Solide Finanzen als Grundlage für stabiles Wachstum
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Dies betonte Bundesminister Dr. Schäuble MdB bereits zu Beginn seiner Rede. Nur eine solide Finanzpolitik kann Vertrauen in die Stabilität und Nachhaltigkeit unseres ordnungspolitischen Systems schaffen. Das Vertrauen in die stabilen Rahmenbedingungen ist die „conditia sine qua non für Wachstum“ und Investitionen. Daher sind die Pläne für Steuererhöhungen, wie sie die SPD und die Grünen derzeit vorsehen, so gefährlich.
Eine solide Haushaltsführung ist auch aus europapolitischer Sicht unabdingbar. Europa ist eine Rechtsgemeinschaft. Genau darin liegt unser großer Gewinn als Europäer. Die Stabilitätskriterien und damit Verträge nicht einzuhalten, wie es Schröder und Chirac taten, war ein unverzeihlicher Fehler, der uns allen viel Vertrauen gekostet hat. Der Bundesminister betonte, dass niemand ein „deutsches Europa“ wolle, wohl aber ein Europa, das in einer so schnell sich verändernden Welt seiner Verantwortung gerecht wird.
Der Einführung von Eurobonds erteilt der Herr Dr. Schäuble eine klare Absage. Denn die notwenigen Strukturreformen und die nötigen finanzpolitischen Entscheidungen politisch nur durchführbar sind, wenn man von ihrer Notwendigkeit überzeugt ist. Eurobonds sind Fehlanreize und damit der falsche Weg, denn, so Schäuble: „geizig ist man nur mit dem eigenen Geld“. Stattdessen müssen jetzt die Ursachen für die Schwäche der betroffenen Länder beseitigt werden. Das Rezept dafür lautet: Hilfe zu Selbsthilfe, Zeit kaufen und Solidarität zeigen. Griechenland ist derzeit auf einem guten Weg. Es hat seine Exporte in Drittländer erhöht und die Preise für Touristen gesenkt, so dass es jetzt mit der Türkei konkurrenzfähig ist.
Insgesamt ist im Euroraum bereits viel geschehen: die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert, die Arbeitskosten gesenkt und Regelungen, die der nationalen Schuldenbremse entsprechen umgesetzt. Der nächste Schritt besteht jetzt in der Schaffung einer Bankenunion, einer Aufsicht für Banken und der Verschärfung der Regeln für Einlagensicherungssysteme. Eine klare Haftungskaskade muss eingeführt werden.
Das größte Problem sieht Schäuble in der Jugendarbeitslosigkeit, bei deren Bekämpfung rasche und sichtbare Erfolge für die Legitimation der EU essentiell seien. In diesem Zusammenhang preist Schäuble das deutsche duale Ausbildungssystem als ein „nicht zu hoch einzuschätzendes Glück“. Zum Schluss betonte der Bundesminister den einzigartigen Vorteil der Sozialen Marktwirtschaft. Denn obwohl die freie Marktwirtschaft unbestritten der effizienteste Weg ist, Ressourcen zu verteilen, ist dieser Weg nicht ausreichend, dies sozial und ökonomisch nachhaltig zu bewerkstelligen. Dies kann nur das europäische Modell der Sozialen Marktwirtschaft.
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