen, die aus der Blütezeit des Nationalstaates stamme. Im Vordergrund müssten aus seiner Sicht sämtliche Maßnahmen stehen, die entweder auf eine Verbesserung von „Good Governance“ oder auf einen Abbau von „Bad Governance“ zielen. Der Abbau entwicklungshemmender Rahmenbedingungen stelle das oberste entwicklungspolitische Ziel dar. Hierzu könnten die politischen Stiftungen nach wie vor wertvolle Beiträge leisten. Kritischer bewertete er hingegen, was in jedem Einzelfall unter „Ownership“ verstanden werden müsse; hier seien weitere Differenzierungen nötig.

Zum Verhältnis von multilateraler und bilateraler EZ merkte er an, dass all das multilateral getan werden müsse, was multilateral effizienter getan werden könne. Darüber hinaus habe die bilaterale EZ keineswegs ausgedient, sondern erweise sich bis heute in vielen Fällen als effizienter, transparenter, sparsamer und zielführender als viele multilateral organisierten Maßnahmen. Eine Fokussierung von weniger Ländern bedeute nicht gleichzeitig weniger Sektoren. Tendenziell, so betonten Teilnehmer aus dem BMZ, könnten alle Sektoren besetzt werden, aber nicht in jedem Land.

Das Bonner Frühstücksforum findet regelmäßig statt. Bisher standen u.a. folgende Themen im Mittelpunkt:

• Bewertung des EU-Lateinamerika-Gipfels 2008 in Lima
• Menschenrechtliche Konditionierung der Entwicklungszusammenarbeit
• EU-Afrika-Strategie