Ein bedenkliches Gesetz in Bulgarien
улс орнуудын тухай баримт
Binnen einer Woche wurde ein von der Regierung eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes für die Staatliche Agentur „Nationale Sicherheit“ (SANS), also des bulgarischen Geheimdienstes mit weitreichenden Folgen von der Parlamentsmehrheit verabschiedet und unmittelbar im Gesetzblatt bekanntgemacht. U.a. werden dem bulgarischen Nachrichtendienst Kompetenzen übertragen, die bisher den Polizei- und Sicherheitsbehörden vorbehalten waren.
Fazit:
Das bulgarische Parlament sollte das Gesetz über die Staatliche Agentur für Nationale Sicherheit schnellstmöglich mit der Maßgabe ändern, die rechtsstaatlich gebotene saubere Trennung von Nachrichtendienst und Polizei- und Sicherheitsbehörden wieder herzustellen. Zudem sind Mechanismen zu schaffen, die eine effektive Kontrolle des Nachrichtendienstes durch das Parlament ermöglichen.
Zugleich muss die Regierung den politischen Willen deutlich machen, die organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen zu wollen. Eine der Vorgaben des von der EU Ende 2006 eingerichteten Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte des Landes ist die Umsetzung einer Strategie zur Bekämpfung des organiserten Verbrechens. Die Auflösung einer Behörde, die diesbezüglich durchaus Erfolge aufweisen konnte, und die Übertragung ihrer Kompetenzen auf den Geheimdienst, der öffentlicher Kontrolle faktisch entzogen ist, weckt hieran Zweifel.
сэдвүүд
Энэ цувралын талаар
Конрад Аденауерын нэрэмжит буяны байгууллага нь таван тивийн 70-аад улс оронд өөрийн офистой билээ.
Гадаад улсуудад газар дээр нь ажиллаж байгаа ажилтнууд тус орны эдүгээ онц чухал үйл явдал ба удаан
хугацааны хэтийн төлөвийн талаар шууд мэдээлэл өгнө.
Конрад Аденауерын нэрэмжит буяны байгууллагын вэб хуудсаар үйлчлүүлэгчид „Улс орнуудын тухай тайлан“ буланд
тэдний анализ, цаад шалтгаануудын тухай мэдээлэл ба дүгнэлтүүдийг олж уншиж болно.