UN-Sicherheitsrat: Deutschland in der ersten Reihe

de Andrea Ellen Ostheimer, Daniela Braun

Vom 1. bis zum 30. April 2019 saß Deutschland dem UN-Sicherheitsrat vor. Auch wenn die Agenda des Gremiums grundsätzlich durch Mandatsverlängerungen und Annahme von Berichten vorbestimmt ist – und durch aktuelle Krisenentwicklungen geprägt wird – ergibt sich im Monat des Vorsitzes ein stärkerer Gestaltungsspielraum. Geleitet vom französisch-deutschen Doppelvorsitz im März und April musste sich das Gremium unter anderem mit dem Konflikt in Libyen anlässlich der erneuten Eskalation der Gewalt befassen. Wie angekündigt nutzte die Bundesregierung den Vorsitz, um als Impulsgeber für die Schwerpunktthemen der deutschen Agenda im Sicherheitsrat aufzutreten und trieb insbesondere den Kampf gegen sexuelle Gewalt in Konflikten voran.

Deutschland muss sich ranhalten!

Ergebnisse der Studienreihe „Vergleich nationaler Strategien zur Förderung von Künstlicher Intelligenz“

Für ein offenes und freies Internet

de Tobias Wangermann

Man kann es als symbolischen Akt werten, dass die Bundesregierung den von Tim Berners-Lee initiierten „Contract for the Web“ (https://contractfortheweb.org/) im November 2018 unterzeichnet hat. Ist das Papier, das im Mai 2019 publiziert werden soll und dem sich Regierungen, Unternehmen, Organisationen und auch Einzelpersonen anschließen können, doch eher eine Willensbekundung als ein rechtsverbindlicher Vertrag. Dennoch ist es aber ein wichtiges Bekenntnis zu einem offenen und freien Internet und zugleich eine deutliche Botschaft für eine freiheitlich demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung. An der Umsetzung seiner Prinzipien werden sich zukünftig alle Unterzeichner messen lassen müssen. Nicht nur die Bundesregierung hat unterschrieben – auch Google und Facebook.

Virtuelle Realität in der Bildung

de Kevin Straßburger

Chancen und Risiken

Die Digitalisierung hat unsere Gesellschaft erfasst. Die Bildung ist davon in besonderem Maße betroffen. Der technologische Fortschritt birgt in erster Linie Chancen, die wir als Gesellschaft nutzen können und müssen. Eine dieser Möglichkeiten ist die Virtuelle Realität (VR). Ob Schule, Studium oder private Weiterbildung – Bildung wird in Zukunft durch Simulationen gestärkt werden. Ob medizinische Operationen oder die Reparatur von Maschinen, alles kann kostengünstig und unabhängig dargestellt und zum Lernen genutzt werden.

Keimbahneingriffe und das kurze Gedächtnis der Öffentlichkeit

de Norbert Arnold

Lulu und Nana sind die ersten Menschen, deren Erbgut mit Hilfe von CRISPR/cas9 (Genome Editing) gezielt verändert wurde. Damit wurde eine Grenze überschritten. Keimbahneingriffe am Menschen galten bisher als Tabu. Es gibt viele Gründe, die für ein weltweites Verbot von Keimbahneingriffen sprechen.

Im Konjunktiv

de Karsten Grabow

Das neue Sozialstaatskonzept der SPD

Die SPD hat ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen. Sie rückt damit nach links und verabschiedet sich nach eigenem Bekunden endgültig von ihrem "Trauma" Hartz IV. Während sich die SPD im Aufbruch wähnt, bleiben Zweifel an der Umsetzbarkeit der ambitionierten Beschlüsse bestehen.

Deutschland – das innovativste Land der Welt?

de Norbert Arnold, Eric Steilmann

Viele Indikatoren sprechen für die innovative Leistungsstärke Deutschlands. Das Weltwirtschaftsforum sieht Deutschland sogar auf Platz 1 in Bezug auf Innovationsfähigkeit. Trotzdem sind weitere Anstrengungen geboten, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Dies gilt auch für Wissenschaft und Forschung, die am Beginn der Innovationskette stehen. Das Wissenschaftsnetzwerk der Konrad-Adenauer-Stiftung hat dazu Handlungsempfehlungen erarbeitet.

„Mehr Europa“ zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit

de Olaf Wientzek

Die EU ist beim Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kein zahnloser Tiger. Allerdings weist ihr Instrumentarium einige Lücken auf. Eine "peer review" oder ein jährlicher Bericht zum Stand von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU, der alle EU-Mitgliedstaaten umfasst, könnte das Instrumentarium der EU in diesem Bereich sinnvoll ergänzen.