Das Rechtsstaatsprogramm Naher Osten / Nordafrika mit Sitz in Beirut ist eines von fünf regionalen Rechtsstaatsprogrammen, welche die Konrad-Adenauer-Stiftung weltweit durchführt. Neben den landesspezifischen Themen, die im Mittelpunkt der Arbeit unserer Länderbüros im Nahen Osten und Nordafrika stehen, hat dieses Rechtsstaatsprogramm eine klare rechtspolitische Ausrichtung und verfolgt das Anliegen, in der Region politische Entscheidungsprozesse anzustoßen oder konstruktiv zu begleiten, die auf eine Verbesserung der rechtsstaatlichen Strukturen und des Rechtsschutzes der Bevölkerung abzielen. Direkte Zielgruppen sind daher politische Entscheidungsträger und Rechtsanwender, um mit ihnen sowohl auf strukturelle Veränderungen in Gestalt gesetzgeberischer und organisatorischer Reformen hinzuwirken als auch deren praktische Umsetzung einzuleiten und zu begleiten.

Das Rechtsstaatsprogramm Naher Osten/Nordafrika konzentriert sich im Rahmen seiner Zielsetzung auf folgende thematische Schwerpunktbereiche:

• Rechtsstaatliche Strukturen und institutionelle Hauptelemente des Rechtsstaats, wie z. B. eine funktionstüchtige Verfassungsgerichtsbarkeit,
• Gewaltenteilung, insbesondere eine starke, anerkannte und unabhängige Justiz und eine gesetzmäßig handelnde Verwaltung,
• Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte sowohl in ihrer materiellrechtlichen als auch in ihrer verfahrensrechtlichen Dimension.

In diesen Schwerpunktbereichen organisiert das Rechtsstaatsprogramm Naher Osten/Nordafrika regionale wie auch nationale Veranstaltungen (Seminare, Fortbildungen und Konferenzen) und gibt Publikationen zu rechtsstaatlichen Themen heraus. Das Programm arbeitet mit lokalen Partnerorganisationen zusammen. Dadurch kann sichergestellt werden, dass es auf Entwicklungen und Initiativen in der Region reagieren und an diese anknüpfen kann. Durch den länderübergreifenden Ansatz des Rechtsstaatsprogramms soll ein Anreiz zur regionalen Zusammenarbeit der Zielgruppen geboten und der Aufbau eines Kooperationsnetzes zwischen den Ländern wie auch zwischen Fachleuten der Region unterstützt werden.

Zur Begleitung unserer Arbeit vor Ort führen wir in der Zeit vom 27.10. bis 02.11.2013 ein Studien- und Dialogprogramm für fünf hochrangige Verfassungsrichter und -experten (darunter auch die Präsidenten der Verfassungsgerichte Jordaniens und des Libanon, sowie der Präsident des Richterrates des Libanon) in der Bundesrepublik Deutschland durch. Diese Maßnahme dient zum einen der Information insbesondere über die deutsche (Verfassungs-) Gerichtsbarkeit und ihren politischen und gesellschaftlichen Kontext. Den Teilnehmern sollen des Weiteren Möglichkeiten zur internationalen und regionalen (arabischen) Rechts- und Praxisvergleichung eingeräumt werden. Schließlich soll die Reise dabei helfen, durch die Einbindung strategischer Partner aus verschiedenen arabischen Ländern ein Netzwerk von Richtern von Verfassungs- und Obersten Gerichten zu initiieren und eine Plattform für den Austausch über rechtsstaatsrelevante Themen zu bilden.