Rapoarte de tari

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

WAFA News Agency

2019

Regierung wider die nationale Einheit

de Marc Frings

Vor welchen Herausforderungen steht das neue Kabinett der Palästinensischen Autonomiebehörde?
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat eine neue Regierung: nach dem Rücktritt des bisherigen Premierministers Rami Hamdallah (29.01.2019) und der Ernennung von Mohammad Shtayyeh (10.03.2019) wurde am 13. April eine neue Regierung vorgestellt und vereidigt. Demokratische Wahlen sind der Regierungsbildung nicht vorausgegangen. Auch die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas macht keine Fortschritte. So ist es wenig verwunderlich, dass die Palästinenser der Autonomiebehörde mehrheitlich nicht zutrauen, die zentralen nationalen Herausforderungen zu meistern.
Présidence du Bénin

2019

Ist Senegal bald „on the fast-track“?

de Thomas Volk

Neue Regierung Senegals zukünftig ohne Premierminister
Macky Sall wurde am 24. Februar im ersten Wahlgang als Staatspräsident Senegals wiedergewählt und kann das westafrikanische Land in seiner zweiten und letzten Amtszeit bis 2024 regieren. Im Rahmen seiner Amtseinführung am 2. April betonte er, dass die Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung ein Schwerpunkt seiner zweiten Amtszeit werden solle. Mit der am 7. April vorgestellten neuen Regierung sollen alle Verwaltungsvorschriften und Abläufe grundlegend überprüft und das Regierungshandeln schneller und effizienter werden. In den kommenden Tagen soll daher das Amt des Premierministers abgeschafft und alle Ministerien und Behörden nach der Devise „fast-track“ arbeiten. Wie wird sich die Entwicklung hin zu einer Präsidialdemokratie auf die Entwicklung im Land auswirken?

2019

Israel hat gewählt

de Alexander Brakel

Netanjahu steht vor seiner fünften Amtszeit als Premierminister
Der Gewinner heißt erneut Benjamin Netanjahu. Nach 2009, 2013 und 2015 hat der Likud-Vorsitzende zum vierten Mal hintereinander die Wahlen zur Knesset gewonnen. Damit wird er schon in wenigen Monaten David Ben Gurion als den Premierminister mit der längsten Amtszeit verdrängt haben. (Zuvor war Netanjahu bereits von 1996 bis 1999 Regierungschef gewesen). Zwischenzeitlich hatte es so ausgesehen, als könnte er vom ehemaligen Generalstabschef Benny Gantz abgelöst werden, aber am Wahlabend war klar, dass der alte Regierungschef auch der neue sein wird.
Ranjit Bhaskar / Al Jazeera English / flickr / CC BY-SA 2.0

2019

Narendra Modi again? Parlamentswahlen in Indien haben begonnen

de Peter Rimmele, Romina Liesel Elbracht, Ann-Margret Bolmer

Eine Hintergrundanalyse
Nach der Unabhängigkeit im Jahre 1947 findet seit 1951 in Indien alle fünf Jahre das logistische Mammutprojekt einer demokratischen Wahl statt - und das überraschend erfolgreich, trotz der extremen Kluft zwischen Arm und Reich, ideologischer und religiöser Spannungen und sprachlicher Barrieren im Land. Die wahlberechtigte Bevölkerung Indiens grenzt an die 900 Millionen Menschen und muss innerhalb von fünf Wochen über die Sitzverteilung des indischen Unterhauses (Lok Sabha) entscheiden. Im Fokus stehen erneut die beiden großen Parteien, die Bharatiya Janata Party (BJP) und der Indian National Congress (INC) sowie die Frage, ob die BJP nach einer von Höhen und Tiefen geprägten Regierungszeit unter der Führung Narendra Modis die Stellung halten kann. Dennoch steigt bei dieser Wahl auch die Bedeutung regionaler Kleinparteien und deren politische Umwerbung, da sie als möglicher Partner die eine oder andere Weiche für den Wahlsieg zu stellen vermögen.
gordontour / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2019

Libyen: Haftar in der Tripolis-Sackgasse

de Canan Atilgan, Simon Engelkes

Während Kampfverbände des selbsternannten Feldmarschalls und de-facto Herrschers Ost-Libyens Khalifa Haftar vor den Toren der libyschen Hauptstadt Tripolis stehen, haben die Milizen im Westen des Landes unter der nationalen „Einheitsregierung“ (GNA) die Operation „Vulkan des Zorns“ zur Verteidigung der Hauptstadt ausgerufen. Haftar will mit seiner „libyschen Nationalarmee“ (LNA) die Macht in Tripolis und somit in ganz Libyen übernehmen. Dafür muss er alles auf eine Karte setzen.
Simone D. McCourtie / World Bank / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2019

US-Entwicklungspolitik vor tiefgreifenden Reformen

de Jeanene Lairo, Alexander Helmut Schweda

Wechsel an der Spitze der Weltbank bildet nur einen Teil der Gesamtstrategie ab
Am 5. April 2019 haben die Exekutivdirektoren der Weltbank David Malpass einstimmig zum neuen Präsidenten der internationalen Entwicklungsorganisation gewählt. Malpass tritt seine fünfjährige Amtszeit am 9. April an. Dabei war die Nominierung von Malpass durch US-Präsident Donald Trump keineswegs unumstritten. Vielen Beobachtern gilt die Nominierung als Baustein für einen Paradigmenwechsel, mit dem die US-Entwicklungspolitik auf die zunehmende Bedrohung nationaler Interessen nicht zuletzt durch die Volksrepublik China reagiert. Die Reorganisation der Behörde für Entwicklungshilfe, eine stärkere Einbeziehung der Privatwirtschaft und die Schaffung einer neuen Entwicklungsbank sind Kernaspekte der neuen Konzeption.
KAS/Kreck

2019

Wahlanalyse Nigeria

de Vladimir Kreck

Nigeria hat am 23. Februar 2019 den Präsidenten und die Nationalversammlung gewählt. Der amtierende Präsident Muhammadu Buhari bleibt im Amt. Am 9. März fanden Gouverneurs- und Landesparlamentswahlen statt.
KAS

2019

Licht aus, Spot an: Wahlkampf in Südafrika in Zeiten der Energiekrise

de Henning Suhr

Weniger als zwei Monate vor den Parlamentswahlen kommt es in Südafrika täglich zu Stromausfällen, die die ohnehin gebeutelte Volks-wirtschaft hart treffen. Schuld an der Energiekrise sind Korruption, Missmanagement und Inkompetenz beim staatlichen Stromanbieter Eskom. Während Staatspräsident Cyril Ramaphosa die Verantwortung seinen Vorgängern zuschiebt, versucht die Opposition im Wahlkampf vergeblich einen Vorteil aus der Krise zu ziehen. Den Umfragen zur Folge werden die südafrikanischen Wähler den ANC voraussichtlich erneut mehrheitlich wählen – obwohl sie im Dunkeln sitzen.

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