Begrüßung und Eröffnung durch Gereon Kuriewicz

Inhaltliche Einführung und weitere Moderation durch Colette Thiemann MdL

Caroline Schmidt hält einen Impulsvortrag

Lena Düpont MdEP in der gemeinsamen Diskussion

Karoline Czychon in der gemeinsamen Diskussion

v. l. n. r.: Karoline Czychon, Lena Düpont MdEP, Colette Thiemann MdL und Caroline Schmidt

Nach der Eröffnung und Begrüßung durch Gereon Kuriewicz, Referent der Konrad-Adenauer-Stiftung und einer inhaltlichen Einführung durch die Landtagsabgeordnete Colette Thiemann, welche im Folgenden als Moderatorin durch den Abend führen sollte, hielt zunächst Caroline Schmidt, KAS-Referentin für Flucht und Migration einen Impulsvortrag. 

In ihrem Vortrag ging Schmidt insbesondere auch den gestiegenen Migrationsdruck durch irreguläre Zuwanderung ein und erklärte, dass Deutschland etwa 20 Prozent der etwa sieben bis acht Millionen Geflüchteten der letzten Jahre aufgenommen hätte. Da dies eine besondere Belastung bedeute, Deutschland die "Migrationskrise" jedoch nicht alleine lösen konne, sei eine gemeinsame europäische Lösung notwendig. Hier würde sich jedoch bereits einiges tun, erklärte Schmidt den Anwesenden und stellte die bisherigen Einigungsergebnisse bezüglich eines gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) wie auch bereits vorhandene und geplante Drittstaatenkooperationen vor.  

Schmidt stellte jedoch nicht bloß die Herausforderungen der Migration nach Europa vor, sondern benannte auch Chancen. Die Europäischen Gesellschaften seien zunehmend überaltert und benötigten zudem qualifizierte Fach- und Arbeitskräfte. Daher berge die Migration auch viele Potenziale. Diese müssten erkannt werden und die qualifizierte Erwerbsmigration aus Drittstaaten beispielsweise durch einen Abbau bürokratischer Hürden erleichtert werden. Auch hier müssten die Mitglieder der Europäischen Union jedoch gemeinsame strategische Kooperationen ausbauen, damit möglichst alle gleichsam profitieren.

Dem pflichtete Lena Düpont als Mitglied der EVP im Europäischen Parlament in der anschließenden gemeinsamen Diskussion bei. Es müsse stärker gemeinsam daran gearbeitet werden, die Migration zu kontrollieren. Sowohl müsste die Zuwanderung von qualifizierten Kräften erleichtert werden, jedoch auch stärker dafür gesorgt werden, dass diejenigen konsequent zurückgeführt würden, die kein Bleiberecht haben. Die Grenzen der Kapazität seien an vielen Stellen bereits jetzt überschritten. Nicht nur sei es kaum noch möglich, alle Geflüchteten vernünftig zu unterstützen und zu integrieren, mit der starken Zuwanderung spitze sich auch die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt zu. Daher sei auch sie der Meinung, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union konsequenter nach gemeinsamen Lösungen suchen müssten. Fluchtursachen müssten bekämpft werden wie auch verhindert werden, dass noch mehr Menschen den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nehmen würden. Hier müssten auch Drittstaaten stärker in die Pflicht genommen werden und ähnliche Abkommen wie das bereits mit der Türkei geschlossene angestrebt werden. 

Karoline Czychon, Landesvorsitzende der Jungen Union, verwies darauf, dass Lösungen möglichst zeitnah gefunden werden müssten. Zudem aber auch stärker über Probleme vor Ort gesprochen werden müsste.  Wenn sie tagsüber durch die Innenstadt ginge, würde sie feststellen, dass man überproportional viele Migranten auf der Straße sehen würde. Wie viele andere Bürgerinnen und Bürger würde sie sich fragen, wieso diese nicht zu dieser Tageszeit arbeiten . Dies sei sicherlich eine subjektive Wahrnehmung und ein Gefühl, jedoch müssten solche Sorgen auch ernst genommen und öffentlich darüber gesprochen werden. Es könne nicht sein, dass beispielsweise nur 20 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland in Arbeit seien, während die Quote in unseren Nachbarländern sehr viel höher sei. Wie Düpont verwies auch Czychon auf die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt. Wenn die Kommunen Geflüchteten Wohnungen zur Verfügung stellen, griffen sie damit in den bestehenden Wohnungsmarkt ein und würden so zu einem Preisanstieg beitragen. Dies könne zu Frust führen, wenn Bürgerinnen und Bürger nach einer Wohnung suchen. Auch sie sei daher der Meinung, dass Probleme erkannt und angesprochen werden müssten, dann aber auch gemeinsam nach geeigneten Lösungen gesucht werden müsste.

Ähnlich kritisch äußerten sich zum Teil auch Teile des Publikums, welche sich in der abschließenden offenen Frage- und Diskussionen  zu Wort meldeten. Viele Probleme seien erkannt, jedoch würde zu wenig unternommen, um diese zu beheben. Eine Teilnehmerin erklärte etwa, dass sie selbst eine junge Frau aus der Ukraine unterstütze. Diese sei hochqualifiziert und würde gerne arbeiten. Jedoch sei die Bürokratie in Deutschland so überladen, dass selbst Muttersprachler Probleme hätten, die vielen und kompliziert geschriebenen Formulare auszufüllen.

Der gemeinsame Austausch zeigte, dass es im Themenbereich Migration weiterhin viel Diskussionsbedarf gibt und weiterhin gemeinsam nach geeigneten Lösungen gesucht werden muss. Die Migration bedeutet nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance, der bisherigen demographischen Entwicklung und ihren Mängeln zu begegnen und durch Zuwanderung an benötigte Fach- und Arbeitskräfte zu gelangen. Letztlich könnten alle von der Migration profitieren, sowohl die Zugewanderten als auch die Zielländer. Hierfür ist aber eine gemeinsame Strategie auf europäische Ebene notwendig.

Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für den konstruktiven Meinungsaustauch!

Weitere Bericherstattung zur Veranstaltung:

Schaumburger Wochenblatt (14.03.2024): 

https://www.schaumburger-wochenblatt.de/neue-stolperfallen-fuer-eu-migrationspolitik/cnt-id-ps-60f39b1a-d582-4a53-9e7c-5d985e693bb4

Schaumburger Zeitung (11.03.2024): 

https://www.szlz.de/lokales/schaumburg/bueckeburg/fluechtlinge-und-migration-so-muessen-deutschland-und-die-eu-reagieren-veranstaltung-in-bueckeburg-2VN5WW4TOVGWPC3JULNUCUXINA.html 

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