"Ohne EU kein effektiver Kampf gegen Terrorismus"

EU-Abgeordneter Karl von Wogau unterstreicht den Wert einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Breisach-Oberimsingen. Politisch ist Europa für Deutschland von existenzieller Bedeutung. Und das nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern vor allem auch, was die Aufgaben der Außen- und Sicherheitspolitik angehen. Das zumindest war das Resümee eines informativen Vortrags- und Diskussionsabends, zu dem das Bildungswerk Freiburg der Konrad-Adenauer-Stiftung kürzlich ins Schloss Rimsingen im Breisacher Stadtteil Oberrimsingen eingeladen hatte.

Am Rednerpult Frage und Antwort stand einmal mehr der Europaabgeordnete, Karl von Wogau, der seit 27 Jahren für die Christdemokraten im Europäischen Parlament sitzt und durch seine Ausschussarbeit insbesondere im Bereich Sicherheit und Verteidigungspolitik besondere Erfahrungen gesammelt hat.

Internationale Sicherheitsstrategien seien äußerst wichtig, so der Abgeordnete. So sehe sich Deutschland besonders in Bezug auf Kriminalität, Terrorismus und humanitäre Katastrophen einer Reihe von Bedrohungen gegenüber, denen es nur gemeinsam mit seinen europäischen und transatlantischen Partnern erfolgreich begegnen könne.

Die Anschläge in Madrid und London würden zeigen, dass im Zuge der Globalisierung nicht nur Märkte, sondern auch Phänomene wie der Terrorismus internationalisiert würden. Deutschland profitiere in diesem Zusammenhang von der im europäischen Rahmen abgestimmten Sicherheitspolitik, der vor allem nach dem 11. September eine höhere Bedeutung beigemessen worden sei.

So seien beispielsweise die Möglichkeiten, gesuchte Verdächtige über Ländergrenzen hinweg zu verhaften, deutlich verbessert worden.

Es gelte sich gemeinsam zu wappnen, und alles Mögliche zu tun, um terroristische Anschläge und andere Bedrohungen zu verhindern. Karl von Wogau nannte aber nicht nur den Terrorismus als Damoklesschwert für die Menschen. Es zeige sich leider auch, dass Kriege und Konflikte nach wie vor zum Alltag auf der Welt gehören, auch wenn die Erwartungen nach dem "Aus" der Sowjetunion völlig andere gewesen seien.

"Viele nehmen die Kriege wie einen Freitagskrimi im Fersehen wahr"

Am Beispiel vieler Konflikte — ob auf dem Balkan, im Kongo oder im Irak — zeige sich, dass auch der europäische, diplomatische Druck und der europäische Einsatz von Bedeutung seien. Und ein starkes Europa wiederum sei auch im Interesse der USA, das habe sich schon mehrfach gezeigt. Europa und die Vereinigten Staaten könnten nur in Kooperation anderen Staaten die Stirn bieten.

Der Abgeordnete nannte in diesem Zusammenhang das Phänomen, dass viele Menschen in Deutschland die Kriege in der Welt gar nicht richtig wahrnehmen und sie wie einen "Freitagskrimi" im Fernsehen betrachten würden. Friede sei jedoch keine Selbstverständlichkeit und immer wieder hart zu erkämpfen. Es sei sowieso immer die erste Aufgabe, auch die der Europäischen Union, Krisen zu vermeiden. Nach Konflikten sei der Wiederaufbau von zerfallenden Staaten zu unterstützen, damit nicht erneut Kriege ausbrechen.

Die Energiepolitik nannte von Wogau als wichtigen Aspekt der europäischen Sicherheitspolitik, weil die Energieversorgung der Länder immer gewährleistet sein sollte.

Am Ende des Abends waren sich die Teilnehmer einig, dass gerade im Kampf für die Menschenrechte und gegen den internationalen Terrorismus auch auf europäischer Ebene vieles geschieht, dass darüber aber viel zu wenig bekannt sei, auch viel zu wenig berichtet werde. Ohne die EU wäre doch jedes Land allein im Kampf gegen die Bedrohungsszenarien der heutigen Zeit und könnte dadurch kaum etwas erreichen.

Badische Zeitung vom 22. August 2006 von Ulrike Ehrlacher-Dörfler