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Politiker und Bürger dürfen sich nicht alleine lassen

de Leon Hanser

Podiumsdiskussion auf dem 34. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hamburg

Eine engere Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Politik erfordert ein Entgegenkommen auf beiden Seiten. Das war der Kerngedanke der Podiumsdiskussion „Demokratie – ein Fluss aller?“ auf dem Evangelischen Kirchentag in Hamburg. Anwältin des Publikums war Dr. Karlies Abmeier, Referentin für Religion und Werte bei der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht forderte die Anwesenden auf, ihre Vertreter in Brüssel und Berlin bei ihren Entscheidungen „nicht alleine zu lassen.“ Gerade bei komplexen Themen sei ein reger Austausch von Positionen besonders fruchtbar, weil Bürger oft Experten in bestimmten Politikbereichen seien. Dies bestätigte Hannes Rockenbauch, Stuttgarter Stadtrat und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. Als Politiker brauche er die „Kontrolle durch das Kollektiv“, also den Druck von Interessensverbänden, Lobbygruppen und besorgten Bürgern, um die bestmöglichste Entscheidung zu fällen. Das Ziel von guter Politik solle nicht immer ein bloßer Kompromiss sein, mit denen sich die meisten Verhandlungspartner gerade so abfinden können. Vielmehr sollten alle Stimmen gehört und gemeinsam die beste Entscheidung gefunden werden. Doch dazu müsse die Politik auf die Bürger zugehen und Chancen zum Dialog und zur Mitarbeit anbieten.

Mit dem Mähdrescher durch den Garten

Dieses Angebot der Politik braucht allerdings auch ein aktives Engagement seitens der Bürger. Diese seien aber oft passiv und ließen sich nur schwer mobilisieren, beklagte Philipp Ruch, politischer Philosoph und Gründer des Zentrums für Politische Schönheit in Berlin: „Man muss den Leuten schon mit dem Mähdrescher durch den Garten fahren, damit sie aktiv werden.“ Und auch dann setzten die meisten sich nur für Themen ein, die nur sie persönlich betreffen. Die Probleme anderer werden dabei nicht wahrgenommen.

Auch Parteien können hierbei keine Abhilfe schaffen, sagte der Blogger Markus Beckedahl: „In Deutschland herrscht keine Politikverdrossenheit, sondern eine Parteiverdrossenheit. Die Menschen wünschen sich heute keine langfristigen Verpflichtungen, sondern arbeiten lieber spontan und temporär bei Projekten mit.“ Außerdem sei die benötigte „Ochsentour“ von den Jugendorganisationen bis in die Schaltstellen ein hohes Hindernis für eine aktive Mitarbeit im Rahmen einer Parteimitgliedschaft.

Dem widersprach die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Sie schilderte ihre eigene politische Laufbahn, die mit dem Eintritt in die SPD begann. Damals war Kraft schon über 30 Jahre alt. Der Gang durch sämtliche Institutionen sei ihr erspart geblieben: „Ich habe einfach gesagt, dass ich Landespolitik besser kann als Kommunalpolitik. Und damit ging es los.“ Auch verteidige Kraft das repräsentative parlamentarische System der Bundesrepublik. Dieses sei zwar nicht fehlerfrei, aber dennoch die bisher erfolgreichste Möglichkeit, um Wünsche der Bürger in der Politik wahrzunehmen.

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