Kommunalwahlen in Ungarn (I)

Ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen vom April 2002 finden am 20. Oktober 2002 Kommunalwahlen in Ungarn statt. Über 105.000 Ungarn, das ist etwa jeder 100. Bürger, stellen sich als Kandidaten – nach einer öffentlichen Anzeige des Landeswahlbüros in den großen Tageszeitungen des Landes – für die folgenden Ämter zur Wahl:

Die Proteste der Opposition gehen weiter

Der Aufruf zum Ungehorsam findet am 2. Tag eine deutlich qualitative und quantitative Verstärkung. Oppositionsparteien, Zivilgesellschaft, Unternehmer und Gewerkschaften erklären sich solidarisch. Immer mehr Menschen strömen auf den Demonstrationsplatz und halten trotz tropischen Regenfällen und anbrechender Nacht aus. Auch in den Regionen halten die Solidarproteste an.

Venezuela bleibt in einer Phase der brisanten politischen Hochspannung

Ranghohe Generale und Admirale ohne militärisches Kommando haben öffentlich in Uniform in Caracas zur Gehorsamsverweigerung gegen Präsident Chávez aufgerufen und seinen Rücktritt gefordert.

St. Petersburg vor den Wahlen

Am 8. Dezember 2002 sind Wahlen zur Gesetzgebenden Versammlung von St.Petersburg, dem Landtag der zweitgrößten Stadt Russlands mit 4,6 Millionen Einwohnern. Gemeinhin werden die St. Petersburger Wahlen als Testwahlen für die Wahlen zur Staatsduma Ende 2003 angesehen, daher verdienen sie besondere Betrachtung. Zudem hat sich seit den letzten Landtagswahlen 1998 wesentliches in der Politik- und Parteienlandschaft geändert, nicht zuletzt auch als Folge des in 2001 verabschiedeten Parteigesetzes.

Die Türkei am Vorabend der Wahlen vom 3. November 2002

In wenigen Wochen stehen vorgezogene Parlamentswahlen in der Türkei an, und schon jetzt ist abzusehen, dass diese Wahlen fundamentale Veränderungen in der türkischen Parteienlandschaft hervorbringen und neue politische Akteure an die Macht bringen werden.

Ziviler Ausstand

landesweiter Erfolg der Opposition in Venezuela

Die Opposition hat mit dem „Tag des Zivilen Ausstandes“ einen landesweiten Erfolg erzielt. Mit der Vorbereitung eines Referendums zur Ablösung von Präsident Chávez wird er zusätzlich unter Druck gesetzt. Vizepräsident Rangel verurteilt den Ausstand als Werk von „Putschisten und Faschisten“ und fordert unter diesen Bedingungen trotzdem den „nationalen Dialog“. Präsident Chávez lässt keinen Zweifel daran, dass er nicht zurücktreten wird und setzt zudem auf den historischen Sieg der „Bolivarianischen Revolution“ gegen die „Konterrevolution“ der Opposition.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ecuador

Die Wähler Ecuadors wurden am 20. Oktober 2002 zu den Wahlurnen aufgerufen. Es standen Neuwahlen für den Staatspräsidenten mit seinem Vizepräsidenten, die Wahlen der Abgeordneten des Kongresses, des Andenparlaments, der Provinzabgeordneten und der Gemeinderäte an.

Polen vor den Kommunal- und Regionalwahlen

Am 27. Oktober finden in Polen Kommunal- und Regionalwahlen statt. Es sind dies die ersten Wahlen nach der Einführung der Verwaltungsreform am 1. Januar 1999, die ein Dreiebenensystem aus Wojewodschaften, Kreisen und Gemeinden geschaffen hatte. Neben den Wahlen zu den Wojewodschaftsparlamenten, Kreis- und Stadträten finden in allen Gemeinden zum ersten Mal Direktwahlen für das Amt des Bürgermeisters statt. Gewählt ist, wer mehr als 50% der Stimmen auf sich vereinigen kann. Die Stichwahl findet am 10. November statt.

Slowakei: Beginn der Koalitionsverhandlungen

Die siegreiche Mitte-Rechts-Koalition einigt sich auf eine neue Regierung

Unmittelbar nach der Veröffentlichung des amtlichen Ergebnisses der Parlamentswahlen in der Slowakei kündigten die vier Mitte-Rechts-Parteien: Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU), Partei der Ungarischen Koalition (SMK), Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) und Allianz des Neuen Bürgers (ANO) den Beginn der Koalitionsverhandlungen an. Die neue Koalition hat eine knappe, aber ausreichende Mehrheit von 78 der 150 Sitze im Parlament.

Slowakei erfüllt Voraussetzungen für EU-Beitritt

„Der Regelmässige Bericht 2002“ der EU-Kommission über die Fortschritte der Slowakei auf dem Weg zum Beitritt

Am 9. Oktober 2002 wurden das Strategiepapier und die Fortschrittsberichte der EU-Kommission für die 12 Kandidatenländer auf dem Weg in die Europäische Union veröffentlicht. In den Berichten wurden die politischen sowie die wirtschaftlichen Kriterien und die Übernahme des Acquis Communautaire eines jeden EU-Beitrittskandidatenlandes bewertet.