Zum Stand der deutsch-französischen Beziehungen – vom europäischen Motor zum Bremsklotz

1. Woher kommen wir?

Eine der besonders eindringlichen Gelegenheiten über die deutsch-französischen Beziehungen nachzudenken, ist beispielsweise eine Fahrt mit dem Auto auf der Autobahn A4 von Paris hierher in die Pfalz. Wie auf einer Perlenschnur sind zwar nicht alle, aber sehr viele Orte aufgereiht, die in den bilateralen deutsch-französischen Beziehungen über viele Jahrhunderte hinweg eine wichtige Rolle gespielt haben.

• Marne

  Schon kurz nach Paris überquert man die Marne und wird erinnert an die Marneschlacht des Jahres 1914.

• Reims und seine Kathedrale

  Wenig später fährt man durch Reims und passiert die wunderschöne Kathedrale. Im Juli 1962 feierten Bundeskanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle in der Kathedrale von Reims gemeinsam eine Messe. Das Treffen des Jahres 1962 diente unter anderem zur Vorbereitung des Elysée-Vertrages, der am 23. Januar 1963 unterzeichnet wurde.

  Reims ist aber vor allem der Ort der Bekehrung von Clovis bzw. Clodwig, dem ersten König der Franzosen, zum Christentum im Jahre 496. Die Kathedrale von Reims war die Krönungskirche der französischen Könige.

  Angesichts dieser Erinnerung stimmt es einem besonders traurig, daß unsere heutigen Politiker es nicht für nötig hielten, in der Präambel der Verfassung der Europäischen Union einen Hinweis auf die christlichen Wurzeln Europas und die christlichen Werte, die Europa noch immer prägen, aufzunehmen.

• Valmy

  Auf den Hügeln bei Valmy fand am 20. September 1792 eine Kanonade zwischen der französischen Revolutionsarmee und einem Interventionsheer von Preußen, Österreichern und Hessen statt. Die Kanonade von Valmy endete mit dem überraschenden Rückzug des Interventionsheeres. Dieser Rückzug hatte weitreichende Folgen. Denn letztlich bedeutete er eine Stabilisierung der Revolutionsregierung in Paris. Einen Tag darauf, am 21. September 1792, wurde in Paris die Republik ausgerufen.

  Johann Wolfgang von Goethe beobachtete den Feldzug und auch die Kanonade von Valmy im Gefolge des Herzogs von Weimar. Offenbar erahnte er die historische Bedeutung des Geschehens dieses Tages, denn er sagte zu seiner Umgebung: „Von hier und heute geht eine neue Epoche der Weltgeschichte aus, und ihr könnt sagen, ihr seid dabei gewesen“.

• Verdun

  Verdun steht für die grausamen Materialschlachten des 1. Weltkrieges, es ist Mahnmal für die Sinnlosigkeit des Krieges und für die Notwendigkeit der Verständigung unter den Völkern. 338.000 Deutsche und 364.000 Franzosen sind in der Schlacht um Verdun im Jahre 1916 gefallen.

  Uns allen unvergessen ist aber auch der gemeinsame Besuch von Präsident François Mitterand und Bundeskanzler Helmut Kohl auf dem Friedhof von Verdun.

  Verdun ist aber nicht nur Mahnmal der Kriege, die Deutschland und Frankreich gegeneinander geführt haben. Verdun steht gewissermaßen auch am Ursprung Frankreichs und des Deutschen Reiches. Im Teilungs-Vertrag von Verdun des Jahres 843 wurde Lothar Italien und Lotharingien sowie Burgund zugesprochen. Karl der Kahle (le chauve) erhielt das westfränkische Reich (Royaume de Francs) und Ludwig der Deutsche (le germanique) das ostfränkische Reich. Im Vorfeld dieses Vertrages wandten sich Ludwig und Karl in Straßburg gemeinsam an ihre Truppen. Diese Rede ist das erste Dokument, das in beiden Sprachen (Deutsch und Französisch) verfaßt wurde.

• Metz

  Unweit von Verdun durchquert man die Region von Metz, Geburtsregion von Robert Schuman, einem der Gründerväter der Europäischen Union. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl war sein Werk. Früher gab es in dieser Region, wie auch auf der deutschen Seite im Saarland zahlreiche Kohlegruben. Nun wurde im April 2004 in Creutzwald in Lothringen die letzte Kohlegrube geschlossen. Damit gibt es in Frankreich keine Kohleförderung mehr. Im Saarland sind nur noch zwei Gruben in Betrieb.

• Pfalz

  In der Pfalz angekommen, gedenkt man unter anderem der Pfälzischen Erbfolgekriege 1688-97 (guerre d’Orléans). In dieser Zeit verwüsteten die französischen Truppen mehrmals die Pfalz. Im Verlauf der Erbfolgekriege wurden auch Heidelberg und vor allem das Heidelberger Schloß zerstört. Spätere Betrachter nannten es „eine der schönsten Ruinen der Welt“.

• Universität Heidelberg

  Auch die Universität Heidelberg ist aufs engste mit Frankreich verbunden. Sie wurde im Jahr 1386 gegründet und ist damit (nach Prag) die zweitälteste deutsche Universität. Sie ist eine Gründung von deutschen Professoren und Studenten, die wegen des Schismas (1378) zwischen Urban VI und Clemens VII (Avignon) Paris verlassen mußten, weil die Sorbonne ihnen (die deutschen Fürsten standen zu Urban VI) die Promotionen verweigerte.

So weit dieser „petit tour d’horizon de nos relations“. Er gibt einen kurzen und zwangsläufig unvollständigen Einblick zur eingangs gestellten Frage: „Woher kommen wir?“ Und eine Ausgangsbasis für die nähere Betrachtung des aktuellen Stands der deutsch-französischen Beziehungen.

2. Zum aktuellen Stand der deutsch-französischen Beziehungen

• Auf und Ab von Anfang an

  Wie immer man die gegenwärtige Situation auch einschätzen mag, so ist doch festzuhalten, daß die deutsch-französischen Beziehungen seit den Zeiten Konrad Adenauers und Robert Schumans keineswegs durchgängig spannungsfrei waren. In der Rückschau und mit zunehmender zeitlicher Distanz verklärt sich manches, werden unangenehme Ereignisse gerne verdrängt. Die Ablehnung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft durch Frankreich zum Beispiel bedeutete einen herben Schlag für die deutsch-französischen Beziehungen. Auch zwischen Konrad Adenauer und Charles de Gaulle gab es mitunter Verstimmungen und Spannungen. Ludwig Erhard und Charles de Gaulle taten sich schwer miteinander. Ebenso Brandt und Pompidou. Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen.

  Im Jahr 2001 sprachen Beobachter von einer veritablen Krise oder sahen die Krise unausweichlich herannahen. Le Point fragte damals: Ist es „Zeit für ein Deutsch-französisches Requiem?“. Die Woche sah gar „die Kernachse Europas vor dem Zusammenbruch“.

• Tragfähige Grundlage

  Die deutsch-französischen Beziehungen stehen gleichwohl auf einer soliden Grundlage gemeinsamer Interessen und Überzeugungen. Durch den intensiven politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch sind beide Länder aufs engste miteinander verflochten. In der Bevölkerung wie in den politischen Führungsetagen beider Länder besteht die Grundüberzeugung, daß das jeweilige Nachbarland der wichtigste Partner ist.

  Über 80% der Deutschen finden ihre französischen Nachbarn sympathisch: 27,4% „sehr sympathisch“ und 55,5% „eher sympathisch“ (Emnid-Umfrage Mai/Juni 2000.) 82% der Franzosen halten Deutschland für den sichersten Verbündeten Frankreichs, vor Großbritannien (63%) und den USA (55%). Umfrage von IFOP für Le Figaro, Juni 2004. Vor zehn Jahren lagen im übrigen die USA noch an erster Stelle.

  Die gemeinsamen Interessen und Grundüberzeugungen werden durch das übliche Auf und Ab in den bilateralen Beziehungen nicht in Zweifel gezogen bzw. sie bilden einen „Stoßfänger“ für eventuelle Spannungen und Verstimmungen. Indes, so schrieb die Berliner Zeitung schon vor einiger Zeit, „jede Politiker-Generation hat sich die Verbindungen über den Rhein neu erarbeiten müssen. Aber die Sache war jede Anstrengung wert.“

  Vor allem in der Bevölkerung der beiden Länder herrscht bezüglich der deutsch-französischen Beziehungen eine positive Grundstimmung vor. Dagegen belasten die Auf- und Abschwünge der Politik das Klima. Man muß darauf achten, daß dies nicht auf die Grundstimmung in der Bevölkerung durchschlägt.

• Gemeinsame Verantwortung für Europa

  Deutschland und Frankreich haben seit jeher eine gemeinsame Verantwortung für Europa. Denn eine funktionierende deutsch-französische Zusammenarbeit war immer die Voraussetzung für den Fortschritt im europäischen Einigungsprozeß. In einem Kompromiß zwischen Deutschland und Frankreich konnten meist auch die übrigen, d.h. vor allem die kleineren EU-Mitglieder ihre Interessen berücksichtigt finden. Die deutsch-französische Zusammenarbeit und die europäische Einigung waren bzw. sind gewissermaßen die zwei Seiten der gleichen Medaille.

  Dieser Aufgabe werden Frankreich und Deutschland immer weniger gerecht. - Warum?

• Veränderte politische Landkarte Europas

  Anzeichen für ein schwieriger werdendes Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich gab es bereits Anfang der neunziger Jahre. Wichtigster Faktor dabei war die deutsche Wiedervereinigung und die Öffnung der Länder Mittel- und Osteuropas. In der französischen Bevölkerung wurde diese Entwicklung allgemein positiv aufgenommen und begrüßt, in der „classe politique“ waren dagegen skeptische Untertöne unüberhörbar. Denn dort wurde man sich zunehmend der Tatsache bewußt, daß die Wiedervereinigung Deutschlands und der Zerfall des Sowjetimperiums die politische Landkarte Europas nachhaltig verändern würden.

  Die Nachwirkungen dieser Entwicklung sind noch immer spürbar. In Frankreich wurde anläßlich des Umzugs des Bundestages und der Bundesregierung nach Berlin im Sommer 1999 mindestens ebenso engagiert und zumeist besorgt darüber diskutiert wie in Deutschland, ob dieser Umzug nicht auch die außenpolitische Orientierung im allgemeinen und die Westbindung Deutschlands im besonderen verändern würden. Nachrichtenmagazine überschrieben ihre Titelseiten „Faut-il avoir peur de la grande Allemagne?“ (Muß man vor dem großen Deutschland Angst haben?) oder „Peut-on enfin aimer l’Allemagne?“ (Kann man Deutschland schließlich lieben?).

  Die beiden Schlagzeilen drücken im übrigen sehr gut ein Gefühl gegenüber Deutschland aus, das häufig unter Franzosen anzutreffen ist: Sorge gepaart mit Faszination. Man ist über die Veränderungen besorgt, gleichzeitig ist man jedoch von der Entwicklung angezogen, blickt beispielsweise fasziniert auf das neu entstehende Berlin und bewundert die Erfolge beim Aufbau Ostdeutschlands.

• Deutschland - ein unsicherer Partner?

  Bis zur politischen Wende in Mittel- und Osteuropa war Deutschland immer der politische Juniorpartner in den bilateralen Beziehungen. Dagegen war Deutschlands wirtschaftliche Vorherrschaft oder Überlegenheit unbestritten. Diese konnte Frankreich sogar zusätzlich für sich in die außenpolitische Waagschale werfen. Die Symbiose war perfekt, Frankreich zog daraus vor allem politischen Gewinn, Deutschland vorwiegend wirtschaftlichen.

  Mit der Wiedervereinigung und der Öffnung Mittel- und Osteuropas änderte sich die Balance. Deutschland gewann an politischem Gewicht. Frankreich befürchtete zunehmend (ob zu Recht oder zu Unrecht), daß Deutschland nicht mehr auf die privilegierten Beziehungen mit Frankreich angewiesen sei, daß es nun auch wieder Optionen in Mittel- und Osteuropa habe. Und daß es diese Optionen auch nutzen wolle. Die Staaten Mittel- und Osteuropas seien ohnehin vor allem auf Deutschland orientiert. Wirtschaftlich, kulturell und politisch erschließe sich damit für Deutschland eine wichtige Einflußsphäre. Dagegen rücke Frankreich innerhalb Europas stärker in eine Randlage und verliere relativ (insbesondere politisch) an Bedeutung.

  Entsprechend wurde die Osterweiterung der Europäischen Union in Frankreich von Beginn an mit Skepsis und vor allem als ein deutsches Projekt gesehen. Zwar sieht man auch in Frankreich, daß die Osterweiterung unabweisbar ist, um Demokratie und Wirtschaft in diesen Ländern zu stabilisieren und den Frieden in Europa zu erhalten. Doch herrscht die Einschätzung vor, daß vor allem Deutschland von dieser „Wiedervereinigung Europas“ profitieren wird und daß Deutschland folglich auch den Großteil der damit verbundenen Lasten tragen muß.

• Persönliche Faktoren in der Zusammenarbeit

  Die Interessen eines Landes ändern sich nicht, nur weil die führenden Politiker wechseln. Gleichwohl ist Politik von den handelnden Personen nicht zu trennen. Ob die Zusammenarbeit zwischen Ländern funktioniert, ob Krisen gemeistert und neue Initiativen lanciert werden, hängt zu einem Gutteil auch vom persönlichen Vertrauensverhältnis zwischen den führenden Politikern ab. Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing, Helmut Kohl und François Mitterand sind Beispiele hierfür.

  Allem Anschein nach konnten schon Helmut Kohl und Jacques Chirac nicht ganz an diese Beispiele anknüpfen.

  Noch schwieriger gestaltete sich das Verhältnis zwischen Präsident Chirac und dem neugewählten Bundeskanzler Schröder ab Herbst 1998.

  Weder der neue Bundeskanzler Schröder noch ein Mitglied seines Kabinetts war bisher durch ein besonderes deutsch-französisches Engagement aufgefallen. Sehr gut erinnerte man sich allerdings daran, daß Schröder einige Zeit vor der Bundestagswahl geäußert hatte, die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich müßten um Großbritannien erweitert werden. Keine Rede von den speziellen und privilegierten Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich. Auch an die Äußerungen Schröders, der deutsche EU-Beitrag dürfe nicht weiter in Brüssel „verbraten“ werden und deutsche Interessen müßten zukünftig mehr Beachtung finden, waren nicht vergessen.

  Die Verhandlungen über die Agenda 2000 und vor allem der Gipfel von Nizza bildeten gewissermaßen den Tiefpunkt der beiderseitigen Beziehungen, auch der persönlichen.

  Erst im Zusammenhang mit der Irak-Krise und nach dem Sieg von Gerhard Schröder bei den Bundestagswahlen im Jahr 2002 kam es zu einer Wende in den bilateralen Beziehungen. Seitdem herrscht der Eindruck vor, daß es um die deutsch-französischen Beziehungen nicht besser bestellt sein könnte. Daß in den wesentlichen Fragen der internationalen und europäischen Politik ein Gleichklang der Interessen und der daraus abgeleiteten Politik bestünde.

3. Deutschland und Frankreich werden ihrer Rolle für Europa nicht gerecht.

In der europäischen Integration sind Fortschritte nur möglich bei einer engen Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich.

Die beiden größten Länder der EU waren immer der Motor dieses Einigungsprozesses. Die kleineren Mitgliedsländer wußten, daß Deutschland und Frankreich nicht das Direktorium der EU bildeten, sondern den Motor. In einem Kompromiß zwischen Deutschland und Frankreich konnten sich in der Regel auch alle übrigen EU-Mitglieder wiederfinden.

Dieser Rolle werden Deutschland und Frankreich nicht mehr gerecht:

• Im Irak-Konflikt spalteten Deutschland und Frankreich die Europäische Union, indem beide Positio n bezogen, ohne zuvor die übrigen EU-Mitglieder einzubinden.

• Die Feiern zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages waren gewissermaßen der Auslöser dafür, daß diese Spaltung offen zum Ausbruch kam. Denn in der überdeutlich zur Schau gestellten Verbrüderung zwischen Deutschland und Frankreich sahen die übrigen Mitglieder nicht den Willen, ein noch stärkerer Motor innerhalb der EU zu sein, sondern die Absicht, Direktorium der EU zu werden. Die offene Solidaritätserklärung an die USA in dem „Brief der Acht“ war letztlich eine Gegenreaktion auf den so empfundenen Versuch Frankreichs und Deutschlands, die Politik der übrigen EU-Mitglieder in dieser Frage vorfestzulegen.

• Dieses Empfinden wurde zusätzlich verstärkt durch die unvergessenen und gänzlich unbedachten Worte von Präsident Jacques Chirac an die zukünftigen EU-Mitglieder im Frühjahr 2003. Offenbar hat Präsident Chirac aus der damaligen Reaktion nichts gelernt. Denn im Zusammenhang mit der Suche nach dem zukünftigen Präsidenten der EU-Kommission behandelte er zahlreiche EU-Mitglieder wiederum in der gleichen arroganten Weise. Einer ganzen Reihe von EU-Mitgliedern sprach er gewissermaßen die Berechtigung ab, überhaupt einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission zu benennen. Diese vielfach als überheblich empfundene Haltung mußte Frankreich nach Einschätzung mancher im Zusammenhang mit der Neubildung der EU-Kommission sogleich büßen. Die Verteilung der Ressorts auf die einzelnen Kommissare wurde von vielen Beobachtern als Ausweis des Verlusts an Einfluß von Frankreich in der EU-Kommission interpretiert. Zwar wurde dieser Interpretation von offizieller französischer Seite heftig widersprochen. Gleichwohl kündigte Außenminister Michel Barnier Ende August einen „präzisen Aktionsplan an, mit dem Ziel, den Einfluß Frankreichs in Europa zu konsolidieren und zu verstärken“.

• In der Vergangenheit war es die besondere Stärke vor allem von Deutschland, bei allen wichtigen Fragen auch die Haltung der kleineren EU-Mitglieder zu berücksichtigen und diesen Ländern vor und während den entscheidenden Verhandlungen, auch gegenüber Frankreich, Gehör zu verschaffen. Diese Qualität hat Deutschland in letzter Zeit offenkundig nicht mehr. Denn sonst würden Deutschland, aber auch Frankreich nicht übersehen, daß beispielsweise die Neumitglieder besonders eng mit den USA verbunden sind, weil sie nur von dort die notwendigen Sicherheitsgarantien erwarten.

• Frankreich und Deutschland scheinen sich aber auch kaum noch Gedanken darüber zu machen, welche Wirkung ihre Politik gegenüber Drittstaaten auf die übrigen EU-Mitgliedsländer ausübt. Andernfalls müßten sie verstehen, welche historischen Reminiszenzen und alten Ängste das Bemühen von Präsident Chirac und Bundeskanzler Schröder, eine Achse Paris-Berlin-Moskau zu etablieren, bei den Ländern Mittel- und Osteuropas weckt.

• Aber auch unter den übrigen EU-Mitgliedsländern wird die deutsch-französische Zusammenarbeit zunehmend als Direktorium empfunden. So etwa in Italien, das als Gründungsmitglied der EU den Anspruch erhebt, „in der gleichen Liga zu spielen“.

• Offenbar hat auch Außenminister Michel Barnier erkannt, daß die französische Diplomatie in dieser Hinsicht einigen Nachholbedarf aufweist. Anläßlich des jährlichen Treffens der französischen Botschafter in Paris Ende August 2004 hat er die Botschafter eingeladen, „Verständnis für die übrigen (EU-Mitgliedsländer) zu zeigen“. Auch den Vorwurf französischer Arroganz scheint er ernst zu nehmen, wenn er äußerte: „Frankreich ist nicht groß, wenn es arrogant ist. Frankreich ist nicht stark, wenn es alleine ist.“

• Besonders gravierend und schädlich für die Europäische Union ist indes die Rolle Deutschlands und Frankreichs in wirtschaftspolitischer Hinsicht. Deutschland ist wirtschaftlich zum Schlußlicht Europas geworden. Es erfüllt nicht mehr die Rolle einer Lokomotive wie in früheren Jahren.

• Deutschland und Frankreich haben gemeinsam dem Pakt für Stabilität und Wachstum schweren Schaden zugefügt. Beider Verhalten in der Auseinandersetzung mit der Kommission hat dazu geführt, daß der Pakt geschwächt wurde, der ursprünglich einmal auf Verlangen der deutschen Bundesregierung geschlossen wurde. Ihr Verhalten hat den EU-Mitgliedern vor Augen geführt, daß es offenkundig zweierlei Recht innerhalb der EU gibt, eines für die kleineren Mitglieder, eines für die größeren.

• Diese veränderte Rolle von Deutschland und Frankreich innerhalb der Europäischen Union war auch in den letzten Monaten wieder deutlich erkennbar – unter anderem bei der Suche nach dem zukünftigen Präsidenten der EU-Kommission. Im Stil eines Direktoriums hatten sich Präsident Chirac und Bundeskanzler Schröder auf den belgischen Premierminister Verhofstadt als ihren Kandidaten geeinigt. Zu ihrer Überraschung mußten sie im Laufe der Verhandlungen indes feststellen, daß ihr Kandidat nicht mehrheitsfähig war. In Frankreich zumindest setzte sich nach einige Zeit die Einsicht, daß es am besten sei, überhaupt keinen weiteren Vorschlag zu machen, da jeder französische Vorschlag quasi automatisch von der Mehrheit der übrigen EU-Mitglieder abgelehnt werden würde. – Vielleicht ein Anzeichen dafür, daß man in Frankreich zu erkennen beginnt, daß Deutschland und Frankreich ihrer Rolle für und in Europa nicht mehr gerecht werden, daß beide Länder vom Motor zum Bremsklotz geworden sind?

4. Bilaterale Konfliktfelder

Aber trotz aller tatsächlichen oder zur Schau gestellten deutsch-französischen Zusammenarbeit ist das bilaterale Verhältnis nicht frei von aktuellen und zukünftigen Konfliktherden:

• Beziehungen zu den USA

  Besonders ausgeprägt ist noch immer eine unterschiedliche Grundstimmung sowohl in der politischen Klasse als auch in der Bevölkerung in Deutschland und Frankreich bezüglich der Vereinigten Staaten von Amerika. In Deutschland ist weitaus weniger eine Stimmung ausgeprägt, die Jean-François Revel als „Obsession anti-américaine“ bezeichnet.

  Wenn es auch Anzeichen einer atmosphärischen Veränderung gibt, so trifft die wirtschaftliche, kulturelle und politische Präsenz der USA in Deutschland noch immer auf eine positive Grundstimmung. Und nicht auf ein Gefühl der Rivalität und Konkurrenz, wie meist in Frankreich. Noch immer gilt für einen großen Teil der deutschen Politik der Grundsatz: Frankreich ist unser wichtigster Partner in Europa, die USA sind unser wichtigster Partner in der Welt.

  Frühere deutsche Regierungen haben es nie so weit kommen lassen, daß sie gewissermaßen zwischen Frankreich und den USA wählen mußten. Frühere französische Präsidenten waren meist gut beraten, Deutschland nicht vor diese Alternative zu stellen. Diese Ausgewogenheit und Balance haben beide Länder in letzter Zeit vermissen lassen. Schon allein aufgrund der grundlegenden deutschen Interessenlage wird Deutschland in Zukunft wieder zu dieser Balance zurückfinden.

• Wirtschaftpolitische Reformen

  Bei aller berechtigten Kritik an der Reformpolitik der Bundesregierung. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Reformen in Deutschland zügiger vorangehen als in Frankreich. Vor allem seit der Niederlage bei den Regionalwahlen hat die Reformpolitik der Regierung Raffarin erheblich an Schwung eingebüßt.

  Auch scheint die Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen in der deutschen Bevölkerung weiter verbreitet zu sein als in der französischen. Allerdings regt sich in beiden Ländern immer dann der Widerstand am stärksten, wenn es den Geldbeutel der Bevölkerung trifft.

  Insgesamt stellt sich die Frage, inwieweit unsere sozialen, politischen und wirtschaftlichen Systeme noch reformfähig sind. Es wird sehr interessant sein zu beobachten, wie unsere beiden Länder auf diese Herausforderungen reagieren und diese Frage beantworten werden.

  Ironischerweise könnten beide, Deutschland und Frankreich, in dieser Hinsicht gerade von den neuen EU-Mitgliedsländern einiges lernen. Denn diese Länder haben in den vergangenen Jahren einen tiefgreifenden Reformprozeß durchgemacht und sind weitaus reformfreudiger als die „alten“ Mitglieder.

• Stabilitäts- und Wachstumspakt - „gouvernement économique“

  Auch die zukünftige französische und deutsche Haltung zum Stabilitäts- und Wachstumspakt birgt Konfliktstoff für die bilateralen Beziehungen. Unverkennbar wächst in Frankreich die Kritik daran. Dies fällt in Frankreich um so leichter als man die Schwierigkeiten sieht, die gerade Deutschland dabei hat, den Pakt zu erfüllen. Die immer wieder erhobene französische Forderung nach einer Wirtschaftsregierung ist nichts anderes als der Versuch, diesen Pakt auszuhebeln. Dabei ist man natürlich auf die Unterstützung aus Deutschland angewiesen. Es bleibt zu hoffen, daß Deutschland sich nicht zum Handlanger hierfür machen läßt.

• Industriepolitik

  Schließlich hat in den letzten Monaten das Kapitel „Industriepolitik“ (Sanofi – Aventis oder Alstom – Siemens) für erhebliche Spannungen in den deutsch-französischen Beziehungen gesorgt. Bundeskanzler Schröder ging Anfang Juni sogar so weit, dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister extremen Nationalismus vorzuwerfen. Die von der französischen Regierung geplante zusätzliche Besteuerung von allradgetriebenen und Oberklasselimousinen und die gleichzeitige Bezuschussung von kleineren Autos wurde natürlich sogleich als Attacke gegen die deutsche Automobilindustrie gewertet. Allerdings wurde dieser Plan kurz nach seiner Enthüllung kleinlaut wieder zurückgezogen.

  Generell kann man sich des Eindrucks kaum erwehren, daß europäische Industriepolitik nach französischer Vorstellung gleichbedeutend ist mit französischer Industriepolitik. So lang dieser Eindruck vorherrscht, sind Konflikt mit Deutschland vorprogrammiert und wird eine europäische Industriepolitik kaum erfolgreich sein.

• Politische Union zwischen Deutschland und Frankreich?

  Im Frühjahr 2004 lief in Frankreich eine Debatte, ob es angesichts der internationalen und europäischen Herausforderungen nicht notwendig sei, daß Deutschland und Frankreich eine politische Union eingingen. Diese Debatte wurde vor allem durch verschiedene Artikel in Le Monde angestoßen und weiterbetrieben. Auch aus dem Umfeld des damaligen Außenministers Dominique de Villepin kamen positive Äußerungen.

  Bundeskanzler Schröder, während eines Besuches in Paris auf diese Debatte angesprochen, meinte ironisch, dies sei sicher eine sehr langfristige Vision.

  In Deutschland wurde diese französische Debatte kaum wahrgenommen.

  So unrealistisch die Idee selbst ist, so zeigt sie doch, wie unterschiedlich die Konzeption von der zukünftigen deutsch-französische Zusammenarbeit für und in Europa ist. Eine politische Union zwischen Deutschland und Frankreich beinhaltet im Kern den Versuch, einen politischen und wirtschaftlichen Pol innerhalb der EU zu schaffen, der die restliche EU zu dominieren versucht. Die Spaltung der EU wäre die Folge. Beide Länder würden ihre Rolle als Bremsklotz der EU noch verstärken.

  Dagegen steht die Aufgabe Deutschlands und Frankreichs die unterschiedlichen Interessen aller EU-Mitglieder aufzugreifen, sie auzutarieren und in einen Kompromißvorschlag möglichst viele Länder (kleine wie große) einzubinden mit dem Ziel, den europäischen Einigungsprozeß voranzubringen.

5. Schlußbemerkung

Wenn man bedenkt, woher Deutschland und Frankreich kommen, welche Konflikte und Kriege beide Länder in den vergangenen Jahrhunderten gegeneinander ausgefochten haben, sollten uns diese aktuellen Herausforderungen allerdings nicht schrecken.

Und in dem Wissen, woher wir kommen, ist die deutsch-französische Zusammenarbeit immer etwas Besonderes.

Natürlich gilt: Je enger die Zusammenarbeit, um so reichlicher sind auch die Konfliktfelder gesät.