Für Demokratie, gegen Extremismus

Am 8. September veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung Bremen einen Vortrag zum Politischen Extremismus in Deutschland an der Oberschule an der Ronzelenstraße mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Eckhard Jesse.

Nach einer Begrüßung und Einführung durch die Tagungsleiterin Anna Prigge, hielt der Extremismusforscher Prof. Dr. Eckhard Jesse einen Vortrag zum Thema „Politischer Extremismus“ in Deutschland. Jesse ist Politologe und war von 2007 bis 2009 Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft. Außerdem ist er seit 1989 Gründer und (Mit-)Herausgeber des Jahrbuchs Extremismus und Demokratie und er war in beiden NPD-Verbotsverfahren Gutachter beim Bundesverfassungsgericht.

In das Thema des politischen Extremismus in Deutschland führte Jesse die Schülerinnen und Schüler durch eine kurze Rückschau auf die vier Systemwechsel in Deutschland im 20. Jahrhundert ein – erstens, der Zusammenbruch des Kaiserreichs 1918/19; zweitens der Untergang der Weimarer Republik 1933; drittens das Ende der NS-Zeit 1945 sowie die Gründung beider deutscher Staaten 1949 und viertens der Zusammenbruch der DDR 1989 und die deutsche Einheit 1990. Aufgrund dieser Systemwechsel habe der politische Extremismus in Deutschland besondere Brisanz. In seinem Vortrag erklärte der Extremismusforscher den Begriff des Extremismus, die Formen von Extremismus, den Umgang mit Extremismus sowie die Differenzen zwischen Ost- und Westdeutschland hinsichtlich des Extremismus.

Den Begriff des Extremismus definierte Jesse als Gegenteil des demokratischen Verfassungsstaates. Ein Freund-Feind-Denken und die Verbreitung von Verschwörungsmythen sind dabei unter anderem typische Charakteristika. Der Rechtsextremismus propagiere die Ungleichheit der Menschen, während der Linksextremismus die Gleichheit der Menschen um jeden Preis verfolge. Extremismus könne, so Jesse, hauptsächlich vier Formen annehmen – diese umfassen den parlamentsorientierten Extremismus; den gewaltorientierten Extremismus; den intellektuellen Extremismus sowie den einstellungsorientierten Extremismus. Zu den einzelnen Formen stellte der Politologe den Schülerinnen und Schülern Beispiele vor.

Im Bereich des parlamentsorientierten Extremismus stellt für Jesse die Partei Die Linke eine Grauzone dar, da sich die aus der SED und PDS hervorgegangene Partei zwar in den vergangenen Jahren gemäßigt hätte, jedoch einzelne innerparteiliche Gruppierungen weiterhin den deutschen Verfassungsstaat ablehnen, die Systemfrage stellen und z.B. den als linksextremistisch eingestuften Verein Rote Hilfe unterstützen. Für die AfD stellt Jesse eine Radikalisierung über die letzten Jahre hinweg fest, steht einem Parteiverbotsverfahren aufgrund hoher Hürden jedoch kritisch gegenüber. Gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern identifizierte Jesse sozioökonomische sowie soziokulturelle Faktoren als Gründe für die Stärke von Linke und AfD insbesondere in Ostdeutschland. Insgesamt sieht der Extremismusforscher die Demokratie dennoch nicht als grundsätzlich gefährdet. Jesse plädierte stattdessen dafür, die Stärke der streitbaren Demokratie inklusive ihrer Elemente der Ewigkeitsklausel, der Abwehrbereitschaft sowie der Vorverlagerung des Demokratieschutzes anzuerkennen und Extremisten von Links und Rechts keinen Glauben zu schenken, wenn sie propagieren die Demokratie sei schwach. Gleichwohl sollten Demokraten sich aktiv für die Stärkung der Demokratie einsetzen und dabei bei extremistischen Taten nicht wegschauen, sondern sie durch Diskurs und inhaltliche Auseinandersetzung entkräften. Die Form des parlamentsorientierten Extremismus ist für Jesse insgesamt am entscheidendsten.

Gewalttätigen Extremismus erklärte Jesse den Jugendlichen anhand der Beispiele der RAF auf der Seite des Linksextremismus sowie des NSU auf der Seite des Rechtsextremismus. War der Linksextremismus unter Bezugnahme instrumenteller Gewalt in der Vergangenheit eine Zeit lang stärker, so vermerkt Jesse in den letzten zwei bis drei Jahren eine Erstarkung des Rechtsextremismus unter Bezugnahme expressiver Gewalt in Deutschland. Außerdem nannte er Beispiele für gewaltbereite Gruppierungen, wie die Reichsbürger oder die Rote Hilfe. Beim intellektuellen Extremismus gehe es hingegen nicht um die Anwendung von Gewalt, sondern um die Herausstellung von Systemschwächen, für die Extremisten die Demokratie verantwortlich machten. Der einstellungsorientierte Extremismus ziehe auf die antidemokratischen Vorstellungen in der Bevölkerung ab.

Zum Ende der Veranstaltung plädierte Jesse für einen antiextremistischen Konsens, da die Demokratie aus unterschiedlichen extremistischen Richtungen angegriffen würde und Demokraten sich gegen jegliche Form des Extremismus aktiv aussprechen sollten.