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Erfolg für UMP und FN

од Norbert Wagner

Erste Runde der Kommunalwahlen in Frankreich

Am Sonntag, 23. März, fand in Frankreich die erste Runde der Kommunalwahlen statt. Aufgrund des komplizierten Wahlverfahrens ist noch kein eindeutiges Resümee möglich. Doch sind schon jetzt einige landesweite Tendenzen erkennbar, die das Resultat der zweiten Runde am 30. März bestimmen werden.

Protestwahl gegen die Linke

Die Kommunalwahl wurde zur erwarteten Protestwahl. Die Wahlbeteiligung erreichte nur rund 64,1%. Rund 36% der Wahlberechtigten nahmen an der Wahl nicht teil (2008: 33,4%). Offenbar blieben vor allem von Präsident und Regierung enttäuschte Wähler der Linken zu Hause.

Die Sozialisten und die mit ihnen verbundene Linke erlitten, soweit sich das nach der ersten Runde schon konstatieren lässt, eine deutliche Niederlage.

Erfolg für UMP

Die UMP konnte deutlich zulegen und dürfte einen beachtlichen Zugewinn (bei den Städten und Gemeinden über 1.000 Einwohner) erzielen. Zwei Jahre nach der Niederlage bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen besteht die Aussicht, dass die bürgerliche Rechte (UMP und UDI) diese Wahlen (in der 2. Runde) gewinnen wird.

Vorläufige Berechnungen des Gesamtresultats der ersten Wahlrunde kommen auf 46,5% für die bürgerliche Rechte (UMP, UDI etc.) und 37,7% für die Linke. Gegenüber 44,6% (UMP) und 47,6% (Linke) im Jahre 2008 wäre dies eine deutliche Revanche.

Der Erfolg für UMP und ihre Partner hätte noch deutlicher ausfallen können, hätte sich die bürgerliche Rechte durch interne Spaltungen und Rivalitäten nicht selbst geschwächt und wäre sie in manchen Städten und Gemeinden nicht mit mehreren, konkurrierenden Listen angetreten

FN legt zu

Der FN legt bei diesen Kommunalwahlen gegenüber dem Ergebnis 2008 deutlich zu.

Der FN gewinnt sogar in Hénin-Beaumont (Pas-de-Calais) bereits im ersten Wahlgang. Die Zahl der FN-Vertreter in den Räten von Städten und Gemeinden wird sich deutlich erhöhen. Der FN wird in rund 229 Städten und Gemeinden in die zweite Wahlrunde kommen.

Der FN hat seine Hochburgen im Norden (Nord-Pas de Calais), Osten (Elsaß, Lothringen) und im Südosten (Bouches du Rhône).

Das Ergebnis des FN darf aber nicht überbewertet werden, da der FN nur in knapp 600 Städten und Gemeinden (von über 36.600) mit Listen vertreten war, wird sich das Gesamtergebnis des FN für Frankreich relativieren. Die Wähler des FN könnten aber in zahlreichen Städten und Gemeinden in der zweiten Runde den Ausschlag geben zwischen den Kandidaten von PS und UMP.

Einzelne Ergebnisse

Jean-François Copé konnte in Meaux mit 64% schon in der ersten Runde gewinnen, genauso wie Christian Jacob in Provins mit über 73%, Laurent Wauquiez mit fast 70% in Le Puy-en-Velay, François Baroin in Troyes mit fast 63% und Alain Juppé in Bordeaux mit über 59%.

Die bürgerliche Rechte konnte darüber hinaus einige unerwartete Erfolge erzielen, so etwa in Niort und in Florange. In einigen größeren Städten könnten in der zweiten Runde die UMP-Kandidaten gegen den sozialistischen Amtsinhaber gewinnen: Angers, Toulouse, Reims, Amien, Quimper, Saint-Etienne, Tourcoing, Caen, Laval, Valence.

In Straßburg liegt Fabienne Keller mit 32,4% leicht vor dem bisherigen PS-Bürgermeister Roland Ries (31,4%). Mit 10,8% der Stimmen wird auch der Kandidat des FN an der zweiten Wahlrunde teilnehmen.

Besonders erleichtert dürfte man in der UMP aber über das exzellente Ergebnis in Marseille sein. Die Umfragen rechneten mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Jean-Claude Gaudin (UMP) und seinem sozialistischen Herausforderer Patrick Menucci. Tatsächlich liegt Gaudin nun mit mehr als 40% deutlich vorn, gefolgt vom Kandidaten des FN (22%), und dürfte die Wahl in der 2. Runde gewinnen. Der sozialistische Kandidat liegt mit 20% abgeschlagen an dritter Stelle.

Die größte Aufmerksamkeit genoß bei diesen Wahlen aber das Rennen zwischen Nathalie Kosciusko-Morizet (NKM) und der bisherigen stellvertretenden Bürgermeisterin Anne Hidalgo.

NKM war von Beginn an in einer fast aussichtslosen Situation, weil das Wahlverfahren die Kandidatin des PS begünstigt. Denn in den Arrondissements, die traditionell mehrheitlich für den PS stimmen, sind mehr Vertreter im Rat von Paris zu gewinnen als in den Arrondissements, in denen die UMP traditionell eine Mehrheit hat. So liegt nach der ersten Wahlrunde NKM zwar nach Anzahl der Wählerstimmen (35%) leicht vor Hidalgo (34%) und erzielt damit einen Achtungserfolg. Sie konnte aber in den entscheidenden Arrondissements (z.B. 14.) nicht den Durchbruch erzielen, der für eine Mehrheit im Rat von Paris nötig wäre. So dürfte es für NKM am kommenden Sonntag sehr schwer werden.

Triangulaires

In zahlreichen Städten und Gemeinden werden im 2. Wahlgang drei Listen kandidieren (in etwa 114 Städten über 30.000 Einwohner). Denn alle Listen, die in der ersten Runde mehr als 10% der Stimmen erhalten haben, können an der zweiten Runde teilnehmen. Der Wahlausgang am kommenden Sonntag wird somit wesentlich von diesen Triangulaires abhängen. In den meisten Fällen werden dabei Linke, bürgerliche Rechte und FN in einen Dreikampf gehen.

Die Sozialisten rufen die Wähler der UMP auf, für ihren Kandidaten zu stimmen, wenn der PS-Kandidat in einer günstigeren Ausgangsposition ist, den Sieg eines FN-Kandidaten zu verhindern. Im umgekehrten Fall wollen sie für den UMP-Kandidaten votieren. Jean-François Copé und die UMP haben an ihre Wähler die Empfehlung ausgegeben „Ni - ni“, weder für PS noch für FN zu stimmen. Für Copé kommt eine Allianz mit dem FN nicht in Frage. Copé lädt aber bisherige FN-Wähler ein, für die UMP zu stimmen, um der PS am kommenden Sonntag eine deutliche Lektion zu erteilen.

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Wahlen in Frankreich dpa

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