Rückblick
Die vorgezogenen Parlamentswahlen zur 150 Sitze starken Tweede Kamer hatten bereits am 29. Oktober 2025 stattgefunden. Vorausgegangen war der Sturz der Regierung unter Ministerpräsident Dick Schoof, nachdem die radikal-rechte Partij voor de Vrijheid (PVV) unter Führung von Geert Wilders im Juni 2025 die Koalition verlassen hatte[1].
Nach mehreren Konflikten, die die Regierung bereits zuvor an den Rand des Scheiterns gebracht hatten, führte schließlich ein im Mai 2025 vorgelegter Zehn-Punkte-Plan Wilders’ mit weitreichenden Forderungen zur Verschärfung der Migrationspolitik zum Bruch der Regierung[2]. Wilders knüpfte den Fortbestand der Koalition an die vollständige Umsetzung dieser Forderungen, deren Implementierung für die übrigen Koalitionspartner politisch nicht tragbar war[3].
Das niederländische Parteiensystem ist stark fragmentiert, der niederländische Wähler volatil im Wahlverhalten und dementsprechend überraschend - wie schon bei vorangegangenen Urnengängen - fiel das Wahlergebnis aus, das zu einer deutlichen Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse führte. Als klarer Sieger ging die sozialliberale Democraten 66 (D66) mit ihrem Spitzenkandidaten Rob Jetten hervor. Die Partei erreichte 26 der 150 Mandate und gewann damit 17 Sitze hinzu[4].
Zu den weiteren Gewinnern zählte der christdemokratische Christen-Democratisch Appèl (CDA), der sich von seinem schwachen Ergebnis bei der Wahl 2023 (5 Mandate) deutlich erholte und 18 Sitze errang. Auch die radikalrechte JA21 konnte mit einem Zuwachs von einem auf neun Mandate erheblich profitieren und positionierte sich im Vergleich zur PVV[5] als gemäßigtere Kraft rechts der Mitte.
Die PVV selbst erlangte mit nur geringem Abstand hinter D66 ebenfalls 26 Sitze und wurde damit formal zweitstärkste Kraft, verlor jedoch im Vergleich zur vorherigen Wahl elf Mandate. Der Koalitionsbruch hatte sich somit wahlstrategisch nicht ausgezahlt[6].
Von den bisherigen Regierungsparteien konnten weder die BoerBurgerBeweging (BBB), die nur noch vier Sitze erreichte, noch die 2023 vom ehemaligen CDA-Politiker Piter Omtzigt gegründete Nieuw Sociaal Contract (NSC), die den Wiedereinzug ins Parlament verpasste, politisches Kapital aus ihrer einstigen Regierungsbeteiligung schlagen. Vergleichsweise stabil zeigte sich hingegen die rechtsliberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), die entgegen vieler Erwartungen 22 Mandate erringen konnte.
Auch das zuvor zweitstärkste Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen, GroenLinks-PvdA, musste Verluste hinnehmen und fiel auf 20 Sitze zurück[7].
Insgesamt gelang 15 Parteien aufgrund der niedrigen faktischen Sperrklausel der Einzug in die Tweede Kamer. In den Niederlanden gibt es keine formelle Sperrklausel, jedoch müssen Parteien mindestens so viele Stimmen erhalten, wie es dem Wahlquotienten entspricht (ca. 0,67 Prozent der Stimmen), um Sitze im Parlament zu gewinnen[8].
Da am 20. Januar 2026 sieben Mitglieder der PVV die Fraktion nach internen Konflikten verlassen haben, sind nunmehr 16 Fraktionen im Parlament vertreten. Wie bereits nach den Wahlen 2021 und 2023 erschwerte diese starke Fragmentierung die Regierungsbildung. Keine Partei erreichte mehr als 30 Mandate. Für eine Mehrheit sind jedoch mindestens 76 der 150 Sitze erforderlich, wodurch eine Drei-Parteien-Koalition für eine Mehrheit im Parlament ausgeschlossen war.
Formierungsphase und Verhandlungen
Entsprechend kompliziert gestalteten sich die Verhandlungen zur Regierungsbildung. Der CDA-Politiker und Bürgermeister von Leeuwarden, Sybrand Buma, wurde zum sogenannten “Informateur” für die erste Runde der Verhandlungen ernannt, um die Möglichkeiten einer Mehrheitsbildung auszuloten. Ende November begannen zunächst Verhandlungen zwischen dem Wahlsieger D66 und dem wiedererstarkten CDA[9].
Nach vier Wochen intensiver Gespräche, in denen sich D66 und CDA in zentralen Punkten verständigen konnten, versuchten die beiden Parteien, weitere politische Akteure für eine Koalition zu gewinnen[10]. Es wurden Gespräche mit der VVD, GL-PvdA und JA21 geführt. Dabei zeigten sich jedoch früh erste Schwierigkeiten bei der Bildung einer Vier-Parteien-Koalition: Die VVD-Parteivorsitzende Dilan Yeşilgöz erteilte einer Koalition mit GL/PvdA eine Absage, während sich der progressiv-liberale D66-Vorsitzende Rob Jetten weigerte, die radikal-rechte JA21 in die Regierungskonsultationen einzubeziehen[11].
Letztlich einigten sich D66, CDA und VVD auf die Bildung einer Minderheitsregierung. Eine politische Konstellation die in den Niederlanden eher selten vorkommt. Zwar regierte das Kabinett „Rutte I“ von 2010 bis 2012 ebenfalls als Minderheitsregierung, wurde jedoch von der PVV “toleriert”. Das Kabinett „Jetten I“ hingegen wird auf wechselnde Mehrheiten in der Opposition angewiesen sein - und das in beiden Parlamentskammern.
Prioritäten der neuen Regierung
Mit dem Koalitionsvertrag „Aan de slag“ („An die Arbeit“)[12] hat sich die neue Regierung ambitionierte Ziele gesetzt. Sie zeigt den Willen zu klaren Reformen in der Wirtschaft und den Sozialsystemen, ist zu hohen Investitionen in Verteidigung und Innovation bereit und positioniert sich außenpolitisch klar proeuropäisch.
Der Koalitionsvertrag ist in die vier Bereiche Sicherheit, Wirtschaft, Außenpolitik und Soziales unterteilt, die auch die zentralen Themen im Wahlkampf waren.
1. Sichere Niederlande, starke Gesellschaft[13]
Hinsichtlich der Sicherheit und gesellschaftspolitischer Fragen zeichnet der Koalitionsvertrag drei große Linien. Zunächst geht er auf die Staatsmodernisierung und den Bürokratieabbau ein. Zudem soll die demokratische Resilienz gestärkt werden. Eine deutliche sicherheitspolitische Stärkung, sowohl innen- als auch außenpolitisch, soll angestrebt werden. Dafür sollen Institutionen entsprechend gestärkt werden, ebenso wie die technologische Souveränität.
2. Große Entscheidungen für die Niederlande[14]
In diesem Kapitel des Koalitionsvertrages geht es prioritär um grundlegende wirtschaftspolitische Weichenstellungen. Unter dem selbstbewussten Motto „Die stärkste Wirtschaft Europas“ setzen die Koalitionäre insbesondere auf Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit und wollen dies mit einer stringenten Entbürokratisierungsagenda vorantreiben[15]. Dabei wird eine angebotsorientierte Strategie verfolgt, in der der Staat weniger konsumiert und vor allem private Investitionen mobilisiert werden sollen. Die sehr innovationsfreundliche Wirtschaft in den Niederlanden soll mit der Förderung regionaler Innovationscluster, der Zielquote für Ausgaben in Forschung und Entwicklung (R&D) sowie eine stärkere staatliche Rolle als „Launching Costumer“ für Zukunftstechnologien modernisiert werden. Eine tiefere Integration des EU-Binnenmarktes und der Kapitalmarktunion werden ebenfalls genannt.
Im Bereich Wohnen steht die Bekämpfung des akuten Wohnraummangels im Mittelpunkt. Ziel ist es, den Neubau deutlich auszuweiten und dabei feste Quoten einzuhalten: 30 Prozent Sozialwohnungen und 25 Prozent bezahlbare Eigentumswohnungen in neuen Bauprojekten[16]. Gleichzeitig soll die bestehende Hypothekenzinssteuervergünstigung unverändert bleiben. Der Zugang zu Sozialwohnungen soll stärker reguliert werden: Neue Mieter unterliegen Vermögens- und Einkommensprüfungen, für alle Sozialmieter ist eine jährliche Einkommensüberprüfung vorgesehen.
Beim für die Niederlande und insbesondere die Landwirtschaft wichtigen Thema der Stickstoffreduktion wurden Ziele für das Jahr 2035 sowie Zwischenziele bis zum Jahr 2030 vereinbart. In der Landwirtschaft sollen die NH₃-Werte bis 2030 um 23 bis 25 Prozent und bis 2035 um 42 bis 46 Prozent (jeweils bezogen auf das Jahr 2019) reduziert werden. Dafür sollen 20 Milliarden Euro bereitgestellt werden[17].
3. Die Niederlande in der Welt[18]
In diesem Abschnitt des Koalitionsprogrammes präsentiert die neue Regierung ihre Vorstellungen zur Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei geht es um die zukünftige Aufstellung der niederländischen Verteidigung sowie die Migrationspolitik. Die Verteidigungsausgaben sollen dabei auf 3,5 Prozent des BIP steigen und die Streitkräfte von aktuell 74.000 auf 122.000 Personen aufgestockt werden[19]. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird bei Bedarf in Betracht gezogen. Gleichzeitig wird die Kontinuität bei der finanziellen Unterstützung der Ukraine, festgeschrieben, die ab 2027 mit jährlich 3,4 Milliarden Euro unterstützt werden soll[20]. Die zusätzlichen Kosten für die Verteidigung sollen durch ein Paket von Einnahmeerhöhungen gedeckt werden. Ein „Freiheitsbeitrag“ von Unternehmen und Bürgern soll dabei einen Teil der Investitionen decken und die Aufnahme neuer Schulden verhindern[21].
Beim Thema Migration setzt man auf Kompromisse: Während Kommunen weiterhin verpflichtet sind, eine festgelegte Anzahl an Flüchtlingen unterzubringen, soll das Asylverfahren durch ein Zwei-Stufen System und strengere Regeln des Familiennachzuges verschärft werden[22]. Geflüchtete Personen mit guter Bleibeperspektive sollen möglichst schnell integriert werden.
In der Außenpolitik beanspruchen die Niederlande eine stärkere Führungsrolle in der EU, eine engere europäische Verteidigungszusammenarbeit sowie strategische Unabhängigkeit von Drittländern. Bei der Erweiterungspolitik der EU plädieren die Koalitionspartner für ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“[23]
4. Die Niederlande arbeiten[24]
Im vierten Abschnitt des Koalitionsvertrages unter dem Titel „Nederland werkt“ geht es vor allem um die Reformen des Wohlfahrtstaates. Dabei setzen die Parteien auf eine Erhöhung der Eigenbeteiligung der Patienten an den Gesundheitskosten. Diese soll auf 460 Euro steigen, wobei die Höchstzahlung pro Behandlung auf 150 Euro begrenzt werden soll[25]. Das Arbeitslosengeld soll von zwei auf ein Jahr gekürzt werden und das staatliche Rentenalter soll entsprechend der Lebenserwartung angehoben werden. Für Bildung sollen zusätzlich 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
Zusammensetzung der neuen Regierung
Wer ist Rob Jetten?
Rob Jetten wird mit 38 Jahren die neue Regierung als bisher jüngster Ministerpräsident der Niederlande führen. Trotz seines jungen Alters hat er bereits einiges an Politikerfahrung sammeln können: Der frühere Vorsitzende der Jugendorganisation Jonge Democraten (2008–2009) ist 2017 in die Tweede Kamer eingezogen und wurde 2018 Fraktionsvorsitzender seiner Partei. Im Kabinett Rutte IV war er zuerst von 2022 bis 2024 als Minister ohne Geschäftsbereich für die Themen Klima und Energie zuständig, bevor er kommissarisch Finanzminister und Vizepremierminister wurde. 2025 trat er dann als Spitzenkandidat für seine Partei bei den Wahlen an.
Der leidenschaftliche Sportler Jetten zeigte sich im Wahlkampf dynamisch und eloquent. Er “habe die negative Stimmungsmache im Land satt” - so Jetten und stilisierte sich mit positiven Narrativen als Gegenfigur zum rechtspopulistischen Gerd Wilders. Mit sozialen Themen und proeuropäischen Auftreten schärfte er das Profil seiner Partei und konnte bei jungen Wählern punkten – in der Frage der Migration zeichnete er dagegen härtere Linien innerhalb seiner Partei[26].
Das „Kabinett Jetten“ setzt auf Expertise und neue Gesichter
Bei der Aufgabe, mit einer Minderheitsregierung immer neue Mehrheiten zu finden, wird Rob Jetten von einem ebenfalls jungen Kabinett unterstützt[27]. Die Regierung besteht aus 28 Mitgliedern: 18 Ministern und zehn Staatssekretären. Dabei werden sieben Ministerien von D66, sechs von der VVD und fünf von der CDA verantwortet. Die neue Regierung in Den Haag wurde mit einem Durchschnittsalter von 46 Jahren und einem Geschlechterverhältnis von zehn Männern und acht Frauen vereidigt[28].
Eine wichtige Rolle im Kabinett nimmt Dilan Yeşilgöz ein, die neben dem an Bedeutung gewonnen Schlüsselressort der Verteidigung auch das Amt der stellvertretenden Ministerpräsidentin besetzt[29]. Yeşilgöz, die die VVD als Spitzenkandidaten in die letzten Wahlen führte, hatte im Kabinett Rutte IV bereits das Justizministerium geführt und war die letzten zwei Jahre Fraktionsvorsitzende der VVD gewesen. Nach der Wahl 2023 war sie an der umstrittenen Entscheidung beteiligt, die Koalition mit der PVV einzugehen[30].
Als ebenfalls erfahren gilt Pieter Heerma, der Innenminister der neuen Regierung wird und 11 Jahre als Abgeordneter für die CDA in der Zweiten Kammer saß und vier davon die Fraktion führte[31].
Mit Tom Berendsen übernimmt ein weiterer CDA-Politiker ein wichtiges Ressort - das Außenministerium. Als Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2019 galten Reduzierung der wirtschaftlichen und technologischen Abhängigkeiten Europas als seine Prioritäten, ein Schwerpunkt, den er auch in sein neues Amt mitnehmen wird[32]. Die Ernennung eines Europapolitikers zum Außenminister ist ein klares Zeichen für die proeuropäische Ausrichtung der neuen Regierung.
Der neue Minister für Justiz und Sicherheit, David van Weel von der VVD hat als ehemaliger Berater des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg ebenfalls einen Blick für außen- und sicherheitspolitische Fragen, will sich in seiner neuen Position jedoch vor allem mit den Themen innere Sicherheit und Korruptionsbekämpfung befassen[33].
Eelco Heinen von der VVD wird seine Position als Finanzminister in der Regierung Jetten beibehalten und auf die Ausgabendisziplin achten. Dies gilt als Kernanliegen des Ökonomen und ehemaligen finanzpolitischen Sprechers seiner Fraktion[34].
Als politischer Neuling soll die Managerin Heleen Herbert, die über langjährige Erfahrung im Bereich des Bau- und Verkehrswesens verfügt, zukünftig Themen wie die Energiewende und Kreislaufwirtschaft im Wirtschafts- und Klimaministerium für die CDA vorantreiben[35].
Eine weitere wichtige Personalie im Kabinett ist der CDA-Politiker Bart van den Brink. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung im Den Haagener Politikgeschäft wird er als stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Asyl und Migration eines der kontroversesten Dossiers leiten[36]. Dieses Ministerium ist dem Ministerium für Justiz und Sicherheit unterstellt.
Überraschenderweise hat Henri Bontenbal, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der CDA bei den Wahlen, keinen Kabinettsposten übernommen. Als Fraktionsvorsitzender seiner Partei bleibt er im Parlament.
Ausblick
Mit dem ehrgeizigen Koalitionsvertrag „Aan de slag“ („An die Arbeit“) plant das Kabinett Jetten tiefgreifende innenpolitische Reformen sowie bedeutende Investitionen. Gleichzeitig will die Regierung außenpolitisch Stärke und proeuropäische Geschlossenheit demonstrieren. Allerdings wird sie dabei auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sein. Der Oppositionsführer des Bündnisses aus Grünen und Sozialdemokraten (GL/PvdA), Jesse Klaver, betonte bereits, dass er Einsparungen im Sozial- und Gesundheitsbereich nicht mittragen werde. Im radikal-rechten Spektrum hat der Rechtspopulist Geert Wilders eine Zusammenarbeit mit der neuen Regierung kategorisch abgelehnt. Durch seine unversöhnliche Haltung hat er sieben Abgeordnete verloren, die – wie die gemäßigtere JA21 – Dialogbereitschaft signalisieren. Doch diese wird teuer erkauft werden müssen. Zugeständnisse an kleinere Parteien könnten die Reformagenda verwässern.
Minderheitsregierungen wird oft keine stabile Zukunft prognostiziert, doch in einem polarisierenden und fragmentierten Parteiensystem wie dem niederländischen, gepaart mit der traditionellen Kompromisskultur, bestehen auch Chancen. Breite Mehrheiten sind in den Niederlanden nicht ungewöhnlich: Das niederländische „Poldermodell“ beschreibt den organisierten Dialog zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Regierung und zeigt, dass Kompromisse in der niederländischen Politik als grundlegendes Prinzip betrachtet werden[37]. Diese Kultur des Kompromisses könnte auch der neuen Regierung zugutekommen, die sich eine neue Sprache des Miteinanders auf die Fahnen geschrieben hat. Kompromissfähigkeit könnte dabei ausschlaggebend für die Stabilität der Regierung sein.
Die Entscheidung des CDA-Parteivorsitzenden Henri Bontenbal, als Fraktionsvorsitzender im Parlament zu bleiben, ist ein strategischer Schachzug; er kann damit eine entscheidende Machtposition in den zukünftigen Verhandlungen mit der Opposition ausüben. Für diese Regierung wird es entscheidend auf die Fähigkeit zum Kompromiss und auf Verhandlungsgeschick ankommen. Rob Jetten und Henri Bontenbal werden dabei als Schlüsselakteure agieren und müssen in der Opposition für ihre Vorhaben werben.
Mit dieser Regierung wurde ein politischer Richtungswechsel eingeleitet, und die Erwartungen an ihre Arbeit sind hoch. Die neue Minderheitsregierung wird an ihren konkreten Ergebnissen gemessen. Der Titel des Koalitionsvertrag „An die Arbeit“ ist dabei als klarer Arbeitsauftrag zu verstehen: Die Regierung soll nicht nur als Minderheitsregierung bestehen, sondern sich insbesondere den dringlichen innenpolitischen Herausforderungen im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich stellen. Eine stabile niederländische Regierung ist von großer Bedeutung für das bilaterale Verhältnis zu Deutschland, die Beziehungen der Benelux-Staaten untereinander sowie für eine klare europapolitische Positionierung. Letztere wird als ein wichtiges Element zur Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit angesehen. Seine Rolle als pro-europäischer Akteur kann Rob Jetten bereits im nächsten Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs im März unter Beweis stellen.
[1] https://www.zdfheute.de/politik/ausland/niederlande-wahl-wilders-ministerpraesident-100.html
[2] Die Niederlande vor den Wahlen - Europabüro Brüssel - Konrad-Adenauer-Stiftung
[3] Geert Wilders setzt einem Experiment ein jähes Ende | FAZ
[4] NOS Uitslagen Tweede Kamer 2025
[5] Die Niederlande vor den Wahlen - Europabüro Brüssel - Konrad-Adenauer-Stiftung
[6] NOS Uitslagen Tweede Kamer 2025
[7] NOS Uitslagen Tweede Kamer 2025
[8] Das Wahlrecht in den Niederlanden
[9] D66 and CDA start talks on migration, will consider other views - DutchNews.nl
[10] Five party leaders to continue coalition talks over the weekend - DutchNews.nl
[11] Five party leaders to continue coalition talks over the weekend - DutchNews.nl
[12] Aan de slag - Coalitieakkoord 2026-2030 | Kabinetsformatie
[13] Aan de slag - Coalitieakkoord 2026-2030 | Kabinetsformatie S. 6 – 17
[14] Aan de slag - Coalitieakkoord 2026-2030 | Kabinetsformatie S. 17 - 31
[15] Alte Freunde, neuer Aufbruch? | DGAP
[16] The new government's plans: a round-up of the main points - DutchNews.nl
[17] The new government's plans: a round-up of the main points - DutchNews.nl
[18] Aan de slag - Coalitieakkoord 2026-2030 | Kabinetsformatie S. 31 – 41
[19] Alte Freunde, neuer Aufbruch? | DGAP
[20] The new government's plans: a round-up of the main points - DutchNews.nl
[21] De 'vrijheidsbijdrage': hoe jij meer belasting gaat betalen, zonder een hoger tarief
[22] The new government's plans: a round-up of the main points - DutchNews.nl
[23] Koalition in Den Haag: Wie sie Europa stark machen will • Table.Briefings
[24] Aan de slag - Coalitieakkoord 2026-2030 | Kabinetsformatie S. 41 -67
[25] The new government's plans: a round-up of the main points - DutchNews.nl
[26] Porträt Rob Jetten: "Het kan wel - es geht doch!" | tagesschau.de
[27] Full list of ministers and state secretaries in Jetten I Cabinet | NL Times
[28] Vereidigung von Rob Jetten: Neue Töne aus den Niederlanden | tagesschau.de
[29] Full list of ministers and state secretaries in Jetten I Cabinet | NL Times
[30] Dilan Yesilgöz wird Verteidigungsministerin im Kabinett von Rob Jetten
[31] Das Kabinett Jetten: Die neue niederländische Regierung 2026
[32] Das Kabinett Jetten: Die neue niederländische Regierung 2026
[33] Das Kabinett Jetten: Die neue niederländische Regierung 2026 | DNHK
[34] Rob Jetten's team: Who is who in the new Dutch cabinet - DutchNews.nl
[35] Das Kabinett Jetten: Die neue niederländische Regierung 2026
[36] Rob Jetten's team: Who is who in the new Dutch cabinet - DutchNews.nl
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