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Kann der Weg das Ziel sein?

од Helmut Reifeld

Der Ausgang der Nationalwahlen in Marokko ist unabsehbar

Wenige Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen der ersten Kammer des Parlaments, die für den 25. November angesetzt sind, kursieren über den Tag danach Spekulationen, Wunschdenken und Rätselraten. Überzeugende Analysen oder belegbare Trendmeldungen fehlen. Was die Parteienlandschaft betrifft, zeichnen sich immer neue Konstellationen ab, unter denen die islamistische „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (PJD) die größte Unbekannte ist. Das besondere Augenmerk liegt jedoch immer weniger auf den Parteien als vielmehr auf der außerparlamentarischen „Bewegung 20. Februar“,

die zwar nicht zur Wahl steht, aber auf die öffentliche Debatte einen beachtlichen Einfluss ausübt.

Die „Bewegung 20. Februar“ benennt sich nach dem Tag der ersten großen öffentlichen Demonstrationen in Marokko, die durchaus in einer Linie zu sehen sind mit den Protesten in Tunesien, Ägypten und andernorts in der arabischen Welt. Diese Proteste richteten sich seinerzeit gegen die gleichen Ursachen: primär gegen die sozialen und ökonomischen Verhältnisse in Marokko, wie der Ruf nach „sozialer Gerechtigkeit“, „Gleichheit“ und den Abbau der Arbeitslosigkeit, die noch immer große Analphabetisierung; aber auch gegen die politischen Bedingungen, wie vor allem die Korruption.

Zudem hat die Bewegung einen vergleichbaren Charakter: Sie wird überwiegend getragen von jungen Erwachsenen aus allen Schichten und Gruppen der Bevölkerung, die sich freiwillig zusammenschließen sich, weil sie gemeinsame Ziele haben. Vor allem aber verfügen sie über ein außerordentlich großes Mobilisierungspotential. Dessen ungeachtet, ist ihre Zusammensetzung extrem heterogen, auch wenn islamistische Kräfte – insbesondere die nicht-legale „Bewegung für Gerechtigkeit und Wohlfahrt“ („association al adl wal ihssan“) – immer stärker in den Vordergrund treten. Sie verzichten sowohl auf eine einheitliche Zielstruktur als auch auf klare organisatorische Strukturen. Sie verstehen sich eher als „basisdemokratisch“ und sind sehr gut organisiert. Insbesondere agieren sie überwiegend gewaltfrei, teilweise sogar konsequent pazifistisch.

Sie bilden einen wichtigen Faktor für die Wahlen, weil sie im ganzen Land breite Sympathien genießen. Indem sie – ohne eigene, wahltaktische Interessen – populäre und auch schon in der Vergangenheit formulierte Forderungen aufgreifen, werden sie für viele Wähler zu einer Art Maßstab. Insbesondere für die linken Parteien bildet die Bewegung eine gewaltige Herausforderung, da sie ihnen thematisch das Wasser abgräbt. Verständlich, dass diese etablierten Parteien versuchen, auf die Bewegung Einfluss zu nehmen. Dies gilt insbesondere für die vereinigte sozialistische Partei PSU (Parti Socialiste Unifié) und ihren Führer Mohamed Sassi, der seine Karriere als Führer der sozialistischen Jugendbewegung begann und heute Mitglied im Politbüro ist. Auf die Jugendlichen innerhalb der „Bewegung 20. Februar“ übt er offensichtlich einen großen Einfluss aus.

Aber auch für die islamistische PJD, der einige einen großen Wahlerfolg prognostizieren, bildet die Bewegung ein Problem, da sie in religiösen Fragen wesentlich rigoristischer, weniger pragmatisch und damit populärer auftritt. Die PJD, die den König als „Herrscher über die Gläubigen“ (commandeur des croyants) anerkennt, möchte nach dem türkischen Vorbild zu einer Art „marokkanischer AKP“ werden. Da explizit religiöse Parteien in Marokko jedoch verboten sind, gerät ihr dies zu einer permanenten Grat-wanderung, denn sie muss immer wieder darauf hinweisen, keine religiöse Partei zu sein. Bei der „Bewegung für Gerechtigkeit und Wohlfahrt“ erntet sie damit eher Hohn und Spott.

Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass die Bewegung bisher direkte Anschuldigungen gegen die Strukturen der Monarchie oder gar die Person des Königs vermieden hat. Und auch die marokkanischen Ordnungskräfte sind bei den Demonstrationen der Bewegung bisher jeder direkten Konfrontation aus dem Wege gegangen und haben stets mit erstaunlichem Einfühlungsvermögen agiert.

Aus der Sicht der Bewegung erscheint der Reformkurs des Königs jedoch als unzureichend. Verständlicherweise legen daher die Repräsentanten und „Freunde“ des Königs eine (nicht ungewöhnliche) Aufmerksamkeit an den Tag. Dies gilt zum Beispiel namentlich für Mounir Majidi, den Direktor des „Sekretariats“ am Hof, und für Fouad Ali Al Himma, den Begründer der „Parti Authenticité et Modernité“ (PAM), ein erst vor drei Jahren ins Leben gerufener Zusammenschluss von fünf kleineren Parteien. Die PAM gilt als Partei des Königs; sie hat die marokkanische Parteienlandschaft quasi „umgepflügt“ und übt auf der parlamentarischen Bühne einen beachtlichen Einfluss aus.

Das Referendum, das der König im Sommer zur Umsetzung der Verfassungsreform hat durchführen lassen, bildete faktisch ein Referendum für seine Person. Die große Popularität des Königs ist ungebrochen, und viele nennen ihn einen „Roi citoyen“, einen Bürgerkönig, der stets für die Armen und Hilfsbedürftigen ein Ohr hat. Dennoch lassen einige Aktivitäten des Königshofs auch strategisches Kalkül vermuten, wie zum Beispiel die jüngst gegründete „Fondation Mohamed V pour la solidarité“ oder die „Initiative nationale pour le dévélopement humain“ (INDH), die deutlich den Einfluss der Islamisten zurückzudrängen versucht und damit zugleich auch die Anerkennung internationaler Geldgeber findet. Einen deutlichen Charakter der Beschwichtigung hatten zudem die in letzter Zeit wiederholten Freilassungen von Islamisten und so genannten „Sahraouis“, einer maurischen Volksgruppe, die für die Unabhängigkeit der „marokkani-schen Sahara“ kämpft und damit an den Kern der marokkanischen Staatsräson rührt.

Vor diesem Hintergrund ist eine Anspannung des politischen Klimas im Land, die sich auch in der Presse widerspiegelt, unübersehbar. Der besondere Charakter dieser Spannungen findet sich aber zu einem großen Teil gerade nicht in den Kontroversen zwischen politischen Richtungen, die in drei Wochen zur Wahl antreten, sondern zwischen diesen etablierten Parteien und der Nicht-Partei „Bewegung 20. Februar“.

In diesem Sinne bemühen sich die linken Parteien um das Image, die sozialen Belange besser – weil politisch erfolgversprechender zu vertreten als die Bewegung, die sie zu unterwandern versucht haben. Die PJD ringt um das Image, islamistisch und nicht-islamistisch zugleich zu sein. Ihr Slogan: „l’etat c’est le Roi“ wirkt in den Augen vieler nur populistisch und empfiehlt sie nicht als Koalitionspartner der königsnahen Parteien. Diese sind nicht zuletzt um den internationalen Ruf Marokkos, um das An-sehen des Landes in der EU und um ein friedliches Klima im Land besorgt, und die Ordnungskräfte wollen in jedem Fall Märtyrer vermeiden. Zugleich kann man den königsnahen Parteien zugute halten, dass die vom König initiierte Verfassungsreform die Chancen für Menschenrechte, Gute Regierungsführung und fortschreitende Dezentralisierung deutlich verbessert. Ob diesen Parteien allerdings der Slogan: „Mit dem König und gegen den Islamismus“ viele Stimmen bescheren wird, bleibt abzuwarten.

Und welche Interessen bleiben für die „Bewegung 20 Februar“ im Hinblick auf die Wahlen? Da die in ihren Reihen inzwischen tonangebende, islamistische „Bewegung für Gerechtigkeit und Wohlfahrt“ zum Boykott der Wahlen aufgerufen hat, wirkt ihre Agita-tion aus europäischer Sicht demokratisch unreif. Die Bewegung als ganze kämpft nicht für einen Sturz des Königs, wohl aber für ein Ende der Korruption, des Nepotismus und der sozialen Ungerechtigkeit. Sie hält die breite Gruppe der am 25. November zur Wahl antretenden „anti-20-février“ in Atem.

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Fondacija Konrad Adenauer zastupljena je u preko 80 država, na svih pet kontinenata. Direktori predstavništava izveštavaju sa lica mesta o aktuelnim događajima i dugoročnim tendencijama. "Izveštaji iz Srbije" nude korisnicima internet-stranice Fondacije Konrad Adenauer ekskluzivne analize, pozadinske informacije i procene.

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