Rapoarte de tari

Mosambiks III. Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 1. und 2. Dezember 2004

de Andrea Ellen Ostheimer
Am 1. und 2. Dezember 2004 fanden zum dritten Mal in Mosambik Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Rahmen eines Mehrparteiensystems statt. Charakteristisch für diese Wahlen sollte eine überraschend niedrige Wählerbeteiligung werden.

Nach dem Ende des Bürgerkrieges (1992) und in den ersten freien und pluralistischen Wahlen bestätigten 87.89% der Wahlberechtigten ihre Unterstützung des Friedens- und Demokratisierungsprozesses. Mit den Wahlen verband die Mehrheit der Mosambikaner vor allem Frieden und man hoffte auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen.

Mit einer Wahlbeteiligung von 14.58% in den Kommunalwahlen 1998 musste Mosambik erstmals einen Rückschlag im Demokratisierungsprozess einstecken. Der Wahlboykott der RENAMO, mangelnde Alternativen zur FRELIMO, das organisatorische Chaos und eine unzureichende Civic Education (zahlreiche Wähler wußten nicht, was sich hinter Kommunalwahlen verbirgt) sind hier als Gründe für die hohe Wahlabstinenz zu sehen. Verantwortlich für diese erste "Wahl ohne Wähler" dürfte jedoch auch eine allgemeine Apathie und Enttäuschung innerhalb der Bevölkerung gewesen sein. Statt der erhofften Verbesserung des eigenen Lebensstandards sah man sich mit steigenden Lebenshaltungskosten und einer Verschlechterung staatlicher Dienstleistungen konfrontiert.

Bei den zweiten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 1999 konnte Mosambik jedoch wieder mit einer allgemein hohen und aktiven Partizipation der Bürger am politischen Prozess aufwarten (68.5%). Insbesondere die marginale Gewinnspanne in den Präsidentschaftswahlen zwischen Frelimo-Kandidat Joaquim Chissano und seinem Renamo-Herausforderer Afonso Dhlakama von 205 593 Stimmen liess 2004 eine rege Wählerbeteiligung erwarten. Im Vorfeld stellte sich die Frage, ob es zu dem ersten von Samuel Huntington als Kriterium für eine Konsolidierung der Demokratie kommenden “turn over test” in Mosambik kommen sollte? Der insbesondere von den beiden politischen Kontrahenten Frelimo und Renamo, aber auch von der neugegründeten Partido pelo Paz, Democracia e Desenvolvimento (PDD), in allen Ecken des Landes und mit Vehemenz geführte Wahlkampf liess die Polarisierung der politischen Arena deutlich sichtbar werden. Bemerkenswert für die Wahlkampagne beider Parteien insbesondere in den Städten wurde die offensichtliche Individualisierung. Zusätzlich zu den auf LKWs durch die Strassen fahrenden und Fähnchen schwingenden Parteianhängern, dekorierten Guebuza und Dhlakama Konterfeis sowie die jeweiligen Parteiembleme Privat-Pkw, Haustüren und Fenster. In den 45 Tagen des offiziellen Wahlkampfes stürzte sich die Bevölkerung Maputos jedes Wochenende entlang der Küstenstrasse in eine endlose Wahlkampfparty. Um so überraschender kam die geringe Wahlbeteiligung. Nach dem Ende des rauschenden Festes schien niemand mehr an den Wählerpflichten interessiert zu sein. Schätzungen auf der Basis der Beteiligung in einzelnen ausgewerteten Wahlstationen lassen eine Wahlbeteiligung von ca. 45% erwarten. Dies liegt zwar noch immer über der Wahlbeteiligung der letztjährigen Kommunalwahlen (24.61%) doch zeichnet sich eine wachsende Wählerapathie und politisches Desinteresse in Mosambik ab. Dieses erstreckt sich sowohl auf urbane wie ländliche Gebiete, Hochburgen der Opposition wie auch der regierenden Partei.

Obgleich eine profunde Ursachenanalyse vor allem eine empirische Untersuchung benötigt, wie sie nach den Kommunalwahlen 1998 durchgeführt wurde (Carlos Serra, Eleitorado Incapturável, Maputo 1999), lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt durchaus einige Faktoren anführen:

  • Mit dem Einsetzen der ersten Regenfälle in einigen Regionen Mosambiks bekam die Bestellung der machambas Priorität insbesondere für die ländliche Bevölkerung.

  • Eine grundsätzliche Wählerneuregistrierung, wie sie für die Wahlen 1999 durchgeführt wurde, unterblieb insbesondere aus Kostengründen. Stattdessen begnügte man sich mit Aktualisierungen in den Jahren 2003 und 2004, die vor allem Erstwähler, Umgezogene und solche Wähler erfassen sollten, die ihren Ausweis verloren hatten. Eine Datenerhebung in den während der Wahlbeobachtung in der Provinz Sofala besuchten Lokalen ergab, dass Wahllokale mit aus dem Jahre 1999 stammenden Wählerverzeichnissen selten eine über 20% hinausgehende Wahlbeteiligung aufweisen konnten. In Wahlstationen mit Wählerlisten aus den Jahren 2003 / 2004 lag die Wahlbeteiligung in der Regel über 50%.

  • Eine Kumulation von Wahllokalen in Wahlzentren mag zwar aus der Perspektive von Wahlorganisatoren und unter Berücksichtigung der logistischen Herausforderungen eines Landes wie Mosambik sinnvoll sein, für eine Partizipation der Bevölkerung ist dies jedoch von gegensätzlicher Wirkung. Insbesondere in ländlichen Gebieten führte die Bündelung von Wahlstationen zu erheblichen Wegstrecken (bis zu 20 km), die die Wähler grösstenteils zu Fuss zurücklegen mussten. Im Distrikt Buzi, Sofala Provinz (Guarara) führte dies dazu, dass in einer der Wahlstationen von 584 registrierten Wählern bis zum späten Nachmittag des zweiten Tages lediglich 23 von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht hatten.

  • Hinzukommt, dass das mosambikanische Wahlrecht und das politische System (Einsetzung von Provinzgouverneuren durch den Präsidenten) eine Nicht-Repräsentanz großer Bevölkerungsteile mit sich bringt. Die Kongruenz von Provinzen mit Wahlkreisen führt zu übergroßen Mammutwahlkreisen, die die Distanz zwischen Wähler und Abgeordnetem weiter vergrößern. Zusätzlich verhindert das Parteilistensystem, dass die Wähler einen Abgeordneten wirklich zur Verantwortung ziehen können.

  • Obgleich die Zivilgesellschaft sich in den vergangenen Jahren stark im Bereich der voters education engagierte, könnte auch eine mangelnde civic education, die über die Erklärung des Akt des Wählens hinausgeht und die Verantwortung des einzelnen Bürgers für eine Stärkung der Demokratie in den Vordergrund rückt, für die flächendeckende Abstinenz verantwortlich sein. Trotz aller positiven Meldungen über die Entwicklung Mosambiks sollte man nicht vergessen, dass mit 68.4% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebend, und einer Analphabetenrate unter Frauen von 74.1% und 44.6% unter Männern die Partizipation der Bevölkerung am politischen Prozess deutlichen Beschränkungen unterliegt.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden die dritten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von allen nationalen und internationalen Beobachtern als unproblematisch charakterisiert. Vor dem Hintergrund der Probleme, die während der Prozessierung der Daten und der Klassifizierung der Blanko- und ungültigen Stimmen 1999 im Anschluss an den Urnengang auftraten, sowie aufgrund der im November ausgetragenen Kontroverse über die Zulassung von externen Beobachtern bei der Datenverarbeitung und Re-Klassifizierung der als ungültig deklarierten Stimmzettel, ließen alle nach den Wahlen abgegebenen vorläufigen Presseerklärungen ausländischer Wahlbeobachter Vorsicht und Zurückhaltung in der Bewertung der Wahlen als frei und fair erkennen. Betont wurde immer wieder, dass die Transparenz des gesamten Prozesses und nicht nur des Akt des Wählens als bedeutsam erachtet wird.

Obgleich der Wahlprozess in Mosambik noch nicht abgeschlossen und das endgültige Ergebnis möglicherweise erst am 17. Dezember verkündet wird, lassen sich trotzdem bereits einige Schwächen aber auch positive Merkmale der Wahlen 2004 herausarbeiten.

Positiv zu bewerten ist das Zugeständnis der nationalen Wahlkommission (CNE) am Freitag nach den Wahlen erstmalig für den Tabellierungsprozess Wahlbeobachter zuzulassen. Auch die am 6.12. beginnende Re-klassifizierung der in den Wahllokalen als ungültig erklärten Stimmzettel durch die CNE wurde für Beobachter geöffnet. Als problematisch ist jedoch die nachfolgende Einschränkung zu sehen, dass Beobachter lediglich für jeweils eine halbe Stunde anwesend sein dürfen. Anzumerken bleibt generell, dass viel Vertrauen in die korrekte Durchführung des Prozesses im Vorfeld der Kontroverse verspielt wurde. Für den kritischen Beobachter stellt sich letztlich auch die Frage, ob ein solches Zugeständnis auch erfolgt wäre, hätten erste Parallelzählungen und aus den Distrikten übermittelte Teilergebnisse nicht einen klaren Vorsprung für die Regierungspartei Frelimo indiziert.

Der Wahlprozess lief überwiegend friedlich ab und in der Regel wurden Kontroversen wie z.B. über die Bewachung der Wahlurnen nach dem ersten Wahltag (durch Polizei und Parteidelegierte, oder nur durch die Polizei) im Einvernehmen mit allen Beteiligten gelöst. Das Personal der einzelnen Wahllokale erwies sich als sehr gut ausgebildet und ausgesprochen motiviert. Die Präsenz von Vertretern zumindest der drei stärksten Parteien in nahezu allen Wahllokalen erhöhte die Transparenz des Prozesses. Als vorbildlich ist auch die Ressourcenbündelung und Bildung nationaler Konsortien zur Wahlbeobachtung durch die Zivilgesellschaft zu erachten. Auf diese Weise konnte die Transparenz des Urnenganges sowie des im Wahllokal stattfindenden Auszählungsprozesses ununterbrochen sichergestellt werden. Dies beinhaltete auch die Übergabe von Kopien der im Wahllokal erstellten Ergebnislisten an Parteidelegierte.

Betrachtet man den allgemeinen Kontext der Wahl so wird insbesondere im Vergleich mit anderen Ländern der Region deutlich, dass Mosambik ein zwar nicht perfektes aber solides Wahlgesetz aufweist, dass insbesondere die sensitiven Bereiche der Wahlkampffinanzierung (Capítulo III, Art. 35 ff, Lei no. 7/2004 de 17 de Junho de 2004) und Zugang zu den Medien (Capítulo II, Art. 29ff, Lei no. 7/2004 de 17 de Junho de 2004) rechtlich absichert.

Als problematisch erwiesen sich wie bereits erwähnt die Wählerverzeichnisse (cadernos). Cadernos, die in den falschen Wahllokalen landeten, Wähler, die sich nicht im Wählerverzeichnis wiederfanden, doch zur Wahl antreten wollten, Inkongruenz von Listennummer und Wählername, und Namen ohne Registrierungsnummer stellten nur einige von zahlreichen Problemen dar. In einigen Fällen erreichten die Mitarbeiter der Wahllokale in Übereinstimmung mit den Parteidelegierten einen Kompromiss zu Gunsten des Wählers, in anderen Fällen blieben auf diese Art Wähler vom Urnengang ausgeschlossen. Insbesondere in Distrikten, die als Hochburgen der Opposition gelten (so z.B. auf der Ilha de Mocambique, wo zwei cadernos nicht auftauchten), werfen vertauschte oder abhanden gekommene Wählerverzeichnisse Fragen auf.

Die geschilderten Probleme waren teilweise schon bereits während der Kommunalwahlen im November 2003 aufgetaucht, und wurden von Beobachtern wie dem Carter Centre in ihrer negativen Wirkung auf den gesamten Wahlprozess damals wie auch nach der Aktualisierung 2004 nochmals hervorgehoben (Carter Centre Report on the Mozambique Voter Registration Update). Allein der Blick auf die vorhandenen statistischen Daten zeigt, dass offensichtlich Doppelregistrierungen vorliegen müssen. Gemäss der im Juni und Juli durchgeführten letzten Aktualisierung sind 9 095 185 Wähler in Mosambik registriert. Das nationale Statistische Institut (INE) geht von einer Wahlbevölkerung in Höhe von 9.1 Mio aus. Eine 100% Registrierung aller Wahlberechtigten scheint jedoch kaum möglich, da sich im Wählerverzeichnis u.a. auch verstorbene, nicht gelöschte Wähler befinden. Insbesondere auf Provinzebene stellen die unbereinigten Listen ein Problem dar, da die Allokation der Parlamentssitze auf der Basis der jeweils registrierten Wähler erfolgt.

Logistische Probleme in der Verteilung des Wahlmaterials, die durch einsetzende Regenfälle noch vergrössert wurden, führten zur Limitierung der Wahlen auf den zweiten Tag in abgelegenen Teilen der Provinzen Gaza, Niassa und Tete. Zehn Wahlstationen in Cabo Delgado konnten aufgrund heftiger Regenfälle nicht öffnen und 33 Wahllokale blieben im Distrikt Milange (Provinz Zambezia) geschlossen. Damit wurden ca 24 943 Wähler vom Urnengang ausgeschlossen. Da logistische Probleme in einem Entwicklungsland wie Mosambik mit noch immer zerrütteter Infrastruktur unausweichlich sind, stellt sich im Rahmen einer ex-post- Analyse der Wahlen, die Frage, inwieweit Verzögerungen und geschlossene Wahllokale hätten vermieden werden können und inwiefern sich abweichende Prioritäten in der Ressourcenallokation in Hochburgen der Opposition erkennen lassen.

Als äußerst problematisch ist die Politisierung der nationalen Wahlkommission zu sehen. Auf der Basis ihrer Sitzverteilung im Parlament ernennen Frelimo und Renamo respektive 10 und 8 Mitglieder. Der Präsident der CNE wird seit 2003 von der Zivilgesellschaft vorgeschlagen und von den Parteivertretern der CNE gewählt. Obgleich die Einbindung der Zivilgesellschaft einen wichtigen Schritt darstellt, ist die Dominanz der Regierungspartei der Vertrauensbildung und Kooperation innerhalb der CNE auf nationaler Ebene abträglich. Eine unabhängige und entpolitisierte CNE (wie z.B. in Südafrika) könnte sowohl Misstrauen beseitigen, als auch dem gesamten Wahlprozess zu mehr Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verhelfen.

Die endgültigen Wahlergebnisse müssen laut Gesetz innerhalb von 15 Tagen nach der Schließung der Wahllokale publiziert werden. Dies bedeutet, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine endgültigen Wahlergebnisse vorliegen. Partielle Ergebnisse aus den Provinzen und parallele Auszählungen durch Radio Moçambique und durch nationale Wahlbeobachter lassen jedoch bereits einen komfortablen Wahlsieg Frelimos erkennen. Mit Ausnahme der Provinzen Zambezia und Sofala könnten alle Wahlkreise von Frelimo gewonnen werden. Deutlich wird in diesen Wahlen ohne Wähler, dass wie bereits 2003 in den Kommunalwahlen eine geringe Wahlbeteiligung in die Hände der Regierungspartei spielt. Offensichtlich versteht diese es besser ihre Anhänger zum Urnengang zu motivieren. Die Wahlen zeigen jedoch auch – und dies insbesondere vor dem Hintergrund der geringen Stimmendifferenz zwischen Renamo und Frelimo in den Wahlen 1999, dass Renamo offensichtlich nicht als Alternative zur herrschenden Regierungspartei perzepiert wird, und sich die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der politischen Elite des Landes vor allem in einer umfassenden Wählerverweigerung niederschlägt.

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