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Teilnehmer der Expertenrunde zur Europäischen Rüstungspolitik waren unter anderem: Elmar Brok, Außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion

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CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn

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Oberst Reiner Just, Leiter Wehrverwaltung und Rüstung im Bundeskanzleramt

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Bernhard Gerwert, CEO Cassidian Air Systems

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Oberst i.G. Rainer Meyer zum Felde

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Frank Spengler, Stellv. Leiter Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Teilnehmer waren sich einig, dass europäische Rüstungskooperationen die Zukunft sind, weil die einzelnen Staaten sich „Alleingänge“ nicht mehr leisten können. Gerade angesichts steigender Haushaltsdefizite sind die Nationalstaaten gezwungen, insbesondere bei Rüstungsvorhaben stärker zu kooperieren. Dabei ist eine effizientere Koordinierung als in der Vergangenheit anzustreben. Sie muss zwischen den Staaten, aber auch zwischen den Staaten und der Industrie stattfinden.

Ein wichtiges strategisches Ziel dieser Koordinierung ist die Erhaltung europäischer – aber auch einzelstaatlicher – Souveränität. Denn ohne den Erhalt einer unabhängigen europäischen Verteidigungsindustrie sind die politische Unabhängigkeit Europas und sein Einfluss in der internationalen Politik nicht zu gewährleisten. Dieses Argument wurde in der Runde vielfach sogar noch höher bewertet als die Mahnung, dass Zehntausende Arbeitsplätze an den Erfolg der deutschen Verteidigungsindustrie gekoppelt sind.

Intensiv diskutiert wurde die Frage, wie genau solch eine Koordinierung zu bewerkstelligen ist. So wurde die bisherige Rolle der Europäischen Verteidigungsagentur allgemein als enttäuschend bewertet, aber über ihr zukünftiges Potential gingen die Meinungen auseinander. Auch blieb unklar, wie das grundsätzlich angestrebte pooling und sharing militärischer Ressourcen im Einzelnen voranzutreiben ist. Nicht zuletzt wurde der deutsche Parlamentsvorbehalt als eine Hürde für vertiefte europäische Zusammenarbeit gesehen.

Es wurde allerdings deutlich, dass Fortschritte in der europäischen Rüstungskooperation nicht ohne eine aktivere Rolle Deutschlands zu erreichen sind. Die Partner in Europa erwarten daher vor allem eine klare Positionsbestimmung Deutschlands – sowohl was die Grundsatzentscheidung für europäische Rüstungskooperation als auch was konkrete Projekte wie die nächste Generation von Kampfjets anbetrifft. Bis dahin ist noch ein schwieriger Weg zu meistern, den die Konrad-Adenauer-Stiftung mit weiteren Veranstaltungen und vergleichbaren Fachgesprächen begleiten wird.