Rapoarte de țări

Rapoarte politice sintetice ale reprezentanțelor KAS din străiniătate

Die neue parteipolitische Lage in Polen

Die polnische Parteinlandschaft erlebt erdbebenartige Veränderungen. Durch die Gründung der "Plattform" unter dem Triumvirat Andrzej Olechowski (parteilos, 2. Platz in den Präsidentschaftswahlen 2000), Donald Tusk (ex-Freiheitsunion) und Maciej Plazynski (ex-Wahlaktion Solidarnosc) am 11.1.2001 hat sie ihre wichtigste Veränderung seit Schaffung der AWS 1996 erfahren. Die Folgen sind noch nicht absehbar, möglicherweise aber sehr weitreichend. Kurzfristig leidet vor allem die Freiheitsunion (UW) unter dem Auszug junger und dynamischer Mitglieder und Politiker. Mittelfristig könnte aber die Wahlaktion Solidarnosc (AWS) mindestens genau so viel Schaden erleiden. Welche Auswirkungen das Auftauchen der Plattform auf den bisher als sicher geltenden Wahlsieg der postkommunistischen SLD haben wird, kann noch nicht gesagt werden.

Die neue parteipolitische Lage in Polen

Die polnische Parteinlandschaft erlebt erdbebenartige Veränderungen. Durch die Gründung der "Plattform" unter dem Triumvirat Andrzej Olechowski (parteilos, 2. Platz in den Präsidentschaftswahlen 2000), Donald Tusk (ex-Freiheitsunion) und Maciej Plazynski (ex-Wahlaktion Solidarnosc) am 11.1.2001 hat sie ihre wichtigste Veränderung seit Schaffung der AWS 1996 erfahren. Die Folgen sind noch nicht absehbar, möglicherweise aber sehr weitreichend. Kurzfristig leidet vor allem die Freiheitsunion (UW) unter dem Auszug junger und dynamischer Mitglieder und Politiker. Mittelfristig könnte aber die Wahlaktion Solidarnosc (AWS) mindestens genau so viel Schaden erleiden. Welche Auswirkungen das Auftauchen der Plattform auf den bisher als sicher geltenden Wahlsieg der postkommunistischen SLD haben wird, kann noch nicht gesagt werden.

Die neue polnische Regierung

Die neue Regierung - ein Start nach Maß?

Einer jüngsten Umfrage des Centro de Estudion Políticos (CEP) für den Zeitraum März/April zufolge könnte die im Titel gestellte Frage uneingeschränkt mit Ja beantwortet werden.

Die neue Regierung in Kiew steht vor schwierigen Aufgaben

Die Ausgangslage für den neugewählten ukrainischen Präsidenten und die neue Regierung unter der Premierministerin Julia Timoschenko scheint auf den ersten Blick sehr gut zu sein. Die Wirtschaft befindet sich auf einem ungebrochenen Wachstumspfad, der Vertrauensvorschuß in der Gesellschaft ist enorm. Doch gleichzeitig ist auch die Erwartungshaltung der Bevölkerung sehr hoch, die Erwartungen sind teilweise fast irrational. Auch die zu bewältigenden Aufgaben sind alles andere als einfach: die Auflösung der verkrusteten Machtstrukturen, die Bekämpfung der Korruption, die Etablierung einer unabhängigen Justiz und freier Medien stehen ebenso auf der Tagesordnung wie die Erhöhung des Lebensstandards der Masse der Bevölkerung. Die Ernennung der neuen Regierung nach dem Wahlsieg Juschtschenkos und die Verabschiedung des Haushalts sollten zu den ersten Prüfsteinen für die Reformbereitschaft werden.

Mazur/catholicnews.org.uk / flickr / CC BY-NC-SA 2.0

Die neue Sozialenzyklika Fratelli tutti von Papst Franziskus

Gedanken für ein Weltgemeinwohl

Papst Franziskus unterzeichnete am 3. Oktober in Assisi seine neue Enzyklika „Fratelli tutti – Über die Geschwisterlichkeit und die soziale Freundschaft“. Nach Laudato Si ist es die zweite eigens verfasste Enzyklika des Papstes und steht in der weit über hundert Jahre alten Tradition der Sozialenzykliken seiner Vorgänger, die sich immer wieder mit den drängenden sozialen Fragen ihrer Zeit beschäftigten. Die Veröffentlichung von Fratelli tutti erfolgte am 4. Oktober – dem Jahrestag des Heiligen Franz von Assisi und ihr Titel beruht auf einem Zitat desselben.

Die neue tschechische Regierung

Die Sozialdemokratische Partei (CSSD) mit dem bisherigen Vize-Ministerpräsidenten Vladimír Spidla an der Spitze gewann am 14. und 15. Juni 2002 die Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus.

Die neue türkische Regierungspartei AKP – islamistisch oder islamisch-demokratisch?

In der Wahlnacht vom 3. November bewahrheitete sich das, was man vor der Wahl den türkischen Umfragen hatte entnehmen können, aber nicht so richtig glauben wollte: Die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) wurde mit 34,3% der abgegebenen Stimmen stärkste Partei im Parlament und erhielt 363 Sitze, so dass ihr nur 4 Mandate für die 2/3 Mehrheit im Parlament fehlen. Die republikanisch-sozialdemokratische CHP wird mit 19,4% zweitstärkste Partei und stellt die Opposition. Alle übrigen Parteien scheitern – wenn teilweise auch knapp - an der 10%-Klausel, wie z.B. die Partei des Rechten Weges (DYP) mit 9,6% oder die nationalistische MHP mit 8,4%. Dieser Erdrutsch-Wahlsieg für die konservative, islamisch-demokratische AKP hat einen politischen Gezeitenwechsel in der Türkei eingeleitet und alle übrigen, bisher dominanten Parteien hinweggefegt.

Die Niederlande – eine Woche vor den Parlamentswahlen

Mit wem wird Balkenende regieren können?

Am 22. Januar 2003 wählen die Niederländer vorzeitig ein neues Parlament. Der Wahlkampf ist in die entscheidende Woche getreten. Spannung ist vorprogrammiert. Nach letzten Meinungsumfragen ist der Ausgang völlig offen und die Kardinalfrage wird sein: Können Christdemokraten (CDA) und Liberale (VVD) auch weiterhin die Regierung stellen ? Als sicher gilt, dass der „Rising Star“ der letzten Parlamentswahlen vom Frühsommer vergangenen Jahres, die Liste Pim Fortuyn (LPF), durch Selbstzerfleischung keine große Rolle mehr spielen wird und als Koalitionspartner unseriös und unkalkulierbar geworden ist. Die Sozialdemokraten werden –laut Umfragen- wieder zulegen und könnten ebenfalls bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen. Unkalkulierbar ist das Stimmverhalten der nach wie vor unentschlossenen Wählerschaft (4o%).

flickr.com/kaysha/by-nc-nd/2.0/

Die nächste Etappe

Präsident Tshisekedi und die neue Regierung in der DR Kongo: eine veritable Veränderung zum Vorgänger?

Mehr als acht Monate nach den umstrittenen Wahlen steht die neue Regierung der DR Kongo fest. Während der neue Präsident Félix Tshisekedi Akzente setzen kann, bleiben die Machtverhältnisse klar zugunsten des früheren Präsidenten Joseph Kabila geregelt. Die Chance des vermeintlichen Hoffnungsträgers Tshisekedis liegt in der Außenpolitik. Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) kündigte bei seinem Besuch in Kinshasa vor wenigen Tagen die Aufnahme eines neuen Dialogs mit der DR Kongo an, nachdem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 2017 seine Zusammenarbeit regierungsfern ausgerichtet hatte.

despre această serie

Fundaţia Konrad-Adenauer este reprezentată în circa 70 de ţări pe cinci continente, prin birouri proprii. Angajaţii din străinătate, pot transmite rapoarte de la faţa locului cu privire la evenimentele actuale şi evoluţiile pe termen lung în ţările în care activează. În "Raporturile de ţară", aceştia oferă utilizatorilor paginii web a fundaţiei Konrad-Adenauer analize, informaţii de fond şi estimări.

informații despre comandă

editor

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.