Der Märzgipfel bescherte den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein volles Programm: Neben der Wahl des Präsidenten des Europäischen Rats standen alleine am Donnerstag die wirtschaftliche Situation Europas, die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Migrationskrise, die unsichere Lage auf dem Balkan sowie die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft auf der Agenda. Überschattet wurde der Gipfel von der Blockadehaltung der polnischen Regierung während der Wahl von Donald Tusk. Der von ihr aufgestellte Gegenkandidat, der Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski, fand keinerlei Zustimmung. Das führte zu Unmut und schlussendlich dazu, dass sich die polnische Regierung der Zustimmung der Schlussfolgerungen des Gipfels enthielt. Daher gab es auch nur informelle Schlussfolgerungen, veröffentlicht von der Maltesischen Ratspräsidentschaft.

Am Freitag diskutierten die Staats- und Regierungschefs ohne die britische Premierministerin May und den tschechische Premierminister Sobotka über die Zukunft der EU sowie insbesondere über die Vorbereitungen der Feierlichkeiten zum sechzigsten Jahrestag der römischen Verträge am 25. März 2017 in Italiens Hauptstadt.

1. Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates

Die Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates ist in „normalen“ Zeiten eine Formalie. Wenngleich eine qualifizierte Mehrheit für die Wahl ausreicht, erfolgt diese meist einstimmig. Europa befindet sich jedoch nicht in „normalen“ Zeiten. Dies wurde am Nachmittag des 9. März 2017 erneut deutlich.

Hintergrund: Der bisherige Ratspräsident, Donald Tusk, kandidierte für eine zweite, zweieinhalbjährige Amtszeit. Aus innenpolitischen Gründen und machtpolitischem Kalkül nominierte die polnische Regierung zur Überraschung vieler einen eigenen Gegenkandidaten: den langjährigen polnischen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski (EVP). Er war bis zum 6. März 2017 EVP-Mitglied und einer der Vizepräsidenten. Durch seine Kampfkandidatur gegen seinen Parteikollegen Donald Tusk sah er nach erheblichem Druck aus dem Innern der EVP in dieser keine Zukunft mehr für sich. EVP-Präsident Joseph Daul kommentierte dies mit den Worten: „Ich bedauere zutiefst seine Illoyalität und Respektlosigkeit gegenüber der Einigkeit und den Werten seiner eigenen Mitgliedsparteien.“ Der Austritt von Saryusz-Wolski wird im politischen Brüssel geteilt aufgenommen. Zwar galt er innerhalb der EVP als strittiger Abgeordneter, allerdings war er als einer der Väter des polnischen EU-Beitritts innerhalb der Fraktion ein wichtiger Bestandteil in der Außenpolitik und den Beziehungen zu den östlichen Partnerschaftsländern.

Die Wahl des außerhalb Brüssels eher unbekannten Saryusz-Wolkskis durch die polnische Regierung, hat rein innenpolitische Gründe. Dadurch wollte die aktuelle polnische Führung verhindern, dass Tusk durch eine zweite Amtszeit weiter an staatsmännischem und vor allem weltpolitischem Profil gewinnt und für die Präsidentschaftswahl 2020 als potenzieller Gegenkandidat Kaczynskis Partei bzw. dem derzeitigen Präsidenten, Andrzej Duda, Konkurrenz macht. Tusk gehört der liberal-konservativen Bürgerplattform „Platforma Obywatelska“ (PO) an, welche sich derzeit in der Opposition befindet. Zudem stellt Tusk für Kaczynski den Erzfeind in Person dar, macht Letzterer doch seinen Landsmann persönlich für den Tod seines Bruders Lech Kaczynski verantwortlich, der im Jahre 2010 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam.

Die Beweggründe Saryusz-Wolskis lassen sich unter anderem auf persönliche unerfüllte Ambitionen zurückführen. Kollegen aus dem Europäischen Parlament legen dies als Enttäuschung darüber aus, dass er trotz der jahrelangen Arbeit in und für Europa nie Kommissar wurde oder ein Ministeramt in der polnischen Regierung bekleidet hat. Große Ambitionen hat der in der EVP eher rechts außen stehende Abgeordnete schon immer gehabt: Vor ca. zehn Jahren gelangte er ins Rampenlicht, als er zur allgemeinen Überraschung den Vorsitz für den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheit dem Europaurgestein, Elmar Brok, streitig machte. Man einigte sich damals auf eine Zwischenlösung, wonach Saryusz-Wolski den Ausschuss zwei Jahre führte und alsdann einer der Vizepräsidenten der EVP wurde. Ganz damit abgefunden hat er sich jedoch nie, so die Einschätzung Nahestehender. Des Weiteren hat er sich in den letzten Monaten immer weiter von seiner Partei entfernt. So stimmte er beispielsweise gegen die Resolution des Europäischen Parlamentes, in welcher die polnische Regierung hinsichtlich ihres Vorgehens gegen das Verfassungsgericht kritisiert wurde.

Sachkundige Beobachter nehmen an, dass dies Ausdruck einer Strategie ist, die darauf abzielt, sich im Hinblick auf die nächsten Parlamentswahlen 2019 für hochrangige Regierungsämter in Position zu bringen.

Im Vorlauf des Gipfels schickte die polnische Premierministerin, Beata Szydlo, einen Brandbrief an ihre Kollegen. Tusk sei nicht fähig, das Prinzip der politischen Neutralität zu wahren. Er habe dies sogar „brutal verletzt“. Hintergrund sind die Worte Tusks Ende letzten Jahres, mit welchen er Respekt für die „verfassungsrechtlichen Prinzipien und Werte“ durch die polnische Regierung verlangt hatte. Mit der in der Geschichte der EU einmaligen Entscheidung einer Regierung, dem eigenen Landsmann entgegen dem offensichtlichen Mehrheitswillen der Staats- und Regierungschefs die Unterstützung zu entziehen, isolierte sich die Regierung in Warschau.

Die übrigen 27 Staats- und Regierungschefs stellten sich (zum Teil offen) hinter Tusk und verurteilten das polnische Vorgehen. Der luxemburgische Premierminister, Xavier Bettel, zeigte sich verärgert über das Verhalten der polnischen Regierungschefin Szydlo: „Sie verhielt sich nicht wie eine Erwachsene.“ Auch der österreichische Amtskollege, Christian Kern, äußerte sich genervt: „Stundenlang störende Bemerkungen hin-sichtlich des Protokolls zu machen, führt zu gar nichts.“

Die Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates fand sodann, ohne eine Anhörung des Gegenkandidaten (wie zunächst von Polen gefordert), statt. Sie fiel mit 27:1 Stimmen deutlich aus. Selbst die übrigen drei Visegradstaaten schlossen sich Polen nicht an.

Tusk bekleidet das Amt nun offiziell für eine zweite Amtszeit vom 1. Juni 2017 bis zum 30. November 2019. Polen zeigte sich danach verbittert und entsagte seine Zustimmung zu den Schlussfolgerungen.

Folge: Sie heißen nun „Schlussfolgerungen des Präsidenten des Europäischen Rates“ und nicht „des Europäischen Rates“. Somit sollen diese nicht als „förmliche Billigung durch den Europäischen Rat als Organ verstanden werden“, so das offizielle Statement des Europäischen Rates.

Zwischenzeitlich drohte Polen gar damit, den ganzen Gipfel zu „sprengen“. Die Bundeskanzlerin relativierte dies, indem sie darauf verwies, dass Polen ein ureigenes Interesse habe, an den Diskussionen aktiv teilzunehmen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Migration.

Das Verhalten Polens hat jedoch durchaus zu weiterreichenden Reflexionen Anlass gegeben. Der Europäische Rat beschloss, sich im Laufe des Jahres mit dem Verfahren, den Kriterien und den Gleichgewichten, die für Ernennungen auf hoher Ebene wichtig sind, zu befassen. Hierzu könnte auch die immer wieder vorgebrachte Kritik seitens der ALDE- und S&D-Fraktion im Europäischen Parlament beigetragen haben. Diese fußt auf dem Faktum, dass alle drei Spitzenposten der Europäischen Institutionen (Parlament, Rat und Kommission) in den Händen der EVP liegen.

2. Jobs, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit

Der Märzgipfel befasst sich traditionell mit Wirtschaftsthemen. Obwohl der Europäische Rat insgesamt sieben Schlussfolgerungen zu diesem Bereich veröffentlichte, gab es nur wenige Diskussionen. Dies lag zum einen an der Vielzahl zu besprechender Themen, zum anderen am Fehlen des ehemaligen italienischen Premierministers Matteo Renzi, welcher regelmäßig versucht hatte, wirtschaftspolitische Grundsatzdebatten zu initiieren. Der kurze Vortrag des EZB-Präsidenten Mario Draghi verdeutlichte zudem, dass die Reformen nach der Finanzkriese 2008 allmählich Früchte trugen und die Europäische Wirtschaft wieder wächst. Dies gilt für alle Mitgliedsstaaten der EU. Die Arbeitslosenquote befindet sich europaweit auf dem niedrigsten Wert seit 2009, und es wird wieder deutlich mehr in Europa investiert. Damit diese Erholung wirklich nachhaltig ist, sprachen sich die Staats- und Regierungschefs für eine Fortführung der strukturellen Reformen und für eine Stärkung der öffentlichen Finanzen sowie des Europäischen Fonds für Strategische Investments aus. Sie unterstrichen ebenfalls die Bedeutung des Binnenmarkts mit seinen vier Freiheiten, die Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung der digitalen Agenda, die Wichtigkeit der Initiative der Kommission zur Untersuchung der Qualitätsunter-schieden zwischen den Mitgliedstaaten bei Lebensmitteln und der Vervollständigung der unterschiedlichen Binnenmarktstrategien.

Der Europäische Rat wies zudem auf die Wichtigkeit des internationalen Handels für Wachstum, Jobs und den Wohlstand innerhalb Europas hin. Er begrüßte daher die Ratifizierung des CETA-Abkommens mit Kanada durch das Europäische Parlament. Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen sowie die parlamentarische Bestätigung seien ein klares Signal, dass die Europäische Union für eine robuste Handelspolitik stehe und sich für ein offenes, regelbasiertes sowie multilaterales Handelssystem basierend auf den WTO-Reglungen einsetze. Die Staats- und Regierungschefs machten darüber hinaus aber deutlich, dass die Europäische Union sich zugleich auch mit

wirksamen und WTO-kompatiblen Instrumenten bewaffnen müsse, um gegen unfaire Handelspraktiken sowie Wettbewerbsverzerrungen vorgehen zu können. Sie riefen schließlich dazu auf, die Verhandlungen mit Mercosur, Mexiko und Japan zu intensivieren und möglichst bald abzuschließen.

3. Sicherheit und Verteidigung

Auf dem letzten offiziellen Ratsgipfel im Dezember 2016 bekräftigten die Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit einer zügigen Umsetzung der 'Europäischen Inneren Si-cherheitsstrategie 2015-2020', des 'Europäischen Verteidigungsplans' der Kommission sowie der 'Globalen Strategie der EU'. Auf einer Vielzahl von Treffen zwischen Vertretern der EU, der Mitgliedstaaten und der NATO konnten seitdem einige Fortschritte erreicht werden. Unmittelbar vor dem Märzgipfel veröffentlichte der Rat der Europäischen Union Schlussfolgerungen zu den er-zielten Fortschritten: So einigten sich die Mitgliedsstaaten auf Maßnahmen zur Verbesserung und Vereinfachung der operationellen Planung und Durchführung gemeinsamer Missionen. Schon existierende Strukturen sollen in Zukunft effizienter genutzt und durch eine bessere Verbindung von zivilen und militärischen Elementen gezielt Synergieeffekte ausgelöst werden. Innerhalb des Europäischen Auswärtigen Diensts (EEAS) soll eine Militärplanungseinheit eingerichtet werden, welche die EU-Militärmissionen in Zukunft besser koordinieren und unterstützen soll. Der Rat der Europäischen Union ratifizierte zudem eine Verordnung zur Terrorbekämpfung. Handlungen, die den Terror fördern, werden hierdurch kriminalisiert und können strafrechtlich verfolgt werden. Die Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg als ausländischer Kämpfer, der Besuch von Ausbildungscamps oder die Finanzierung von Terrorgruppen beispielsweise sind fortan europaweit strafbar. Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich erfreut über diese Fortschritte und sprachen sich für eine noch höhere Geschwindigkeit bei der Umsetzung aus. Auf dem Junigipfel wird sich der Europäische Rat erneut mit dem Thema befassen und weitere strategische Überlegungen für eine Neuausrichtung der Sicherheits- und Verteidigungsunion erarbeiten. Nachdem es über Jahre kaum Fortschritte gegeben hat, schreitet die Integration in diesem elementaren Bereich für europäische Verhältnisse sehr schnell voran. Der bevorstehende Austritt der Atommacht Großbritannien, die Unsicherheiten mit der Trump-Regierung und die russische Außenpolitik scheinen die europäischen Staats- und Regierungschefs von der Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Sicherheitsstrategie überzeugt zu haben.

4. Migration

Nachdem die Migrationskrise auf den letzten Ratsgipfeln stets im Fokus stand, war sie beim Märzgipfel nur ein Nebenthema. Der maltesische Premierminister Joseph Muscat ging während der ersten Arbeitssitzung kurz auf die derzeitige Situation im Mittelmeer ein und erläuterte den Stand der Umsetzung der Valletta-Gipfelbeschlüsse. Auch im Februar wurden hunderte Menschen, beim Versuch von Libyen nach Europa zu gelangen, aufgegriffen. Zudem gab es bewaffnete Zusammenstöße zwischen Küstenwache und Schmugglern. Gleichwohl sind auch Fortschritte bei der Umsetzung der operationalen Maßnahmen zur Beilegung der Krise im westlichen Mittelmeer erkennbar. Allgemein engagieren sich die Mitgliedstaaten nun deutlich stärker in Libyen, und auch die Zusammenarbeit untereinander hat sich laut Vertretern der EU-Institutionen wesentlich verbessert. Vielfach ist zu hören, dass dies mit dem Rücktritt von Matteo Renzi als italienischer Premierminister zusammenhängt. Anstelle von gegenseitigen Vorwürfen sei seitdem wieder eine kooperative Zusammenarbeit möglich. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten in den informellen Schlussfolgerungen noch einmal ihren Willen, alle Elemente der Malta-Vereinbarung umzusetzen sowie ihre volle Unterstützung der maltesischen Ratspräsidentschaft. Ebenso hießen sie die Kooperationen einzelner Mitgliedstaaten mit Libyen und anderer nordafrikanischer Staaten gut. Schließlich begrüßten sie die fortschreitenden Diskussionen über eine Reform des Dublin-Systems und verkündeten, dass sie sich auf dem Ratsgipfel in Juni mit einem ersten Reformvorschlag befassen werden.

5. Situation auf dem Balkan

Während des Abendessens befassten sich die 28 Staats- und Regierungschefs sodann mit dem Thema „Westbalkan“. Die Gipfelteilnehmer erörterten die fragile Situation im Westbalkan und betonten die immense Bedeutung der Fortsetzung des Reformkurses, guter nachbarschaftlicher Beziehungen und alle Seiten einbeziehende Initiativen der regionalen Zusammenarbeit. Insbesondere wurde die uneingeschränkte Unterstützung der europäischen Perspektive der Westbalkanregion unterstrichen.

Hintergrund: Die Besprechung dieses Themas war ein expliziter Wunsch der Bundeskanzlerin. Vor allem sollte die Debatte nicht unter dem Damoklesschwert der EU-Erweiterung stehen. Merkel nahm während des Gipfels sodann auch eine Führungsrolle ein. Tusk betonte, dass die Region „lebenswichtig“ für die Europäische Union sei.

Die zunehmend fragile Lage innerhalb der Region ist schon seit längerer Zeit auf dem Radar der Staats- und Regierungschefs. Die interethnischen Spannungen wie auch der zunehmende ausländische Einfluss durch Russland, China und die Türkei geben den Staats- und Regierungschefs zu denken. Tusk sprach von destabilisierenden Kräften von innerhalb und außerhalb der Region. Der kroatische Premierminister, Andrej Plenković betonte in der anschließenden Pressekonferenz ganz deutlich die aktive Rolle Russlands und erklärte, dass Russland die Werte des internationalen Rechts und der Souveränität anderer Länder einzuhalten habe.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, reiste diese Woche in die Region, um sich ein Bild der Lage vor Ort zu machen. Sie forderte bei einem Besuch in Albanien, dass die Reformen, insbesondere die Justizreformen, unbedingt umgesetzt werden müssen.

Eine Blockade durch das albanische Parlament, wo planmäßig im Juni 2017

Parlamentswahlen stattfinden sollen, würde den EU-Annäherungsprozess maßgeblich behindern.

Im Kosovo ermutigte Mogherini das kosovarische Parlament der Ratifizierung der Grenzvereinbarung mit Montenegro zuzustimmen. Die Anerkennung der rund 75 km langen Grenze zwischen dem Kosovo und Montenegro ist eine Voraussetzung für die Visaliberalisierung für die kosovarischen Bürger.

Die britische Premierministerin bot an, dass Großbritannien als Gastgeber des Westbalkan-Gipfels 2018 zur Verfügung steht.

6. EU Staatsanwaltschaft (EPPO)

Der Vertrag von Lissabon ermöglicht gemäß Art. 86 I AEUV die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU. Ziel ist es, insbesondere die grenzüberschreitende Korruption mit EU-Fördergeldern effektiver zu verfolgen. Nach den Zahlen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) scheint dies auch dringend geboten zu sein. Im Jahr 2015 wurde ein Schaden von 888 Millionen Euro verzeichnet, eine wesentlich höhere Dunkelziffer ist anzunehmen. Auf dem Märzgipfel gaben 17 Staats- und Regierungschefs nach jahrelangen Verhandlungen grünes Licht für den Aufbau einer EU-Staatsanwaltschaft. 11 Mitgliedstaaten – unter anderem Großbritannien, Schweden, die Niederlande, Ungarn, Polen und Malta – werden sich zunächst nicht beteiligen oder schlossen dies gänzlich aus. Sie befürchten, dass sich die Einrichtung langsam in eine zentralisierte EU-Agentur verwandelt, die nach und nach die nationalen Rechtssysteme ablöst. Angesichts der politischen Krisen in Europa fand die Entscheidung in der Berichterstattung über den Ratsgipfel eher wenig Beachtung, wenngleich sie vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um Europa bemerkenswert erscheint. Sie zeigt eine Präferenz zu einem Europa der mehreren Geschwindigkeiten. Während einige Staaten die Integration durch vertragsbasierende Kooperation voranbringen, wird den Anderen freigestellt, ob sie sich zu einem späteren Zeitpunkt daran beteiligen oder ein vollständiges opt-out geltend machen. Im Anfang März vorgestellten Weißbuch der Europäischen Kommission stellte dieses Modell eine der fünf möglichen Zukunftsszenarien für Europa dar. Nicht wenige politische Beobachter halten dieses Szenario wegen der sehr unterschiedlichen Präferenzen innerhalb der Union für die beste und realistischste Vision für die Zukunft.

7. Die Zukunft der EU

Die Beratungen zum Thema der Zukunft der EU begannen am Freitagmorgen. Die verbliebenen 26 Staats- und Regierungschefs (neben Theresa May musste auch der tschechische Premierminister, Bohuslav Sobotka, aufgrund einer Parteikonferenz den Gipfel verlassen) diskutierten über die prozeduralen wie auch substanziellen Themen für den 25. März. Die Federführung in der Ausarbeitung und Erläuterung oblag dem Ratspräsidenten Donald Tusk, dem maltesischen Präsidenten (als Vertreter der Ratspräsidentschaft) Joseph Muscat sowie dem italienischen Premierminister, Paolo Gentiloni. Auf dem Treffen in Rom sollen die Feierlichkeiten im Vordergrund stehen, so dass eine intensive Debatte nicht vorgesehen ist. Vielmehr orientiert man sich an der Berliner Erklärung aus dem Jahre 2007, als das 50. Jubiläum der römischen Verträge zelebriert wurde.

Der liberale niederländischer Premierminister, Mark Rutte, bekräftigte im Anschluss an den Gipfel in einem Statement seine Bereitschaft zur besseren Zusammenarbeit mit den östlichen EU-Mitgliedsstaaten. So wird es Ende März ein Treffen zwischen den BeNeLux- sowie den Visegrad-Staaten geben. Thema: Die Zukunft der EU. Ebenso wird es ein Treffen zwischen den BeNeLux- und den baltischen Staaten, Lettland, Litauen und Estland geben.

Die deutsche Bundeskanzlerin zeigte sich nach dem Gipfel insgesamt zuversichtlich, in dem sie erklärte, die Gespräche seien „umfangreich und konstruktiv“ verlaufen.

Die Mitgliedsstaaten begrüßten den durch Tusk, Muscat, Gentiloni und Juncker vorbereiteten Text. Dieser liest sich nach Angaben Beteiligter eher wie ein Memorandum als eine Deklaration. Allerdings wurden weitere Ergänzungswünsche geäußert. Laut Teilnehmerangaben wird das Thema der sozialen Dimension eine Rolle spielen. Die Initiative hierfür ging von Schweden aus. Sie wurde sowohl von Frankreich als auch von Tschechien unterstützt. Deutschland machte sich für eine Stärkung der Paragraphen bezüglich der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie stark. Interne Quellen berichten jedoch, dass dies sowohl von Polen als auch von Ungarn blockiert wurde.

Nach internen Informationen soll der Text vier Hauptpunkte umfassen:

1.Die EU ist eine große Erfolgsgeschichte, vor allem im Hinblick auf die Friedenssicherung und –erhaltung;

2.Der Zusammenhalt der EU-27 in einem zunehmend instabileren und gefährlicheren internationalen Umfeld ist von großer Bedeutung;

3.Die in Bratislava getroffenen Beschlüsse sollen auf mittlere Sicht fortgeführt werden. Insbesondere zur Lösung der Migrationskrise (mit Schwerpunkt Afrika), Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit und Weiterentwicklung der Wirtschaft im Sinne aller Beteiligten; sowie

4.Entwicklung eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten.

Der letzte Punkt stand auch während des Treffens der Staats- und Regierungschefs der vier größten EU-Volkswirtschaften Anfang dieser Woche in Versailles im Vordergrund. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien bekräftigten ihre Bereitschaft zu einem Europe der verschiedenen Geschwindigkeiten. Die Bundeskanzlerin sprach von Mut, der nötig sei „voranzugehen, auch wenn nicht alle mitmachen wollen.“

Ansonsten werde man „wahrscheinlich steckenbleiben“, so Merkel.

In Brüssel sprachen sich sowohl der luxemburgische Premierminister, Xavier Bettel, als auch der rumänische Präsident, Klaus Johannis, für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten aus. Italien bevorzugt laut Teilnehmerangaben eine Mischung aus einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten und einem stärker föderalen Europa. Merkel favorisiert Szenario Nummer 3 („Koalition der Willigen“), Nummer 4 sieht sie als beste Alternative hierzu („weniger, aber effizienter“).

Im Anschluss an das informelle Treffen sprach Tusk von einer „optimistischen Diskussion“ über die gemeinsame Zukunft. Es bescheinigte allen Gipfelteilnehmern eine positive Vorgehensweise - „ohne Ausnahme“.