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Regenwald verliert wichtige Kämpferin

нь Anja Czymmeck
Der Rücktritt der populären brasilianischen Umweltministerin Marina Silva (PT – Arbeiterpartei) wird als Verlust im Kampf um den Erhalt des Regenwaldes und um eine nachhaltige Entwicklung des Amazonasgebietes angesehen. Sogar die Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete während ihres Brasilienbesuchs den Rücktritt Silvas als alarmierend.

Anhänger und sogar mancher Gegner bedauerten den Rückzug Marina Silvas vom Amt der Umweltministerin. Sie habe in wichtigen Sektoren der Regierung und der Gesellschaft nicht genügend Rückhalt für ihre Politik gefunden, begründete Marina Silva ihren Rücktritt in einem offenen Brief, von dem Präsident Lula erst durch das Fernsehen erfuhr. Lula und seine Ministerin waren in den letzten fünf Jahren, in denen sie dem Regierungskabinett angehörte, immer öfter in Konflikt geraten. Ausschlaggebender Punkt für den Rücktritt Silvas dürfte zum Schluss die Tatsache gewesen sein, dass der Präsident seiner Umweltministerin die Kompetenz für ein Programm zur Nachhaltigkeit des Amazonasgebiets entzog und es Planungsminister Mangabeiro Unger in Brasilia übertrug. Das war eine schallende Ohrfeige für Marina Silva. Der Harvard-Professor Mangabeiro Unger, ist erst vor wenigen Jahren aus den USA nach Brasilien zurückgekehrt und drängt auf eine schnelle Besiedelung des Amazonasgebiets, um es vor ausländischen Invasionen zu schützen. Er vertritt die Ansicht, dass die Gelder des Programms für ein nachhaltiges Amazonien (PAS - Plano Amazônia Sustentável) zum Ausbau von Industrien und Infrastruktur im Amazonasgebiet dienen sollten. Insgesamt lassen die bisherigen Aussagen Mangabeiro Ungers in der brasilianischen Presse eher darauf schliessen, dass es ihm um die wirtschaftliche Erschliessung des Amazonasgebiets um jeden Preis geht und er dafür bereit ist, die Ökologie hinten an zu stellen.

Die aus einer Kautschukzapferfamilie im Bundesstaat Acre (Amazonasgebiet) stammende Marina Silva und bekennende Anhängerin des Evangelikalismus, galt als unermüdliche Verfechterin des Wald- und Naturschutzes sowie der Biodiversität der Amazonasregion. Seit 2003 bekleidete sie das Ministeramt und bis 2007 konnte Marina Silva auf erste Erfolge einer strengeren Naturschutzpolitik verweisen, weil die Entwaldung des Amazonas von 28.000 Quadratkilometer im Zeitraum Juli 2003 bis Juli 2004 auf 12.000 Quadratkilometer im Zeitraum Juli 2006 bis Juli 2007 gesunken war. Ausserdem wurden 240.000 Quadratkilometer als neue offizielle Schutzflächen ausgewiesen. Aber trotz dieser wichtigen Schritte konnte keine Entwarnung für die Bedrohung des Amazonasgebiets gegeben werden. Dies räumte die Ex-Ministerin immer wieder ein und sie wurde dafür auch von Staatspräsident Lula öffentich kritisiert. Als Marina Silva zu Beginn des Jahres aufgrund neuerer Satellitenaufnahmen aus dem Amazonasgebiet davor warnte, dass die Abholzung weiterhin erschreckende Ausmaβe hat, bezweifelte Lula öffentlich ihre Aussagen und verwies darauf, dass die Abholzung um 60 % in den letzten Jahren abgenommen habe.

Die Niederlagen, die die Ministerin einstecken musste, häuften sich. Vor einiger Zeit legte die Regierung Lula ein 200-Milliarden-Euro-Programm für Wachstum auf (PAC Programa de Aceleração do crecimento 2007 – 2010), das vornehmlich auf die Sanierung und den schnellen Ausbau der Infrastruktur ausgelegt ist, ohne Umweltbelange sonderlich zu berücksichtigen. Koordiniert wird dieses Programm von der Lula-Vertrauten und einflussreichen Präsidialministerin Dilma Rousseff, die die Regierungspolitik koordiniert und früher schon als Ministerin für Bergbau und Energie eine Gegenspielerin von Marina Silva war.

Den ersten Konflikt der Amtszeit von Marina Silva stellte bereits die Genehmigung des Anbaus von genetisch veränderten Soja-Sorten, gegen ihren Willen dar. Hinzu kamen Konflikte um die illegale Abholzung im Amazonasgebiet und der Widerstand der Ex-Ministerin gegen groβe Wasserkraftwerke in der Region.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Rücktritt von Marina Silva als „Warnzeichen“ und sie rief die Regierung Lula dazu auf, beim Anbau von Biokraftstoffen, die das Land vehement propagiert, nicht den Schutz des Regenwaldes zu vernachlässigen. Sie unterstrich, dass Biokraftstoffe ein Weg zum Ersatz von fossilen Energieträgern seien, aber nur, wenn sie nachhaltig angebaut werden.

Brasilien ist der weltweit gröβte Produzent von Agrartreibstoff und in Zukunft soll der aus Zuckerrohr gewonnene Benzin-Ersatz Ethanol auch nach Europa exportiert werden. Es wird befürchtet, dass das Zuckerrohr Soja-Bauern und Viehzüchter vertreibt und der Druck steigt, im Regenwald Flächen zu roden, um sie für Zuckerrohranbau zu nutzen. Darüberhinaus gilt Brasilien mittlerweile als weltweit viertgröβter Emittent von Kohlendioxid. Dies hat zu einem groβen Teil mit der Abholzung des Regenwaldes zu tun, denn die dort entstehenden Zuckerrohrfelder für die Ethanolgewinnung absorbieren weniger Kohlendioxid als der Regenwald. Präsident Lula negiert diese Entwicklung nicht, verweist aber auf das Recht der Brasilianer, ihre Wirtschaft so weiterzuentwickeln, wie es für das Land am vorteilhaftesten ist und er hat überhaupt kein Interesse der brummenden brasilianischen Wirtschaft Steine in den Weg zu legen. Das enorme brasilianische Wirtschaftswachstum und auch die jüngst gefundenen immensen Ölfelder vor der Küste von Rio de Janeiro lassen das brasilianische Selbstbewusstsein steigen, geben seiner Regierung uneingeschränkten Rückhalt und bescheren ihr, trotz so mancher Skandale, gröβte Zustimmung.

Während des Besuchs der Kanzlerin wurde Lula nicht müde zu betonen, dass sich auch nach dem Rücktritt von Marina Silva in der brasiianischen Umweltpolitik nichts ändern werde und der neue Minister Carlos Minc, der bisher als Umweltsekretär des Bundesstaates Rio de Janeiro fungierte und zu den Gründern der Grünen-Partei Brasiliens zählt, die Linie fortsetzen werde. Aber Zweifel an dieser Aussage sind nicht aus dem Weg zu räumen, denn Lulas Entwicklungskonzept ist einzig und allein an Wirtschaftswachstum geknüpft und Ökologen oder Umweltschützer, die z. B. gegen den Bau von Kraftwerken wettern, können die immer stärker werdende Agro-Industrie nur behindern oder die in ihren Augen notwendige Asphaltierung von Straβen im Amazonasgebiet verzögern.

Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Lula haben eine enge Zusammenarbeit bei dem neuen Plan für eine nachhaltige Entwicklung Amazoniens (PAS) vereinbart, der noch von Marina Silva im Amt der Umweltministerin konzipiert wurde, aber es bleibt abzuwarten, inwieweit eine wirklich nachhaltige Politik für die Region überhaupt in das Konzept der Wirtschaftsinteressen der Regierung Lula hineinpasst.

Deutschland und Brasilien besiegelten darüber hinaus ein umfassendes Energieabkommen, das eine enge Zusammenarbeit bei Biokraftstoffen und bei der Herstellung erneuerbarerer Energien und zur Energieeffizienz vorsieht. Ziel ist es, sich über technische Verfahren bei der Herstellung und Normierung von Biokraftstoffen auszutauschen. Zu diesem Zweck soll eine Arbeitsgruppe beider Länder eingesetzt werden, die z.B. Kriterien für die Produktion von Bio-Kraftstoffen erarbeitet, damit für die Gewinnung von Ethanol kein Regenwald zerstört wird.

Das deutsche Bundesumweltministerium hebt hervor, dass dieses Abkommen keinen Liefervertrag für Biosprit nach Deutschland darstelle, sondern dass sich die vereinbarte Zusammenarbeit ausdrücklich auf die nachhaltige Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien beziehe. Die erste Arbeitsgruppe, die gebildet werden soll, werde sich mit Handelsfragen, Normen, sozialer und ökologischer Zertifizierung sowie der Erzeugung und Nutzung von Biokraftstoffen unter den Gesichtspunkten der Umweltfreundlichkeit, Wirtschaftlichkeit und sozialer Verantwortung beschäftigen. Zu den Bereichen der Zusammenarbeit gehören neben den erneuerbaren Energien, innovative Antriebs- und Erzeugungstechnologien, die Entwicklung und Förderung von Technologietransfer nach dem Mechanismus für saubere Entwicklung unter dem Kyoto-Protokoll sowie Technologieaustausch bei Fragen der Öl-, Kohle- und Gasgewinnung.

Das Abkommen stöβt allerdings nicht überall auf ungeteilte Zustimmung. So übten beispielsweise die kirchlichen Hilfswerke Kritik, weil sie darin die Gefahr steigender Einfuhren von Biosprit in Deutschland sehen und in diesem Zusammenhang auf negative Folgen für die einheimische Bevölkerung in Brasilien verweisen. Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt begründete die Kritik an Agrospritimporten aus Lateinamerika mit dem Hinweis, dass es teilweise zu Menschenrechtsverletzungen bei der Produktion sowie zu erheblichen Preissteigerungen für Nahrungsmittel kommen kann. Auch Vertreter des katholischen Hilfswerks Miseror vertraten die Ansicht, dass Brasilien trotz ambitionierter Programme weit davon entfernt sei, die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards bei der Produktion zu gewährleisten. Die kirchlichen Hilfswerke befürchten Landvertreibungen, eine Verdrängung der Nahrungsproduktion und die fortschreitende Zerstörung des Regenwaldes, die keinesfalls einer nachhaltigen Bekämpfung des Klimawandels dient.

Deutschland und Brasilien vereinbarten ausserdem, ihre Kooperation bei der Nutzung ziviler Atomtechnik zu intensivieren und somit ein Abkommen aus dem Jahr 1975 wieder mit Leben zu füllen.

Es bleibt abzuwarten, ob es der brasilianischen Regierung wirklich ernst ist mit dem Umwelt- und Naturschutz oder ob es mit dem Ministerwechsel jetzt zu einer Art Dammbruch in Sachen Schutz der Naturschatzkammer Amazonien, Klimaschutz und Bewahrung der Artenvielfalt kommt. Dazu fand in Bonn die Biodiversitätskonferenz der Vereinten Nationen statt. Thematisiert wurde, wie wirksamer Artenschutz in einer globalisierten Welt funktionieren kann und wie die Lasten dafür gerecht verteilt werden.

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