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Deutschland und Italien – Partner in EU, NATO und darüber hinaus

de Patrick Keller, Judith Weiß
Tagung des Arbeitskreises Junge Außenpolitiker der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Auslandbüros Rom, 27.-30. April 2015

Ende April 2015 reisten 17 Mitglieder des Arbeitskreises Junge Außenpolitiker nach Rom, um dort einen Einblick in die italienische Außenpolitik zu gewinnen und mit italienischen Partnern über aktuelle gemeinsame Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren. Nachdem die letzten Auslandskonferenzen des Arbeitskreises außerhalb der EU – 2014 in Moskau, 2013 in Cotonou und 2012 in Baku – stattgefunden hatten, stand diese Tagung im Zeichen der guten Beziehungen Deutschlands mit dem NATO-Verbündeten und EU-Partner Italien. Die für Deutschland und Italien in der Zusammenarbeit wichtigen außen-, wirtschafts- und sicherheitspolitischen Themen wurden auf der Konferenz eingehend besprochen. Obwohl italienische und deutsche Teilnehmer oft unterschiedliche Aspekte oder Regionen als vorrangig betrachteten, wurde an vielen Stellen deutlich, dass der deutsch-italienische Blick auf Europa und die Welt durch viele Gemeinsamkeiten gekennzeichnet ist.

Eine der deutsch-italienischen Gemeinsamkeiten ist das langfristige, dynamische Engagement beider Länder in der Europäischen Union. Auch waren sich italienische und deutsche Teilnehmer einig, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise eine, wenn nicht sogar die, zentrale Herausforderung der europäischen Gemeinschaft ist. So stellt die Krise auch einen wichtigen Einschnitt im Verlauf der deutsch-italienischen Beziehungen dar. Die bereits zuvor divergente wirtschaftliche Entwicklung wurde durch die Krise deutlich sichtbar und noch verstärkt. Aber obwohl Italien von der Krise wesentlich stärker betroffen war – und trotz eines keimenden Wirtschaftsaufschwunges weiterhin mit dem Problem einer sehr hohen Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen hat – , ziehen Italien und Deutschland in der europäischen Wirtschaftspolitik wieder stärker an einem Strang. Dies lässt sich zum Beispiel in den Verhandlungen mit Griechenland erkennen. Von deutscher Seite wurden die italienischen Reformanstrengungen, die erste Erfolge verzeichnen können, hervorgehoben. Zudem wurde der klare Aufruf Italiens an Deutschland formuliert, seine „natürliche Führungsrolle“ anzuerkennen und auch weiterhin, und noch stärker, Verantwortung innerhalb der EU zu übernehmen. Im Bereich der europäischen Wirtschafts- und Integrationspolitik nehmen Deutschland und Italien zwar unterschiedliche Rollen ein, teilen aber die Auffassung, dass ein gesundes, nicht fragmentiertes Finanzsystem sowie geringere Staatsschuldenquoten und verbesserte Wachstumsaussichten derzeit Europas größte Herausforderungen sind und dies wohl auch in der absehbaren Zukunft bleiben werden.

Die Parallelen beschränken sich nicht auf die engagierte Mitgliedschaft in der EU und eine Verständigung in wirtschaftspolitischen Fragestellungen. Den italienischen und deutschen Regierungen – egal welcher Couleur – war immer am Erhalt einer engen Partnerschaft mit den USA sowohl bilateral als auch in der NATO gelegen. Deutlich ging aus den Konferenzbeiträgen zur NATO die Beobachtung hervor, dass Deutschland sich gegenwärtig auf den Aufbau von Fähigkeiten zur Kollektiven Verteidigung konzentriere, Italien hingehen einen größeren Fokus auf Krisenmanagement und insbesondere die Krise an der Südflanke der Allianz lege. Um dieser auseinandergehenden Bedrohungseinschätzung Rechnung zu tragen, sollte die sich aktuell im Aufbau befindliche „Speerspitze“ (VJTF) der NATO nicht nur als Antwort auf Gefahren aus dem Osten, sondern ebenso als Instrument für mögliche Einsätze im Süden verstanden werden. Auch in diesem Zusammenhang wurde die wachsende Rolle Deutschlands hervorgehoben. Deutschland werde für die NATO immer bedeutsamer, was nicht zuletzt die führende Aufgabe Berlins beim Aufbau der VJTF unterstreiche.

Unterschiede der außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten beider Länder ergeben sich vor allem aus ihrer geographischen Lage, wobei sich beide aktiv dafür einsetzten, Russland nach Ende des Kalten Krieges wieder in europäische (Sicherheits-)Strukturen einzubinden. Der Umgang mit dem gegenwärtig schwierigen Verhältnis der EU mit Russland ist daher eine hohe Priorität beider Regierungen. Berlin und Rom unterstützen den transatlantischen Ansatz, Russland durch Sanktionen unter Druck zu setzen, vollauf. Jedoch werden die Belastungen, die diese Maßnahme für Italien sowohl in strategischer Hinsicht als auch bei der Energieversorgung birgt, verstärkt wahrgenommen.

Das zweite aktuell brisante und noch gewichtigere Thema für Italiens Außen- und Sicherheitspolitik ist die Instabilität in Nordafrika, insbesondere in Libyen. Als Staat im Zerfall und der Anarchie stellt es einen Ausgangspunkt massiver Immigrationsbewegungen dar. Gleichzeitig wird die Lage der nordafrikanischen Staaten in Deutschland wenig diskutiert und wurde durch die Ukrainekrise weiter in den Hintergrund gedrängt. Erst mit dem erneuten Aufkommen der Bootsunglücke im Mittelmeer wurde anerkannt, dass dies eben doch einer europäischen, und nicht nur einer italienischen, Verantwortungsübernahme bedarf.

Dabei muss es darum gehen, die Flüchtlingsproblematik in ihrer ganzen Breite zu verstehen, um ihr folglich ganzheitlich entgegenwirken zu können. So müssen alle drei Bereiche – die Ursachenbekämpfung in den Herkunftsländern; die Seenotrettung und die Schlepperbandenbekämpfung; sowie gerechte und zügige Asylverfahren, eine gute Versorgung und bestenfalls eine erfolgreiche gesellschaftliche Integration – angegangen werden. Um einen so umfassenden Ansatz zu ermöglichen, wurde das Thema daher unter zwei unterschiedlichen Gesichtspunkten und in zwei unterschiedlichen Institutionen beleuchtet. Im Center for High Defense Studies des Verteidigungsministeriums stand die Frage im Mittelpunkt, wie Europa mit der humanitären Krise an seinen südlichen Außengrenzen umgehen sollte. Wie Seenotrettung und die Bekämpfung von Schlepperbanden vereinbart werden können wurde ebenso diskutiert wie die Rolle, die Entwicklungszusammenarbeit und Stabilisierungsmaßnahmen einnehmen sollten (und können). Hier wurde angemerkt, dass die Flüchtlinge, die sich auf die Überfahrt begeben, nicht die Ärmsten der Armen sind – denn sie können die teilweise horrenden Gebühren der Schlepper bezahlen. Auch wurde die Annahme, dass die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes für weniger Flüchtlinge sorge, hinterfragt und mit Zahlen teilweise widerlegt. Oft ist das Gegenteil der Fall: wirtschaftliche Entwicklung und höhere Flüchtlingszahlen gehen miteinander einher.

Anschließend fand ein Perspektivenwechsel statt: Im Flüchtlingszentrum der katholischen Gemeinde Sant’Egidio sprach der Arbeitskreis Junge Außenpolitiker mit Betroffenen über ihre Flucht und ihre Erfahrungen nach der Ankunft in Italien. Hier war es für die deutschen Teilnehmer besonders interessant, die Funktionsweise des SPRAR, einem Programm, das sich seit 2002 dem Schutz von Asylsuchenden und Flüchtlingen verschreibt, kennenzulernen. In freiwilliger Zusammenarbeit mit Kommunen in ganz Italien stellt das SPRAR Asylanten und Asylsuchenden Wohnräume, Sprachkurse sowie ein individuell zugeschnittenes Ausbildungsprogramm zur Verfügung. Hier wurde hervorgehoben, dass Integration notwendigerweise auf der lokalen Ebene stattfinden muss. Außerdem wurde unterstrichen, dass das europäische Flüchtlingssystem bisher in weiten Teilen unzureichend ist, um Asylsuchenden flächendeckend eine menschenwürdige Ankunft und Unterkunft zu ermöglichen. Diese Kritik richtete sich vor allen Dingen an die Mitgliedstaaten der EU, welche in Fragen der Immigration so wenige Kompetenzen wie möglich an Brüssel abtreten wollten, wodurch eine Angleichung der Asylverfahren erschwert würde. Auch in diesem Aspekt – dem Umgang von Flüchtlingen nach ihrer Ankunft in Europa – gibt es somit noch viel Spielraum, europäische, nationale und lokale Ansätze zu verbessern.

Abschließend rundete ein Besuch im Vatikan – der einzige Termin, der nicht direkt im Kontext der deutsch-italienischen Beziehungen stand – den Aufenthalt in Rom ab. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Rolle die katholische Kirche in der internationalen Politik spielt. Der Kirchenstaat – einerseits ein Kleinststaat, andererseits in religiöser und kultureller Hinsicht ein ‚global player’ – unterhält diplomatische Beziehungen zu 180 Staaten und lokalen Regierungen. Diplomatie und Politik des Heiligen Stuhls bzw. des Vatikans zeichnen sich durch eine „Arbeit im Stillen“ aus. Doch ebenso bezieht der Papst immer wieder zu drängenden Themen öffentlich Stellung. Beispiele hierfür sind das Engagement Papst Johannes Paul II. für die Öffnung der Ostblock-Staaten, der Einsatz Papst Benedikts XVI. sowohl für den christlich-jüdischen als auch den christlich-islamischen Dialog und die Thematisierung der Flüchtlingsproblematik durch Papst Franziskus. Auch leistete der Vatikan zur jüngsten Annäherung zwischen den USA und Kuba diplomatische Hilfestellung. So war der Vatikan beispielsweise Gastgeber für Verhandlungen zwischen amerikanischen und kubanischen Delegationen.

Die vereinzelt unterschiedliche Prioritätensetzung – geographisch im Sicherheitspolitischen, die Lösungsansätze betreffend in Teilen der Wirtschaftspolitik – kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland und Italien sich in ihren Grundzügen sehr ähnlich sind. Es mag wenig überraschen, dass (junge) Außenpolitiker zweier Länder, die auf bilateraler, europäischer und transatlantischer Ebene in vielfältigen Formaten zusammenarbeiten, bei der Identifikation grundlegender Probleme weitgehend übereinstimmen. Genau auf diesem breiten Grundkonsens fußt die enge Zusammenarbeit Deutschlands und Italiens, jetzt und in der Zukunft. Die Regierungen der zwei Länder werden dadurch befähigt, gemeinsame Problemlösungen voranzutreiben und so wesentlich zu Frieden und Wohlstand in Europa beizutragen.

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