„Was sind wir als Gesellschaft bereit zu leisten?“

„Wie kann internationale Sicherheit in einer zunehmend instabilen Welt gewährleistet werden?“ - Simone Gerhards, Regionalbüro Rheinland
Simone Gerhards, Leiterin des Regionalbüros Rheinland eröffnete den RegioTalk und begrüßte die Gäste. Sie sprach zunächst die aktuellen Herausforderungen für Europa und Deutschland durch die vorhandenen Krisen, Kriege und die geopolitischen Machtverschiebungen an. „Nicht erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 oder dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel 2023 sind viele Menschen verunsichert.“, stellte sie fest. Simone Gerhards warf die Fragen nach Gewährleistung von „internationaler Sicherheit in einer zunehmend instabilen Welt“, nach der Verantwortung Deutschlands und der Rolle der Europäischen Union auf. Und wie müssen wir uns als Gesellschaft aufstellen, um den globalen Herausforderungen angstfrei begegnen zu können.

„Machtansprüche autoritärer Staaten, wirtschaftliche Abhängigkeiten und eine ständige Informationsflut – das sorgt für eine wachsende Unsicherheit“ – Catarina dos Santos-Wintz MdB, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Anschluss wandte sich die Schirmherrin der Veranstaltung, Catarina dos Santos-Wintz MdB, an die Gäste. „In der Welt, in der wir leben, ist Bewegung.“, führte sie an und betonte „Machtansprüche autoritärer Staaten, wirtschaftliche Abhängigkeiten und eine ständige Informationsflut aus unterschiedlichen Quellen“ seien Auslöser für eine wachsende Unsicherheit bei vielen Menschen. Dabei würden sich die Menschen nicht nur Sorgen um „Themen wie Frieden, Energieversorgung oder soziale Stabilität“ machen, sondern viele Menschen würden sich ganz konkret fragen, was die aktuellen Entwicklungen für sie persönlich und ihre Familien bedeuten. Außerdem gebe es neue „Formen der Bedrohung, die vielleicht gar nicht so neu sind und oft unsichtbar, aber höchst wirkungsvoll, wie das Thema hybride Kriegsführung, Desinformation und digitale Destabilisierung“. Dies sei ein Versuch, Zweifel an den demokratischen Institutionen zu wecken und so „Gesellschaften von innen heraus zu spalten“.

„Was sind wir als Gesellschaft bereit zu leisten?“ – Oberst Stephan Kurjahn,  
Oberst Stephan Kurjahn betonte zunächst, dass er heute vor den Menschen als „Staatsbürger in Uniform sprechen darf“, sein Impuls jedoch eher persönlich ist. Er formulierte drei Thesen.

Als erste These führte er aus, dass sich „globale Verantwortung auf eine europäische, transatlantische Verantwortung konzentrieren“ sollte.  Zunächst ging er dabei auf den Krieg in der Ukraine ein, den man sich nach 30 Jahren Friedensdividende nicht vorstellen konnte. Oberst Kurjahn leitet daraus die Konsequenz ab, sich auf die Bündnis- und Landesverteidigung zu fokussieren und sich der Frage zu stellen, inwieweit „sich Deutschland der globalen Verantwortung stellen muss“. Er verdeutlichte, dass eine Fokussierung, aufgrund begrenzter Ressourcen, essenziell ist - insbesondere wegen des Mangels an zeitlichen Ressourcen. Hierbei liege der Fokus auf einem möglichen Konflikt mit Russland. Russland rüste militärisch stark auf und habe keinen Friedenswillen in der Ukraine erkennbar werden lassen. Russland bereite sich auf eine „systematische Auseinandersetzung mit dem Westen vor“. Ein strategisches Ziel habe Putin bereits damit erreicht, dass die Ukraine keine Mitgliedschaft in der EU und Nato erhält, solange sie sich im Kriegszustand befindet.

„Eine zeitgerechte Beschaffung von Wehrmaterial steht vor einer Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie“, lautete Kurjahns zweite These. Hierbei käme es zwar darauf an, die Waffensysteme in Europa zu vereinheitlichen, jedoch stände an erster Stelle die Beschaffung von Material, welches so schnell wie möglich vorhanden sein müsse. Außerdem könne man nur mit einer „irgendwie gearteten Dienstpflicht“ gegen den Personalmangel in der Bundeswehr angehen. Auch hier spiele der Faktor Zeit eine große Rolle, da Zeit benötigt würde, um Strukturen zu Wiedereinführung einer Wehr- und Dienstpflicht zu schaffen.

„Ohne einen Mindsetchange in allen Ebenen der Gesellschaft werden wir nur bedingt verteidigungsfähig sein“, lautete Kurjahns abschließende These. „Was sind wir bereit als Gesellschaft zu leisten“, insbesondere für unsere demokratischen Grundwerte?“

Diskussion zwischen Oberst Stephan Kurjahn, Prof. Dr. Ulrich Schlie, Jürgen Hardt MdB und Catarina dos Santos-Wintz MdB
In der anschließenden Diskussion, die die Journalistin Ann-Kathrin Krügel moderierte, betonte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, dass die deutsche Außenpolitik die großen Herausforderungen in den Fokus nehmen müsse und die Allianzen sowie die Verteidigungsfähigkeit stärken müsse. Auf die Frage, wie krisenfest Deutschland sei, stellte Prof. Dr. Ulrich Schlie, Henry-Kissinger-Professor, fest, dass „Veränderungsbereitschaft etwas ist, womit wir uns am schwersten tun“ und was politische Führung braucht.

Klar sei, dass „Russland uns nicht heute und nicht morgen angreifen würde, zumindest nicht konventionell.“ Hybride Angriffe gebe es aber bereits, erklärte Oberst Kurjahn. Er formulierte in Bezug auf die aktuelle Situation: „Wir befinden uns irgendwo zwischen Frieden und Krise“. Hier wurde auch auf die Frage nach dem Verhältnis zwischen Amerika und Europa eingegangen. Catarina dos Santos-Wintz MdB sprach die Schwierigkeit der Zuständigkeit bei politischen Akteuren an. Jürgen Hardt MdB fügte an, dass dazu im digitalen Raum noch die Problematik mit den rechtlichen Konsequenzen für Straftaten bestehe. Auf die Frage, wie mit Ängsten umgegangen werden sollte, wurden in erster Linie die Notwendigkeit von guter Vorbereitung, politische Führung und innere Zugehörigkeit betont.

Austausch mit dem Publikum
Im Austausch mit dem Publikum gab es weitere spannende Fragen und Gespräche rund um das Thema. Fragen wurden unter anderem dazu gestellt, ob mit der Einführung einer Wehrpflicht die festgeschriebene Höchstzahl des stehenden Heeres von 370.000 Soldatinnen und Soldaten, die mit dem 2+4-Vertrag 1990 festgelegt wurde, eingehalten werden kann. Außerdem kamen Fragen zur Beschaffung von Material für die Bundeswehr, zur Entwicklungszusammenarbeit sowie zur Information der Bürgerinnen und Bürger.