WTO in der Krise – aber nicht am Ende

de Olaf Wientzek, David Gregosz

Streitschlichtungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) ausgehebelt

Seit dem 11. Dezember ist das zentrale Berufungsorgan („Appellate Body“) der WTO für die Schlichtung internationaler Handelsstreitigkeiten nicht mehr arbeitsfähig, die Streitschlichtungsfunktion ausgehebelt. Ein Pfeiler der multilateralen Handelsordnung bricht damit weg. Was bedeutet dies für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr, die Kooperation zwischen Staaten und die Organisation selbst?

Das Wichtigste zu Afghanistan auf einen Blick

de Ellinor Zeino

Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer besucht Bundeswehrsoldaten am Hindukusch

Nach fast zwanzigjähriger NATO-Mission befindet sich Afghanistan 2019 an einem möglichen Wendepunkt. Afghanistans politische Ordnung, seine Stellung als westlicher Bündnispartner sowie die regionale Sicherheit stehen erneut zur Verhandlung. Ein möglicher US-Truppenrückzug wird Auswirkung auf die 39-Länder starke NATO-Mission, die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit sowie auf Afghanistans internationale Beziehungen haben. Hier zehn Punkte, die man zu Afghanistan wissen sollte.

Zeit erwachsen zu werden!

de Sebastian Weise

Das Internet feiert seinen dreißigsten Geburtstag und braucht dringend eine neue Ordnungsidee

1989 wollte Tim Berners Lee nur den Austausch von Forschungsergebnissen am CERN erleichtern. Später sollte das Ergebnis seiner Bemühungen die Welt verändern. Entwickelte Tim Berners Lee doch Grundlagen für einen freien Austausch von Informationen, an dem sich heute alle Menschen weltweit beteiligen können. Tim Berners Lee ist aber noch mehr als „nur“ der Erfinder des WorldWideWeb und zentrale Figur in der Geschichte des Internets. Er ist zugleich einer der Gründungsväter der Idee eines freien und offenen Internets.[1] Während sich das Internet als zentrales gesellschaftliches Medium durchgesetzt hat, steht diese ursprüngliche Ordnungsidee heute mehr denn je unter Druck. Angesichts neuer Herausforderungen braucht es dringend eine neue oder zumindest weiterentwickelte Idee von der Ordnung des Internets und Akteure, welche diese gegen konkurrierende illiberale Ordnungsvorstellungen verteidigen.

China: Ein Entwicklungsland als globale Macht?

de Veronika Ertl, David Merkle

China ist mittlerweile zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen; gemessen an der Kaufkraftparität sogar zur weltweit größten. Dennoch beharrt China auf dem Status eines Entwicklungslands, der dem Land in internationalen Regimen eine entsprechende Sonderbehandlung ermöglicht. Industrieländer, allen voran die USA, kritisieren dieses Vorgehen als bewusste Täuschung. Auch die EU fordert zunehmend ein Abrücken von diesem Status und betont Chinas Rolle als Partner aber auch systemischer Wettbewerber.

Eckpunkte einer Datenstrategie

de Pencho Kuzev

Wie der Weg für ein Datengesetz in Deutschland geebnet werden kann

Im Vorfeld der anstehenden digitalpolitischen Klausur des Bundeskabinetts, am 17. und 18. November im Schloss Meseberg, erläutern wir kurz wie die angedachte Datenstrategie den Weg für ein Datengesetz in Deutschland ebnen kann.

Anpassung statt Abschaffung

de Patricia Ehret

Überlegungen zur Weiterentwicklung des religionspolitischen Ordnungsmodells in Deutschland

Das über lange Zeit etablierte religionspolitische Ordnungsmodell gerät zunehmend unter Druck. Der Ruf nach einer Abschaffung oder grundsätzlichen Reform dieses Modells geht jedoch an den aktuellen Notwendigkeiten vorbei. Wie kann das religionspolitische Ordnungsmodell in Deutschland weiterentwickelt werden?

Ein Ordnungsrahmen für die Weiterbildung

de Thomas Köster, Leonie Mader

Die digitale Arbeitswelt – wie vermag sie auszusehen? Die Antwort auf diese Frage zeichnet sich in Teilen schon ab, ist jedoch weiterhin offen. Doch so unterschiedlich die Szenarien auch sind, so haben sie gemein, dass eine steigende Bedeutung von Weiterbildung und lebenslangen Lernens eintreten wird. Dieses Papier arbeitet heraus, welche politischen Maßnahmen für mehr Weiterbildung und Weiterbildungskultur auf Basis der bisherigen Erkenntnisse sinnvoll erscheinen. Dabei fungiert die Soziale Marktwirtschaft als wirtschaftspolitisches Leitbild.

10 Dinge, die man vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Indien wissen sollte

de Peter Hefele, Peter Rimmele

Deutschland ist Indiens wichtigster Handelspartner innerhalb der EU und beide Staaten verbindet das gemeinsame Interesse an der Aufrechterhaltung einer regelbasierten internationalen Ordnung.