Contributii la manifestari

Eine Frage des Vertrauens

Prof. Peter Lösche und Klaus-Peter Schöppner über die Zukunft der Politik

Grundlegende Veränderungen im politischen System haben die beiden Experten prophezeit, die auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung beim 3. Biesdorfer Schlossgespräch einen Blick auf die Herausforderungen nach der Bundestagswahl warfen. Während der Politikwissenschaftler Peter Lösche eher sachlich das Ende der Volksparteien beschrieb, erwartet sich Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner vom zukünftigen Politikbetrieb mehr Fairness und größere Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der Bürger.

In seinem einführenden Vortrag skizzierte Schöppner die rasanten Veränderungen, denen die Gesellschaft unterworfen ist. Grundlegend ist dabei die „Entsolidarisierung zwischen Wirtschaft und Beschäftigten“: Unternehmen entlassen Mitarbeiter, obwohl es ihnen gut geht – um die Gewinne zu maximieren. So entscheidet zunehmend der Zufall über Arbeitsverhältnisse und Karrieren, nicht mehr die Bereitschaft zu Leistung und Flexibilität. Nach Schöppner resultiert daraus eine tiefe Verunsicherung, die sich auch auf den Glauben an politische Prozesse auswirkt.

In der Meinungsforschung lässt sich dies an den Eigenschaften messen, die sich die Menschen von ihren Politikern wünschen. Während lange Zeit „Kompetenz“ das wichtigste Merkmal war, bekommen in den vergangenen Jahren „Vertrauen“ und „Authentizität“ eine immer größere Bedeutung – und damit auch die Persönlichkeit des Politikers.

Im Ergebnis der Bundestagswahl sieht Schöppner keinen klaren Meinungsumschwung in der Bevölkerung, eher habe die „Waage etwas stärker zur einen Seite ausgeschlagen“. Gleichwohl gibt er der neuen Regierungskoalition gute Chancen: „Schwarz-Gelb hat eine große Zukunft, wenn es der Koalition gelingt zu überraschen, vor allem im Wirtschaftbereich.“

Daneben werde die nächste Bundestagswahl vor allem durch den Begriff der Fairness entschieden, glaubt Schöppner: „Die Parteien sollten darauf hinarbeiten, die Begriffe verhandeln, verkaufen, verwalten in fairhandeln, fairkaufen und fairwalten umzuschreiben.“

Wie die Parteien-Landschaft bis zu diesen Wahlen aussieht, darüber machte sich Peter Lösche in seinem Vortrag Gedanken – und skizzierte dabei tiefgreifende Veränderungen. „Das Ende der Volksparteien ist gekommen“, so Lösche zu Beginn seiner Rede. Der Begriff „Volkspartei“ sei zu einem Allerweltsbegriff verkommen. Doch wenn man die klassische politikwissenschaftliche Definition anlege, nach der eine Volkspartei kontinuierlich 35 Prozent der Stimmen erreiche und ein Prozent der Wahlberechtigten als Mitglieder habe (in Deutschland damit rund 600.000), dann werde deutlich, dass sowohl CDU als auch SPD dieser Definition immer weniger gerecht werden.

Die Gründe dafür sieht Lösche vor allem in der Individualisierung der Gesellschaft, dem Ende der gesellschaftlichen Milieus und dem Fehlen von großen verbindenden Leitlinien innerhalb der Parteien. „Im Zentrum der innerparteilichen Konflikte und des Medieninteresses stehen keine inhaltlichen Fragen mehr, sondern Personalfragen“, konstatierte Lösche. Die große Herausforderung für die Parteien bestehe darin, von den Personalfragen im Vordergrund weg zu kommen und wieder grundlegend zu erklären, wieso man an die Macht wolle.

In der Diskussion mit dem Publikum, die vom Berliner CDU-Abgeordneten Mario Czaja moderiert wurde, bezeichneten beide Experten die Grünen als „heimliche Wahlsieger“: Diese seien mit den meisten Koalitionsoptionen ausgestattet und könnten so bei einer Zunahme an Regierungskoalitionen mit drei Parteien immer öfter das „Zünglein an der Waage“ spielen. Das Problem der Grünen sei allerdings die Basis, schränkte Lösche ein. Dort gebe es immer noch starke Vorbehalte gegen eine schwarz-grüne Koalition.

Auch in Bezug auf die SPD zeigten sich Wissenschaftler und Meinungsforscher weitestgehend einig: Dort müsse dringend die Aufarbeitung der Agenda 2010 und der Folgen für die eigene Partei beginnen. Einen Linksruck sehen beide Experten dagegen skeptisch. „In der Mitte würden sich noch mehr Wähler gegen die SPD entscheiden, zudem würden dann auch einige Aushängeschilder wie Peer Steinbrück verloren gehen“, sagte Klaus-Peter Schöppner zu diesem Szenario.

Der CDU rät der Meinungsforscher, den eigenen „Markenkern“ wieder stärker in den Vordergrund zu stellen: „Das CDU-Postulat ‚fordern und fördern’ wird von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt, es gibt also keinen Grund es zu verstecken.“ Für die alte und neue Kanzlerin hatte Schöppner aber auch noch ein Lob zu vergeben: „Angela Merkels Ansatz als Kanzlerin aller Deutschen ist richtig, es wird in Zukunft noch viel stärker darum gehen, die Menschen mitzunehmen und einzubeziehen.“

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