Länderberichte

Bosnien nach den Wahlen

von Karsten Dümmel
Die „unendliche Geschichte“ in Bosnien-Herzegowina
In Bosnien-Herzegowina (BuH) fanden am 7. Oktober landesweit in beiden Entitäten allgemeine Wahlen statt. Eine Farb- und Bildanalyse der meisten Wahlplakate fast aller Parteien bei dieser Wahl in BuH hätte in Blick auf die Wirkungsästhetik des Gezeigten bereits ausreichend Hinweise geben können, wie der Wahlausgang sein könnte. Dabei ist die Demokratie der größte Wahlverlierer. Fast die Hälfte der wahlberechtigten Bürger in BuH ging nicht wählen, weil sie an Veränderung nicht mehr glauben.
Wahlzettel in Bosnien-Herzegowina. | © Sandro Weltin / Council of Europe / flickr / CC BY-ND 2.0
Wahlzettel in Bosnien-Herzegowina. | © Sandro Weltin / Council of Europe / flickr / CC BY-ND 2.0

Gewählt wurden die drei ethnisch besetzten Mitglieder der Präsidentschaft, das gesamtstaatliche Parlament von BuH, das Parlament der Föderation von BuH, die Versammlung der 10 Kantonsparlamente, der Präsident und der Vizepräsident der Republik Srpska (RS) sowie die Nationalversammlung der RS. Die Wahlbeteiligung lag bei 53 Prozent. 2014 waren es noch mehr als 54 und 2010 etwa 56 Prozent aller eingeschriebenen Wähler gewesen, die sich beteiligten.

In diesem Jahr stellten sich 68 politischen Parteien und 36 Koalitionen neben weiteren 34 unabhängigen Kandidaten den Bürgern.

Präsidentschaft

Die SDA und die SNSD sind beide die großen Wahlsieger. Nicht zu erwarten war die Wahl von Željko Komsšić aus der DF – Demokratska Fronta – in die Präsidentschaft von BuH. Dies ist ein klares Signal gegen die nationale Politik der HDZBiH und gegen die Person Dragan Čovićs. Für ihn ist es eine klare Abwahl. Dass dies ohne die Wählerstimmen der Bosniaken nicht möglich gewesen wäre, liegt auf der Hand. Nun rächt sich die über Monate hinweg verzögerte und blockierte Änderung des Wahlgesetzes. Gleichzeitig wird sich aber in den nächsten Tagen und Wochen zeigen, ob das Wahlergebnis von der HDZBiH so angenommen wird oder ob jetzt Einsprüche wegen der verfassungsgerichtlich geforderten Reform bis Anfang Mai 2018 folgen werden.

Željko Komsšić war zwischen 2006 und 2014 bereits für die Kroaten als Mitglied in die Präsidentschaft BuH gewählt. Damals war er noch aktiv in der Sozialdemokratischen Partei SDP verankert. 2012 verließ er die SDP und gründete im Frühjahr 2013 die DF. Seine politischen Wurzeln reichen indes in die Kommunalpolitik zurück, wo er als Stadtrat und später als Bürgermeister in Novo Sarajevo wirkte.

Erste Enttäuschungen

Der Opposition in der RS hat ihr Doppelziel – den Platz des serbischen Mitglieds der Präsidentschaft zu behaupten und die Regierung der RS mit dem Amt des Präsidenten zu übernehmen – ganz klar nicht erreicht. In der RS bleibt alles wie bisher. Die SNSD stellt mit ihren Verbündeten die Regierung und den Präsidenten der RS.

Dass der Präsident der SNSD-Partei Milorad Dodik trotz seiner destruktiven Einstellung gegenüber dem bosnischen Gesamtstaat und trotz seiner sezessionistischen Politik in die Präsidentschaft gewählt wurde und er damit Mladen Ivanić aus der PDP von dieser Position ablöst, ist ein weiterer Rückschlag auf dem Weg zur Befriedung und Einigung des Landes und auf dem Weg in Richtung EU- und NATO-Mitgliedschaft. Dies wird sich in den kommenden vier Jahren deutlich zeigen. Dauerblockaden sind zu erwarten.

Die Atmosphäre vor Wahlbeginn

Am 05. Oktober versammelten sich fast 40.000 Menschen in Banja Luka, um die Gerechtigkeit im Fall des getöteten David Dragičević zu verlangen. Dabei wiesen die Demonstranten dem Präsidenten der RS die Verantwortung zu und forderten die Klärung des Mordfalls. Die Regierung der RS fuhr daraufhin mit gepanzerten Fahrzeugen Polizeisondereinheiten auf. Zwischenfälle wurden indes nicht bekannt.

Zur gleichen Zeit demonstrierten in Sarajevo mehrere tausend Menschen und forderten die Klärung des Mordfalls Dženan Memić.

Vorwürfe auf Wahlbetrug

Etwa 400 Anzeigen, die als „kritische Situationen“ gewertet wurden, registrierte die unabhängige Koalition der NGO für die Wahlbeobachtung “Pod lupom” während der Wahl. Bereits vor der Wahl waren hunderte Hinweise auf „Unregelmäßigkeiten“ bei den Briefwählern und den Wählern der jeweiligen Volksgruppe im Ausland bei der Zentralen Wahlkommission eingegangen.

Präsidentschaft Bosnien-Herzegowinas

Bei der Wahl des bosniakischen Mitglieds der Präsidentschaft stimmten 37,30 Prozent für Šefik Džaferović von der SDA. An zweiter Stelle kam der Sozialdemokrat Denis Bećirović mit beachtlichen 33,37 Prozent und auf den dritten Platz Fahrudin Radončić von der SBB mit 12,89 Prozent. Senad Šepić, der ehemalige Vize der SDA, erhielt 5,4 Prozent mit seiner neuen Partei Nezavisni Blok.

Deutlicher waren die Differenzen zwischen dem ersten und zweiten Platz beim kroatischen Mitglied der Präsidentschaft. Für Komšić von der DF stimmten 51,4 Prozent; für Čović hingegen lediglich 37,3. Die Kandidatin der HDZ1990 Diana Zelenika kam mit 6,4 Prozent auf Platz drei.

Und auch beim serbischen Mitglied war die Differenz deutlich. Dodik gewann mit 54,06 Prozent vor Amtsinhaber Ivanić mit 42,79 Prozent.

Parlament von Bosnien-Herzegowina

Pflichten

Das Wahlgesetz von BuH schreibt zwingend vor, dass die Zentrale Wahlkommission (CIK) exakt 30 Tage Zeit habe, um die endgültigen Wahlergebnisse zu bestätigen. In der Praxis tat dies die CIK am letzten Tag, so dass die Regierungen wiederum erst einen Monat nach der Wahl mit Koalitionsverhandlungen beginnen können. Die Fristen zur Regierungsbildung beginnen auf allen Ebenen der Entitäten und des Staates erst ab diesen Zeitpunkt. Sanktionen, wenn die Fristen von den Parteien nicht eingehalten werden, gibt es nicht.

Koalitionen und Regierungsbildung

Mögliche Koalitionen zeichnen sich gegenwärtig nicht ab. Weder in der Föderation BiH noch in der RS sind Mehrheiten in den bisherigen politischen Konstellationen zu finden. Selbst Bündnisse der Wahlsieger mit mehreren kleineren Parteien reichen für sichere Mehrheiten nicht. In der FBiH wären Koalitionen zwischen SDA, HDZBiH, SDP und DF rechnerisch denkbar. Dabei wird die Koalition zwischen HDZBiH und DF auf Grund des seit zwei Jahrzehnten angespannten Verhältnisses der beiden Parteivorsitzenden sehr schwierig.

In der RS müsste eine der drei größeren Oppositionspartien SDS, PDP oder DNS, die gemeinsam angetreten waren, Dodik und seine SNSD abzulösen, mit der SNSD eine Koalition eingehen. Bei einer Koalition zwischen SNSD mit der DNS müssten kleinere Parteien eingebunden werden, um eine Mehrheit im Parlament zu sichern. Dass die drei Oppositionsparteien seit mehreren Jahren von Dodik und der SNSD als Verräter am serbischen Volk und als islam- und bosniakenfreundlich diffamiert wurden, darf bei diesen Überlegungen zur Koalitions- und Regierungsbildung nicht vergessen werden. Es wird schwierig.

Reaktionen

In Kroatien, aber auch in Teilen der Herzegowina und des Umfelds der HDZBiH wurde die Abwahl von Covic als Schock empfunden. Damit hatte niemand in dieser Deutlichkeit gerechnet.

In Serbien und Russland hingegen wurde der Sieg der SNSD als Erfolg seiner Politik wahrgenommen. Dodik sagte dazu: „Mein Sieg ist rein wie eine Träne.“

Hoffnungen

Die Hoffnung auf Veränderung in BuH, nach dieser Wahl, geht in der Tendenz gegen Null. Kritisch ist vor allem zu werten, dass Dodik in die Präsidentschaft einzog und dass er prorussisch orientiert und EU-skeptisch bis feindlich ist. Kritisch ist ebenfalls, dass er vor den Wahlen verkündete, die Monate seiner Amtszeit nicht in Sarajevo sondern in der RS, d. h. in Pale oder Ost-Sarajevo abzuhalten. Mit dieser Wahl ist das seit 23 Jahren ohnedies komplizierte und kaum zu harmonisierende Staatsgefüge von BuH noch komplizierter geworden und ein gemeinsames Regieren noch schwieriger zu machen als bisher. Viele Bürger von BuH sitzen seit Jahren auf gepackten Koffern, um in Österreich, Schweden, Deutschland oder in anderen westlichen Ländern mit Arbeitsvisa oder ohne ein neues Leben zu beginnen. Nach diesen Wahlen dürfte die Entscheidung für sie gefallen sein.

Ansprechpartner

Dr. Karsten Dümmel

Dr

Leiter des Auslandsbüros Bosnien und Herzegowina

Karsten.Duemmel@kas.de +387 33 215 240 +387 33 215 239

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