Zunehmend wird deutlich, dass die islamische Republik ihre regionale Hegemonialpolitik aggressiv und verstärkt mit Hilfe arabischer Partner betreibt.

Für die Ägypter war es eine unangenehme Überraschung: Bevor am 8. April erstmals die Meldung von der Aufdeckung einer schiitischen Terrorzelle in Ägypten durch die Presse ging, hatte man weiter gehende Aktivitäten ausländischer Terrorgruppen im Land am Nil für kaum möglich gehalten. Was jetzt bekannt wurde, erschütterte die ägyptische Öffentlichkeit und Politik deshalb gleichermaßen. Bereits Ende vergangenen Jahres sollen knapp fünfzig Aktivisten mit Verbindungen zur libanesischen Hisbollah auf der Sinai-Halbinsel verhaftet worden sein – neben Libanesen, auch Syrer, Palästinenser, Ägypter und Sudanesen. Über Zeitraum und Umstände dieser Verhaftungen kursieren in den ägyptischen Medien nach wie vor unterschiedliche Angaben. War zunächst von 49 Personen die Rede, sprachen ägyptische Zeitungen am Dienstag und Mittwoch von 29 Verhaftungen. Gut 24 weitere Verdächtige sollen auf der Flucht sein und werden von ägyptischen Sicherheitskräften auf dem Sinai gesucht. Am Montag, dem 13. April, soll es im Zentral-Sinai im Zusammenhang mit dieser Suche sogar zu Feuergefechten zwischen Sicherheitskräften und Beduinen gekommen sein.

Als Anführer der Gruppe wurde ein Libanese namens „Sami Hani Shihab“ ausgemacht. Nach arabischen Presseberichten handele es sich hierbei um einen Tarnnamen, der die Ergreifung seitens der ägyptischen Behörden enorm erschwert habe. Auch die übrigen Mitglieder der Gruppe sollen mit gefälschten Pässen ins Land gelangt sein. Nach Presseberichten wurden mehrere PKWs, Sprengstoffe und etwa 2 Millionen US-Dollar in bar sichergestellt. Israelische Zeitungen melden sogar, dass die Gruppe Wohnungen in den Touristenorten des Sinai, in Suez und in Kairo angemietet habe. Ziel der Gruppe, so ist weiter zu lesen, seien Anschläge auf israelische Touristen in den Badeorten Taba, Nuweiba und Dahab, die Versenkung eines Schiffes im Suezkanal und die Organisation des Waffenschmuggels vom Sudan in den Gaza-Streifen.

Während genaue Fakten und Hintergründe erst allmählich bekannt werden, steht fest, dass die ägyptische Generalstaatsanwaltschaft bereits am Sonntag gegen neun Mitglieder der Gruppe Anklage wegen Spionage und Waffenschmuggel erhoben hat. Am Freitag zuvor hatte Hisbollah-Chef Nasrallah eingeräumt, dass zumindest Shihab Mitglied der libanesischen Terrorgruppe sei und sich zur Unterstützung der Hamas im Gaza-Streifen auf ägyptischem Territorium aufgehalten habe. Nach Meldungen der staatsnahen Zeitung „Al-Ahram“ soll Shihab am Dienstag dann gestanden haben, Angriffe auf israelische Touristen im Sinai geplant und allgemein auf eine Destabilisierung Ägyptens hingearbeitet zu haben.

Hintergründe und Reaktionen

Die Beziehungen der Gruppe zur libanesischen Hisbollah-Miliz sind offenkundig. Hisbollah-Chef Nasrallah hat am vergangenen Freitag im libanesischen Fernsehen überraschend eingeräumt, dass Sami Hani Shihab tatsächlich Mitglied der Schiiten-Miliz sei. Shihab habe allerdings keine Anschläge in Ägypten verüben sollen, sondern lediglich die Unterstützung der Hamas an der ägyptischen Grenze zum Gaza-Streifen zur Aufgabe gehabt. Für die ägyptische Regierung spielte diese „Erklärung“ des Hisbollah-Scheichs allerdings keine Rolle. Bereits die Existenz einer solchen Zelle auf ägyptischem Staatsgebiet ist für Kairo absolut inakzeptabel. Ägyptens Präsident Mubarak rief deshalb bereits am Sonntag seinen libanesischen Amtskollegen Siniora an, um gegen eine Verletzung ägyptischer Sicherheit und Souveränität durch Akteure aus dem Libanon zu protestieren. Nach heftigen Debatten im ägyptischen Parlament plant die ägyptische Regierung außerdem juristische Schritte gegen Nasrallah und die Schiiten-Miliz. Konkret wird über einen internationalen Haftbefehl und die Einschaltung von Interpol spekuliert.

Die scharfe ägyptische Kritik an der Hisbollah ist im Kontext einer stetigen Verschlechterung der Beziehungen zur Schiiten-Miliz während der vergangenen Monate zu sehen. Nachdem Nasrallah im Zuge der israelischen Militäraktion 2006 auch in Ägypten zum Held der Straße geworden war, ist er zumindest für offizielle und offiziöse Stimmen spätestens seit Beginn des Jahres zur Spottfigur geworden. Hintergrund des Zerwürfnisses war die scharfe Kritik von Nasrallah und anderen Hisbollah-Vertretern an der ägyptischen Politik im Gaza-Krieg Ende 2008 bzw. Anfang 2009. Seither mehrten sich in den ägyptischen Medien Anschuldigungen gegen die Hisbollah, nach denen die Schiitenmiliz und die palästinensische Hamas das Land als Durchgangsgebiet für Waffenschmuggel aus dem Sudan und Iran benutze. Die jüngsten Ereignisse haben den rhetorischen Krieg ägyptischer Medien und Politiker gegen die Schiiten-Miliz und ihren Führer weiter verschärft. Bezeichnungen wie „Bandit“, „Krimineller“ oder „Verrückter“ sind mittlerweile gang und gäbe. Die staatsnahe Zeitung „Al-Gomhuriya“ bezeichnete Nasrallah sogar als „Affen-Scheich“.

Anti-schiitische Stimmung

Aber es gibt auch kritische Stimmen. Unabhängige Zeitungen verweisen darauf, dass der Medienrummel um die Affäre der ägyptischen Regierung nicht ungelegen komme. Schon seit einiger Zeit versuche Kairo, dem regionalen Hegemonialanspruch Teherans durch das Schüren anti-schiitischer Ressentiments entgegenzuwirken. Die jüngsten amerikanischen Annäherungsversuche an den Iran habe man vor diesem Hintergrund in Regierungskreisen mit wenig Freude quittiert; stellen sie doch potenziell eine Relativierung der ägyptischen Rolle als wichtigster Verbündeter der USA (neben Israel) und als Stabilitätsmacht in der Region dar.

Vermutungen dieser Art werden nicht zuletzt von Anhängern der ägyptischen Muslimbruderschaft geäußert. Die verbotene, gleichwohl geduldete Oppositionsgruppe hat zwar jede Beziehung zur schiitischen Zelle abgestritten. Gleichzeitig betonte der Führer der Gruppe, Mahdi Akef, aber seine Unterstützung für den Kampf der Hisbollah gegen Israel und rief zu einer Öffnung der ägyptischen Grenze zum Gaza-Streifen auf. Ferner war man von Seiten der Bruderschaft bemüht, die Spannungen zwischen Ägypten und der Hisbollah herunterzuspielen und Israel als gemeinsamen Feind zu betonen. Im Ergebnis führte dies zu einem Balancekurs, der auf eine verbale Unterstützung der Hisbollah bei gleichzeitiger Betonung der Staatstreue zu Ägypten setzt. Hussein Ibrahim, einer der Führungspersönlichkeiten der Bruderschaft, wird dementsprechend in der arabischen Presse mit der Aussage zitiert, er sehe keinen Gegensatz zwischen der Unterstützung des „Widerstands“ von Hamas und Hisbollah und dem Schutz der staatlichen Souveränität Ägyptens. Gleichzeitig wächst von Seiten der Muslimbruderschaft die Kritik an der ägyptischen „Medienkampagne“ gegen die Hisbollah, den Iran und die Schiiten. Der prominente Islamisten-Anwalt Montasser el-Zayad, der auch die Verteidigung der jetzt aufgedeckten Gruppe übernommen hat, spricht sogar von politisch geschürter Schiitenfeindlichkeit, welche die ägyptische Bevölkerung gegen die Hisbollah aufbringen soll.

Aber es gibt auch Argumente, die der Interpretation der jüngsten Ereignisse als Element einer staatlichen Kampagne gegen die Schiiten und den Iran widersprechen. Der These vom künstlich erzeugten Medienrummel als Stimmungsmache gegen den Iran steht entgegen, dass die ägyptischen Sicherheitskräfte bei der Aufdeckung der Gruppe keine gute Figur gemacht haben. Viele Ägypter fragen sich ohnehin, wie eine solche Gruppe angesichts eines allmächtigen und allgegenwärtigen Sicherheitsapparates überhaupt entstehen und agieren konnte. Einige Quellen berichten sogar, dass der entscheidende Tipp zur Aufdeckung der schiitischen Umtriebe im Land von US-amerikanischen und israelischen Quellen gekommen sei.

Iranische Ambitionen

Die Verdächtigungen gegen den Iran sind für die meisten Ägypter allerdings nicht aus der Luft gegriffen. Seit Monaten mehren sich in den ägyptischen Medien Vermutungen über schiitische Umtriebe in Ägypten. Obwohl es dabei vordergründig um Religion und den Vorwurf schiitischer „Mission“ geht, sind die wahren Gründe politischer Natur. Ägypten sieht sich nach wie vor als Hegemonialmacht im nah- und mittelöstlichen Raum und steht daher in unmittelbarer Konkurrenz zum regionalen Führungsanspruch des Iran. Die iranische Einflussnahme auf Syrien, den Libanon (über die Hisbollah), die Palästinenser (über die Hamas), sowie die iranisch-qatarische Annäherung sieht man gerade in Kairo mit großer Sorge. Gleichzeitig hat der Iran seine Gangart gegenüber den übrigen arabischen Staaten spürbar verschärft. Im vergangenen Monat hatte das Mullah-Regime offen seine Gebietsansprüche gegen Bahrain bekräftigt. Kurz darauf brach Marokko die diplomatischen Beziehungen zur islamischen Republik wegen offenkundiger Umtriebe schiitischer Prediger im Land ab. Für die offizielle ägyptische Politik offenbart die jüngste Aufdeckung der Schiiten-Zelle im Land daher schlaglichtartig die wahren Ambitionen des Iran in der Region. Besonders deutlich machte es Ägyptens Außenminister Abul Gheit. Die Hisbollah, so Abul Gheit, handele nicht auf eigene Initiative, sondern sei vom Iran vorgeschickt worden, um Ägypten im iranischen Interesse zu destabilisieren und dessen Führungsrolle in der Region zu untergraben.

Schlussfolgerungen

Die Berichte über die Aufdeckung schiitischer Anschlagspläne in Ägypten sind regionalpolitisch gewichtiger und weit reichender als es zunächst den Anschein hat. Erstens wecken sie Zweifel an der Effizienz des ägyptischen Sicherheitsapparates und an der innenpolitischen Durchsetzungsfähigkeit des ägyptischen Regimes. Zweitens stellt die Tatsache, dass die Hisbollah als eine der libanesischen Regierungsparteien Untergrundkämpfer in befreundete arabische Staaten schickt, eine erhebliche Belastung der ohnehin schwierigen gesamtarabischen Politik dar. Drittens konterkarieren die jüngsten Ereignisse die US-amerikanischen Annäherungsversuche an den Iran und die im Westen immer lauter werdenden Forderungen nach einer Einbindung des Iran. Viertens – und damit zusammenhängend – sind sie Hinweis darauf, dass sich der Iran zur Verfolgung seiner Hegemonialambitionen zunehmend aggressiver Mittel und der Unterstützung arabischer Partner bedient. Mit Syrien, der Hisbollah, Hamas könnte sich die bereits bekannte ideologische Kluft zwischen den arabischen Staaten weiter verstärken.