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Mehr Selbstbewusstsein für die europäische Idee

Europabilder Dr. Peter Huber, Botschafter der Republik Österreich

Der Botschafter der Republik Österreich, Dr. Peter Huber, stellte in einer ausgebuchten Akademie sein „EUropa“ vor. Im Beisein des Europabeauftragten der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering, und im Gespräch mit Malte Zeeck gab er auch einen Einblick in die österreichische Sichtweise auf die Europäische Union.

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Ein ganz besonderer Gast

In der Veranstaltungsreihe „Europabilder - Mein EUropa“ stellen Botschafter verschiedener Staaten ihr ganz eigenes Bild Europas vor. Das seit nunmehr drei Jahren beliebte Format versteht sich als Beitrag, um die Bedeutung und Stärken der Europäischen Union wieder in den Fokus der Bürger zu rücken. Wie Organisatorin Rita Schorpp in ihrer Einleitung betonte, ist diese „Rückbesinnung auf europäische Werte“ eine Aufgabe, der sich die Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrem Selbstverständnis als „Europa-Stiftung“ besonders verpflichtet fühlt. Da die geladenen Diplomaten von Berufs wegen einen analytischen Blick auf die aktuellen Geschehnisse haben, bieten die „Europabilder“ der Botschafter stets eine interessante und erfrischende Sichtweise. Mit Dr. Peter Huber ist nicht nur ein Vertreter eines europäischen Mitgliedstaates, sondern eines ganz besonderen Nachbars zu Gast. Neben der gemeinsamen Geschichte sind Deutschland und Österreich weiterhin in Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Sprache eng verbunden. Da die Republik Österreich zurzeit auch die Ratspräsidentschaft innehat, freute sich Frau Schorpp im Namen der KAS besonders, S.E. Dr. Peter Huber begrüßen zu dürfen.

Botschafter Dr. Peter Huber versprach dem Publikum, keinen Vortag über die österreichischen Ziele der EU-Ratspräsidentschaft abzuhalten, sondern sein ganz persönliches Bild der Europäischen Union mit den Gästen zu teilen. So sieht er sich in seinen familiären Wurzeln, die generationenübergreifend auch außerhalb der heutigen österreichischen Staatsgrenzen liegen, europäisch geprägt. Ein Umstand, der aufgrund der eng verflochtenen europäischen Geschichte für viele Deutsche, Österreicher und andere Europäer zutreffend ist. Ferner habe der Kalte Krieg Österreich ebenso wie Deutschland geprägt: Trotz räumlicher Nähe – die slowakische Hauptstadt Bratislava z.B. ist nicht einmal 80 Kilometer von Wien entfernt – lagen die östlichen Nachbarn „in weiter Ferne“. Diese Distanz und die drohenden Gefahren durch die West-Ost-Aufteilung seien erst durch den Mauerfall und dann 1995 durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union überwunden worden. Erst der Zusammenbruch des sowjetischen Machtsystems habe den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 1995 ermöglicht und die Zerschneidung Europas überwunden.

Abbau der Grenzanlagen zwischen Österreich und Ungarn

Huber wählte als erstes Europabild ein Foto vom 27. Juni 1989. Es zeigt den damaligen ungarischen Außenminister Gyula Horn mit seinem österreichischen Amtskollegen Alois Mock bei der Durchtrennung des Eisernen Vorhangs an der österreichisch-ungarischen Grenze bei Sopron. Ein Bild mit vielfältiger Bedeutung – nicht nur für Österreich: Nachdem das Foto vom Abbau der Grenzanlagen zwischen Österreich und Ungarn via Westfernsehen auch in die DDR gelangt war, flüchteten zahlreiche DDR-Bürger über Ungarn in die Bundesrepublik. Dieses Foto symbolisiert einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zum Mauerfall und zur deutschen Einheit.

Für die Republik Österreich ermöglichte der Untergang der Sowjetunion und ihres Imperiums den Beitritt zur Europäischen Union. Und für die ost- und mittelosteuropäischen Nachbarn steht dieses Foto ebenso für eine Annäherung an die westeuropäischen Staaten und schließlich für den Beitritt zur EU. Ein echtes „Europabild“. Vor diesem geschichtlichen Hintergrund spricht sich Botschafter Huber klar für das „Friedensprojekt Europa“ aus, an dessen „Kraft wir nicht Zweifeln dürfen“.

Partnerschaft auf Augenhöhe

Sein zweites „Europabild“ stehe für eine „bilaterale Partnerschaft auf Augenhöhe“, aber auch für die aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union. Zu sehen sind Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Handschlag.

Für Österreich wie für viele kleinere Staaten Europas ist es enorm wichtig, dass die Staaten sich in der Europäischen Union als gleichberechtigte Partner und Mitgliedsnationen auf Augenhöhe begegnen. Das wirke sich auch auf das deutsch-österreichische Verhältnis aus, das aufgrund der engen Beziehungen, aber auch der unterschiedlichen Größe, ein sehr besonderes sei. Botschafter Huber äußerte sich positiv über die aktuellen Beziehungen der beiden Staaten und sieht zurzeit kaum Konfliktpotential.

Union weiterentwickeln

Merkel und Kurz stehen aber auch für eine gemeinsame Arbeit an der Weiterentwicklung der Union. Selten waren die „globalen Herausforderungen der Europäische Union so zahlreich, so komplex und so verwoben“. Der Botschafter Österreichs nennt vier Punkte, die für die Problembewältigung und Weiterentwicklung maßgebend seien: 1. Solidarität als Grundvoraussetzung der europäischen Gemeinschaft, 2. Verantwortung, 3. Nachhaltigkeit und nicht zuletzt 4. Selbstbewusstsein. Besonders Letzteres vermisst Huber aktuell bei der EU. Kritik an der Europäischen Union sei zwar richtig und notwendig, dürfe aber nicht die Erfolge und die Strahlkraft des Projektes negieren. Für die Union sieht Österreich Weiterentwicklungsbedarf in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, in der globalen Wettbewerbsfähigkeit und in der Ausdehnung der Stabilitätszone Europas nach Osten und Südosten.

Zustimmung zur EU in Österreich höher als zu Zeiten des Beitritts

Im Anschluss an seinen Vortrag stellte sich Huber den Fragen des Moderators Malte Zeeck und des Publikums. Trotz des klaren Bekenntnisses des Botschafters zur EU wurde nach der möglichen Europaskepsis der Österreicher und der Rolle der ÖVP-FPÖ Regierung in diesem Zusammenhang gefragt. Seinen Landsleuten konnte der Botschafter dann aber keine höhere EU-Ablehnung attestieren als in anderen europäischen Staaten. Natürlich seien auch in Österreich gelegentlich kritische „EU-Mythen“ zu vernehmen, aber generell sei die Zustimmung in der Alpenrepublik zurzeit höher als bei der Volksabstimmung über den EU-Beitritt im Juni 1994. In der Europapolitik der Bundesregierung ist ebenso keine Kursänderungen zu erkennen. Österreich ist als Binnenland im Herzen Europas stets an guter und kooperativer Nachbarschaft interessiert und ziehe daher Vorteile aus der Europäischen Union. Die pro-europäische Haltung zeige sich auch in den thematischen Schwerpunkten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft: Sicherheit, Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit, und EU-Erweiterung. Im Hinblick auf eine Erweiterung gilt es, die Balkanstaaten zu den notwendigen Reformen zu motivieren und so schrittweise an die Europäische Union heranzuführen. Hingegen spricht sich die österreichische Regierung für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus.

Dem deutsch-österreichischen Verhältnis stellt S.E. Dr. Peter Huber ein positives Zeugnis aus. Sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene stehen überwiegend gemeinsame Interessen im Vordergrund. Der Diplomat warnt davor, sich von kurzfristigen Meinungsunterschieden und medialen Hysterien zu Schwarzmalerei verleiten zu lassen. Die Basis der gemeinsamen Politik bleibe die historisch gewachsene Partnerschaft zwischen den beiden Ländern und auf Unionsebene. „Wir haben kaum Probleme miteinander“, konstatiert Botschafter Huber, „aber gemeinsame Probleme die wir zusammen lösen müssen.“

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