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Der Parteitag des Forum for Democratic Change

нь Peter Girke, Marlen Fiedler

Kizza Besigye erneut Herausforderer von Präsident Museveni

Das Forum for Democratic Change (FDC), größte Oppositionspartei Ugandas, hielt am 15. April 2010 ihren dritten landesweiten Parteitag ab. Mehr als 900 Delegierte reisten aus allen Teilen des Landes an, um an diesem Tag verschiedene Führungspositionen neu zu besetzen und zu entscheiden, wer die Partei in den kommenden Wahlen 2011 gegen das regierende National Resistance Movement (NRM) führen soll.

Der amtierende Parteipräsident des FDC, Dr. Kizza Besigye, wurde mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt und gewann mit 86 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer Gen. Mugisha Muntu. Der Sieg ist ein klarer Auftrag an Besigye, Präsident Museveni bei den nächsten nationalen Wahlen Anfang 2011 zum dritten Mal herauszufordern.

Das Forum for Democratic Change

Das Forum for Democratic Change ist in Uganda die größte Oppositionspartei. Es wurde 2004 als Sammelbecken hauptsächlich für ehemalige Mitglieder des National Resistance Movement (NRM) gegründet, die mit der Politik der seit knapp 20 Jahren regierenden Einheitsbewegung unzufrieden waren. FDC war damit auch als Vehikel gedacht, um mit einer aktiven und neuen politische Organisation den Wählern eine Alternative zu dem seit 1986 amtierenden Präsidenten Museveni zu bieten.

Nachdem im Jahr 2005 in einem Referendum entschieden worden war, dass das Movement-System von der Mehrparteiendemokratie abgelöst werden würde, fanden Anfang 2006 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. FDC gewann fast 13 Prozent der Sitze (37 von 289). Als Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen erlangte FDC-Kandidat Kizza Besigye mit 37 Prozent ein überraschend gutes Ergebnis gegen Präsident Museveni, der mit 59 Prozent die Wahl erneut gewann.

Wahl des neuen Parteipräsidenten

Bei dem diesjährigen Parteitag kandidierte Gen. Mugisha Muntu gegen den amtierenden Parteipräsidenten des FDC. Nicht zum ersten Mal trat er gegen Besigye im Rennen um den Parteivorsitz an, schon im Februar 2009 hatte er Besigye (erfolglos) herausgefordert. Auch auf der diesjährigen Delegiertenkonferenz war er der eindeutige Verlierer und erzielte nach FDC-Angaben lediglich 115 Stimmen, gegenüber 728 Stimmen für Besigye.

In seiner diesjährigen Ansprache beim Parteitag bezog sich Besigye auch auf seine vergangenen Niederlagen als Herausforderer bei den nationalen Präsidentschaftswahlen. Er zeigte sich jedoch gleichzeitig selbstbewusst, die beste Option für die Partei zu sein, um Museveni herauszufordern. Besigye dankte den Delegierten dafür, dass sie ihm trotz der vergangenen Niederlagen im Rennen um die nationale Präsidentschaft ihr Vertrauen entgegengebracht haben.

Muntus Wahlkampfrede auf dem Parteitag war eher zurückhaltend – zur Enttäuschung seiner Anhänger, die sich offensichtlich mehr Kampfgeist auf Seiten des Herausforderers gewünscht hätten.

Der dreimonatige Wahlkampf der beiden Kandidaten wurde von den Medien weitgehend als ein „nicht feindlicher Wettbewerb“ eingeschätzt. Beide Kandidaten hatten sich für eine Kampagne ohne scharfe persönliche Angriffe gegen den anderen entschieden. Respekt vor dem politischen Gegner aus den eigenen Reihen wurde großgeschrieben. So versicherte Muntu dann auch kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse, dass er seinen Kontrahenten im anstehenden Wahlkampf gegen Museveni unterstützen werde.

Offizieller Ausschluss von Mitgliedern der Partei

Neben der Wahl des Parteipräsidenten stand auch die Entscheidung über den Ausschluss zweier FDC-Mitglieder – der Abgeordneten Beti Kamya und Alex Onzima – auf der Agenda. Beiden wurde im Vorfeld der Delegiertenkonferenz vorgeworfen, wiederholt gegen die Parteidisziplin verstoßen und gegen offizielle Parteipositionen gehandelt zu haben und somit die Gefahr parteiinterner Spaltungen hervorgerufen zu haben. FDC-Gründungsmitglied Kamya wird auch vorgeworfen, die Gründung einer neuen Partei voranzutreiben. Bereits im Umfeld der letzten Delegierten-Konferenz wurde sie von der Partei suspendiert, da ihr vorgeworfen wurde, das größte traditionelle Königreich in Uganda, das Königreich Buganda, zu marginalisieren . Onzima hingegen wird vorgeworfen, er kooperiere mit der Regierungspartei National Resistance Movement.

Dr. Kizza Besigye: Parteipräsident und Hoffnungsträger für einen Regierungswechsel 2011

Der neue und alte FDC Präsident, Dr. Kizza Besigye, wurde 1956 geboren. Er schloss sein Medizinstudium an der Makerere Universität ab. Nach seiner militärischen Ausbildung schloss er sich der National Resistance Army (NRA) an. Zusammen mit Yoweri Museveni kämpfte er von 1980 bis 1986 gegen Präsident Milton Obote. Nach Musevenis Machtergreifung im Jahr 1986 übernahm Besigye das Amt des Innenministers. Verschiedene politische Stationen später war er auch als oberster Berater des Verteidigungsministeriums tätig. Seine erste Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2001 gegen seinen früheren Kampfgefährten bedeutete gleichzeitig das Ende der Freundschaft zu Museveni. Kizza Besigye ging ins Exil nach Südafrika, von wo er 2005 zurückkehrte, um bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen 2006 erneut gegen Museveni anzutreten – und zu verlieren.

Besigye haftet nach den beiden Niederlagen bei den Präsidentschaftswahlen von 2001 und 2006 der Makel des zweimaligen Verlierers an – trotz des überraschend guten Ergebnisses bei den Wahlen von 2006, die zudem sowohl von internationalen Beobachtern als auch vor Gericht als teilweise manipuliert eingestuft wurden. Sein erneuter Sieg als Parteipräsident gibt ihm nun die Möglichkeit zu einem dritten – und nach Ansicht von Kommentatoren wohl auch letzten – Anlauf im Kampf um das Präsidentenamt.

Die Wahl Besigyes zum Parteipräsidenten bedeutet für Museveni, dass er bei den anstehenden nationalen Wahlen voraussichtlich einem Oppositionskandidaten gegenüberstehen wird, der trotz des Makels des doppelten Verlierers als starke und charismatische Führungspersönlichkeit eingeschätzt wird, die zudem über ein breites Mandat aus der Partei verfügt. Besigye wird versuchen, seinen hohen Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung für den Wahlkampf zu nutzen.

Inter-Party-Cooperation

Im Jahr 2008 vereinbarten vier der wichtigsten ugandischen Oppositionsparteien unter anderem, sich in den verschiedenen Wahlkreisen und bei den Präsidentschaftswahlen auf einen Kandidaten zu einigen, um so die Aussichten auf Wahlsiege zu erhöhen. Diese Plattform, die mit Blick auf die 2011-Wahlen entstand und die sich mittlerweile auch formell gefestigt hat, nennt sich Inter-Party-Cooperation (IPC). Es ist eine Koalition von bisher vier Parteien: dem Forum for Democratic Change (FDC), der Conservative Party (CP), dem Uganda People’s Congress (UPC) und dem Justice Forum (Jeema). Ein wichtiger gemeinsamer Nenner der IPC ist der Wunsch, in den anstehenden Wahlen Präsident Museveni abzulösen. Es wurden aber auch in programmatischer Hinsicht bereits gemeinsame Ansätze und Konzepte entwickelt.

Der Anspruch, den die IPC an sich selbst stellt, ist hoch, wie sich in Hinblick auf die Aufstellung von nur einem Kandidaten pro Wahlkreis zeigt. Bei einer Nachwahl für einen Parlamentssitz zum Beispiel konnten sich FDC und UPC nicht auf einen gemeinsamen IPC-Flagbearer einigen. Dass trotz zweier Oppositionskandidaten schließlich FDC den Parlamentssitz gegen das NRM erringen konnte, lässt sich nicht unbedingt als verallgemeinernde Tendenz für die nationalen Wahlen Anfang nächsten Jahres interpretieren.

Bisher haben sich die an der IPC beteiligten Parteien noch nicht auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten geeinigt. Dazu soll eine gemeinsame Delegiertenkonferenz dienen. Sie ist für Mitte 2010 geplant, nachdem nun FDC und zuvor UPC ihre Parteitage und parteiinternen Wahlen absolviert haben. FDC als mit Abstand größte Oppositionspartei wird darauf drängen, dass ihr Parteipräsident zum gemeinsamen Anführer der Opposition gekürt wird. Den Führungspersonen der anderen Parteien werden seitens FDC dann Positionen im Kabinett – oder entsprechend im Schattenkabinett – in Aussicht gestellt. Die Stärke des FDC könnte aber gleichzeitig eine Schwäche der IPC darstellen – dann nämlich, wenn die kleineren Parteien fürchten, von den Strukturen der Koalition geschluckt zu werden und wichtige Teile ihrer Identität zu verlieren und deshalb aus IPC-Vereinbarungen ausscheren.

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