Hybride Angriffe abschrecken
Seit seinem umfassenden Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 geht Russland auch gegen die Unterstützer Kiews vor, darunter Deutschland. Dabei setzt es auf hybride Angriffe, die unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Konflikts auf Destabilisierung und Verunsicherung der Gesellschaft zielen. Zuletzt haben diese Attacken nicht nur in ihrer Häufigkeit, sondern auch in ihrer Gefährlichkeit zugenommen. Zum einen gilt es nun, rasch die eigenen Schutzmaßnahmen hochzufahren (deterrence by denial), zum anderen den Angreifer von einer weiteren Eskalation abzuschrecken, indem ihm Kosten auferlegt werden (deterrence by cost imposition).
Druckpunkt Schattenflotte
Als „Schattenflotte“ wird das international verzweigte Netzwerk aus überwiegend älteren Tankern sowie verbundenen Reedereien, Versicherern und Vermittlern bezeichnet, das Russland seit 2022 dabei hilft, westliche Sanktionen und den G7-Ölpreisdeckel zu umgehen. Teile dieses Netzwerkes werden zudem für Spionage und die Beschädigung von Unterwasserinfrastruktur eingesetzt. Die Schiffe werden typischerweise über schwer nachvollziehbare Eigentümerstrukturen in Drittstaaten betrieben, wechseln häufig Flagge und Namen, sind unzureichend versichert und greifen auf die Abschaltung oder Manipulation ihrer Identifikationssignale sowie auf Umladungen von Schiff zu Schiff zurück, um ihre Nachverfolgbarkeit und Zuordnung zu erschweren.
Die exakte Zahl der Schiffe lässt sich aufgrund der fluiden Zusammensetzung der Flotte kaum bestimmen. Schätzungen bewegen sich im Bereich von 500 bis 3.000 Schiffen weltweit. Ihre wirtschaftliche Bedeutung für Moskau ist erheblich. Jüngsten Schätzungen zufolge verantwortet die Schattenflotte inzwischen rund 70 Prozent des seegestützten russischen Rohölhandels und generiert dabei ca. 85 Milliarden US-Dollar jährlich. Verkauft wird das Öl vor allem in Asien.
Freie Durchfahrt?
Die rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten zu See sind begrenzt. Außerhalb der Hoheitsgewässer gilt grundsätzlich die Freiheit der Schifffahrt, bis auf wenige ausdrückliche Ausnahmen im Bereich der
Ausschließlichen Wirtschaftszone unterliegen Schiffe der Zuständigkeit ihres Flaggenstaates. In den deutschen Hoheitsgewässern gilt deutsche Hoheitsgewalt, allerdings unter Vorbehalt des Rechts auf friedliche Durchfahrt. Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen bedürfen daher eines konkreten Anlasses, etwa Verstöße gegen Flaggenvorschriften oder gegen Umwelt- und Sicherheitsstandards. Darauf stützen sich auch die bisherigen europäischen Maßnahmen gegen einzelne Schiffe.
Systematische Gegenmaßnahmen
Die Schattenflotte als Lebensader des russischen Staatshaushaltes lässt sich mit zivilen, polizeilichen und diplomatischen Mitteln dennoch empfindlich treffen. Das Vorgehen Schwedens, Großbritanniens und Norwegens zeigt, dass ein konsequenterer, behördenübergreifender Ansatz aus systematischen Kontrollen, engem Informationsaustausch und anlassbezogenen Eingriffen möglich ist, ohne die Grenzen des internationalen Seerechts zu verletzen. Deutschland verfügt über eine Reihe an Stellschrauben, um das Operieren der Schattenflotte für Moskau kostspieliger, risikoreicher und aufwändiger zu machen – und die Ostsee sicherer:
- Beflaggung und Versicherung
Druck auf Flaggenstaaten und Versicherer erhöhen, Eigentums- und Versicherungsstrukturen systematisch prüfen und diplomatisch gegen Staaten vorgehen, die den Unterhalt dieses Netzwerkes ermöglichen
- Transit und Schiffsverkehr
Kontrollen systematisch und konsequent ausweiten, im Rahmen einer zweckorientierten, weiten und belastbaren Auslegung von Seerecht und Umweltschutzregeln
- Warenumschlag und Verkauf
Engagierter Dialog mit Drittstaaten, Umschlagplätzen, Raffinerien und Händlern, damit diese sich dem EU-Sanktionsregime gegen die Schattenflotte anschließen; Re-Export des Öls und seiner raffinierten Produkte in die EU erschweren
- Besatzungen
Identifizierung und strafrechtliche Verfolgung von Schlüsselpersonen intensivieren bei konkreten Anhaltspunkten für Spionage, Sabotage oder andere Straftaten
Abgestimmtes europäisches Vorgehen
Notwendig ist ein einheitliches und abgestimmtes europäisches Vorgehen gegen Russlands Schattenflotte als zusammenhängendes Netzwerk, statt lediglich gegen einzelne Schiffe. Erst die Kombination aus Sanktionen, Kontrollen und Maßnahmen gegen Flaggenstaaten, Reedereien und Umschlagplätze kann nachhaltig Wirkung entfalten.
Solange Deutschland die Schattenflotte primär als ein rechtliches, wirtschaftliches und umweltpolitisches Problem bearbeitet, bietet sich die EU weiterhin als zentraler Koordinator eines solchen gemeinsamen Ansatzes an. Ziel sollte sein, die Kosten und Risiken für Russland deutlich zu erhöhen und damit diesen Teil der hybriden Aktivitäten Moskaus einzudämmen, ohne selbst auf militärische Mittel zurückzugreifen.
