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Zwischen Wut und Realismus

од Michael Däumer, Sebastian Grundberger

Reaktionen auf die israelische Offensive in Gaza aus dem Libanon, Jordanien und Syrien

Nach elf Tagen Krieg in Gaza erhitzt dieser die arabischen Gemüter wie kein zweites Thema. Auf den Straßen von Beirut, Amman und Damaskus demonstrieren die Menschen gegen den israelischen „Aggressor“. Die politischen Führer versuchen unterdessen den schwierigen Spagat zwischen der Kanalisation des Volkszorns und realpolitischen Erwägungen. Dabei haben sie auch die innen- und sicherheitspolitische Lage in ihren Ländern fest im Blick und versuchen mitunter, die eigene Machtbasis durch ihre Haltung zum Gaza-Krieg zu sichern. Für zusätzliche Unruhe haben am 8. Januar die Raketenangriffe aus dem Südlibanon auf israelisches Territorium gesorgt und die Befürchtung verstärkt, dass der Gaza-Konflikt auf den Zedernstaat übergreifen könnte.

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Der Krieg ist allgegenwärtig. In den Kaffeehäusern, Bürogebäuden, Flughäfen, Schnellrestaurants und Wohnzimmern der Region verfolgen die Menschen über Fernsehsender wie „Al-Jazeera“ pausenlos neue, mit blutigen Szenen untermalte Schreckensmeldungen aus Gaza. Kaum ein TV-Kanal in der arabischen Welt greift nicht auf derartige, verstörende Bilder zurück. Die Menschen stehen vor den Bildschirmen und können teilweise live zusehen, wie israelische Flugzeuge ihre Bomben auf Gaza abwerfen und die Körper von Frauen und Kindern zerfetzen. Mit der Opferzahl steigt auch die arabische Wut. Der Gaza-Konflikt lässt Ressentiments gegen Israel offen ans Tageslicht treten.

In Amman versammelten sich 30.000 Menschen in den ersten Tagen nach Beginn des Einsatzes der IDF in einem Sportstadium, um die Aufkündigung des israelisch-jordanischen Friedensvertrages zu fordern. Mehrere hundert Protestler marschierten in der jordanischen Hauptstadt auch vor die israelische Botschaft. Dort kam es zu einem Handgemenge mit der Polizei, bei dem diese Tränengas einsetzte.

Reaktionen in Syrien

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Ein Mann tritt in der Altstadt von Damaskus auf eine israelische Flagge.
Auch in Damaskus skandierten nach dem Freitagsgebet Hunderte vor der Omayyaden-Moschee anti-israelische Parolen, während sie grüne Flaggen mit Koran-Suren schwenkten. Die Altstadt von Damaskus ist überfüllt mit Zeichen des antiisraelischen Protestes. So liegen in mehreren Straßen israelische Flaggen auf dem Boden, damit die Menschen darauf treten können. Ein Poster in der Nähe der Omayyaden-Moschee verkündet: „Dies ist der Holocaust-Frieden, den Israel will: Der zionistische Feind verbrennt Gaza mit seinen Frauen, Kindern und älteren Menschen und mit Zustimmung einiger Araber. Sie wollen einen Holocaust in Gaza. Aber wir werden vor niemandem außer Allah knieen. Der Sieg kommt, wenn Allah es will“ Zudem sieht man in vielen Schaufenstern Poster von Hizbullah-Führer Hasan Nasrallah sowie Solidaritätsparolen mit Hamas.

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„Dies ist der Holocaust-Frieden, den Israel will: Der Sieg kommt, wenn Allah es will“ - Plakat im Souk der syrischen Hauptstadt Damaskus.

Proteste im Libanon

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Junge Islamisten auf dem Weg zu einer Demonstration gegen Israel in Beirut.
In Beirut konnte nur durch den Einsatz von Tränengas erreicht werden, dass wütende Demonstranten aufhörten, die ägyptische Botschaft mit Steinen zu bewerfen. Wie die libanesische Online-Zeitung „naharnet.com“ berichtet, trugen die meisten Demonstranten schwarz-weiße Palästinensertücher und skandierten „Wir sind alle Gaza“. Weitere Demonstranten versammelten sich vor dem Sitz der Vereinten Nationen in der libanesischen Hauptstadt. Der Fernsehsender „Al-Jazeera“ zitierte einen Demonstranten mit den Worten, er wünsche sich von der libanesischen Regierung, dass diese die Grenzen öffne, damit er gegen Israel kämpfen könne. Nahe der südlibanesischen Stadt Sidon nahmen Tausende palästinensische Flüchtlinge an einer Demonstration teil. Junge Männer trugen dabei die Kleidung der Hamas-Kämpfer und schwenkten Selbstmordattentäter-Gürtel und Gewehrattrappen. Gleichzeitig wurde der ägyptische Präsident Hosni Mubarak mit dem Tod bedroht. Die Demonstranten warfen dem Staatsoberhaupt vor, durch die Schließung seiner Grenzen zum Gaza-Streifen und durch seine deutliche Kritik an der Hamas die aktuelle Krise mitverschuldet zu haben.

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SMS der libanesischen Telefongesellschaft „Alfa“ an ihre Kunden.
Der Libanon scheint in der Gegnerschaft zu Israel eine seltene Einigkeit gefunden zu haben. Abweichende Meinungen werden kaum öffentlich geäußert. Anders ist es kaum zu erklären, dass sogar die libanesische Mobiltelefon-Gesellschaft „Alfa“ am Tag nach dem Beginn der Gefechte folgende SMS in arabischer Sprache an ihre Benutzer verschickte: „300 Märtyrer und 1200 Verletzte - und der Feind rückt weiter gegen Gaza vor. Schicke ‚SMS1’ an die 1085 und verfolge die Entwicklungen“.

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Hoffnungsträger der Hizbullah: Hasan Nasrallah.
Die größten antiisraelischen Demonstrationen organisiert im Zedernstaat die schiitische Hizbullah-Miliz. In den südlichen, überwiegend schiitischen Vororten von Beirut versammelte der populäre Islamistenchef Hasan Nasrallah wiederholt Zehntausende Sympathisanten, denen er per aufgestellter Videoleinwand durch die Forderung einheizte, möglichst viele Israelis zu töten: „Unsere Brüder im palästinensischen Widerstand wissen, dass sie den Kampf gewinnen können, wenn Sie dem israelischen Feind im Nahkampf die größtmöglichen Verluste beibringen“, so Nasrallah. Er hielt auch ein Eingreifen der Hizbullah in den Konflikt offen: „Gegen Israel sind alle Optionen real und möglich und wir müssen für alle Eventualitäten vorbereitet sein“. Im Vergleich zu dem, was Israel erwarte, falls es eine neue „Offensive“ gegen den Libanon starten sollte, sei der Krieg von 2006 zwischen Israel und der Hizbullah ein „Spaziergang in Park“ gewesen. „Wir sind bereit, unsere Seelen, unsere Schwestern und Brüder, unsere Kinder und die, die wir lieben, für das zu opfern, woran wir glauben“, drohte der radikale Islamist.

Der mit der Hizbullah alliierte Parteivorsitzende des „Free Patriotic Movement“, der maronitische Christ Michel Aoun, erklärte in einem Fernsehinterview mit dem Hizbullah-Fernsehsender „Al Manar“, egal wie viele Militäroperationen Israel im Rahmen dieses „verbrecherischen“ Krieges führe, werde es nicht gelingen den arabischen Widerstand zu brechen.

Auch die prowestlichen Führer des Libanon äußerten sich kritisch gegenüber Israel. Der sunnitische Ministerpräsident Fouad Siniora erklärte das israelische Vorgehen zu einem „kriminellen Akt“. Der „israelische Feind“ glaube, auf diese Art und Weise das Palästinenserproblem lösen zu können, irre in diesem Glauben jedoch. Durch den Krieg würde das arabische Streben nach einem palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt nur verstärkt. Gleichzeitig unterstrich der Regierungschef aber auch die Notwendigkeit, den Libanon aus der bewaffneten Auseinandersetzung herauszuhalten. Allerdings werde man dem „palästinensischen Brudervolk“ auf humanitärem Weg helfen.

Syrien brach bereits am Tag nach dem Beginn der israelischen Luftschläge die von der Türkei vermittelten indirekten Friedensverhandlungen mit Israel ab. Ein Regierungssprecher wurde mit den Worten zitiert, die israelische Aggression schließe die Tür für eine friedliche politische Lösung der Spannungen zwischen beiden Staaten.

Syriens Staatspräsident Bashar al-Assad konzentrierte seine Aussagen vor allem darauf, eine internationale Beilegung der Krise zu fordern. Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA meldete, habe Assad UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon in einem Telefongespräch gebeten, der Sicherheitsrat möge eine Resolution beschließen, in der Israel aufgefordert werde „sofort seine Aggression gegen Gaza und seine Blockade“ aufzuheben. Gegenüber dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bezeichnete Assad das Vorgehen Israels als „barbarische Aggression“ und als „Kriegsverbrechen“. Bevor weitere Vermittlungsschritte möglich seien, müsse es zu einem Waffenstillstand und einem Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza kommen.

Auch der jordanische König Abdullah II. forderte die internationale Gemeinschaft auf, der israelischen „Aggression“ ein Ende zu bereiten und die Grenzen des Gaza-Streifens für humanitäre Hilfe zu öffnen. Ministerpräsident Nader Dahabi stellte sogar den 1994 geschlossenen Friedensvertrag mit Israel zur Disposition: „Jordanien wird sich alle Optionen offen halten, auch die, seine Beziehungen zu Israel zu überprüfen“ , so der Regierungschef vor dem jordanischen Parlament in Amman. Eine Gruppe von jordanischen Parlamentariern hatte zuvor die Ausweisung des israelischen Botschafters aus Jordanien Amman gefordert.

Die Regierung aller drei Staaten brachten zudem umfangreiche Hilfslieferungen für Gaza auf den Weg.

Viele Äußerungen zur Gaza-Krise, besonders aus dem Libanon, sind nach innenpolitischen und machtstrategischen Gesichtspunkten zu beurteilen. So sieht die Hizbullah in einer scharfen Rhetorik gegenüber Israel die Chance, sich einmal mehr als Volkes Stimme zu präsentieren. Dies, so die Hoffnung, könnte das von ihr angeführte Oppositionslager „Bewegung des 8. März“ zu einem Sieg bei den voraussichtlich am 7. Juni stattfindenden Parlamentswahlen tragen. Der Hizbullah-Fraktionschef im libanesischen Parlament, Mohammed Raad, erklärte die Parlamentswahlen dann auch gleich zu einer „Fortsetzung des Krieges von 2006“, bei dem Israel die Hizbullah angegriffen hatte. Die Libanesen hätten an den Urnen die Wahl zwischen dem von Hizbullah verkörperten „Widerstand“ gegen Israel und den Kräften, welche diesen „Widerstand besiegen“ wollten.

Aller harten Rhetorik zum Trotz fällt es auf, dass im Libanon bisher kein wichtiger politischer Vertreter davon spricht, in den Konflikt eingreifen zu wollen. Selbst Hizbullah-Chef Nasrallah hält sich bisher mit derartigen Forderungen zurück und schwelgt stattdessen lieber in Durchhalteparolen und diffusen Märtyrerphantasien. Die Erinnerung an den Krieg 2006 und die schweren Schäden in der libanesischen Infrastruktur, die bis heute noch nicht alle behoben sind, sind noch zu frisch, als dass man das Land in einen neuen bewaffneten Konflikt hineinziehen möchte. Deshalb blieb es auch bei der Hizbullah bislang bei wortgewaltigen Muskelspielen.

Auch die syrische Führung versucht, durch starke Rhetorik ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Dabei übt Damaskus vor allem Kritik an Israel. Unterstützung der Hamas-Kämpfer war von offizieller syrischer Seite allerdings kaum zu vernehmen. Die auf Initiative der türkischen Regierung eingeleiteten indirekten Friedensverhandlungen zwischen Syrien und Israel sind vorerst ausgesetzt. Ob sie nach Beendigung der Kampfhandlungen im Gaza-Streifen schadlos wieder aufgenommen werden können, ist fraglich, aber durchaus möglich. Nicht nur muss Präsident Assad die Wiederaufnahme von Verhandlungen innenpolitisch rechtfertigen, sondern auch Israel muss seine Bereitschaft zeigen. Assads vornehmliches Interesse bleibt jedoch, keinesfalls in seine während der letzten Monate zunehmend durchbrochene internationale Isolation zurückfallen. Aus diesem Grund drängt er auf Lösungen im internationalen Rahmen. Auch die Bedeutung, die die staatliche Nachrichtenagentur SANA den Treffen und Gesprächen Assads mit hochrangigen Persönlichkeiten der Weltpolitik wie Ban-Ki Moon oder Nicolas Sarkozy beimisst, deutet in die Richtung, dass es Damaskus vor allem darauf ankommt, sein internationales Gewicht nach innen, aber auch nach außen zur Schau zu stellen.

Jordanien schließlich bleibt seiner Rolle als langjähriger Balancehalter zwischen arabischen Sensibilitäten und guten Beziehungen zum Westen treu. König Abdallah hielt sich mit scharfen Worten diplomatisch zurück und schickte stattdessen seinen Regierungschef Dahabi vor. Dass dieser sogar die diplomatischen Beziehungen zu Israel in Frage stellte, kann einerseits durchaus als ein deutliches Warnsignal aufgefasst werden. Zum anderen jedoch steht ein solcher Bruch des Friedensvertrages in Jordanien nicht ernsthaft zur Debatte. So sehr den jordanischen Eliten und insbesondere dem Volk, welches zu einem Großteil aus Palästinensern besteht das Vorgehen Israels auch missfallen mag, sind sie sich doch im Klaren darüber, welche Vorteile der Frieden mit Israel dem Land politisch und wirtschaftlich bringt und ist daher nicht bereit, diese aufs Spiel zu setzen.

In allen drei Ländern wird viel davon abhängen, wie lange der Krieg noch andauern wird. Während der Zorn der Bevölkerung und auch vieler Medien auf Israel mit jedem Tag der Offensive stetig wächst, haben es die Politiker bisher verstanden, in ihren Äußerungen zwar den Volkszorn zu reflektieren, anderseits jedoch im Sinne der Realpolitik Überreaktionen zu vermeiden. Am labilsten ist die Situation dabei im Libanon, wo der Staat durch seine chronische institutionelle Schwäche am ehesten durch öffentliche Unruhen überrollt werden kann. Vor allem die Hizbullah ist dabei das Zünglein an der Waage, da sie mit einem einzigen Aufruf das gesamte Staatsgefüge aus den Angeln heben kann. Hassan Nasrallah genießt es sichtlich, dass das ganze Land darauf wartet, ob er Israel den Krieg erklärt oder nicht. Gleichzeitig verbreitet sich sein Ruf als Chef-Gegner Israels weiter in der arabischen Welt. Trotz aller Ideologie hat Nasrallah in der Vergangenheit jedoch bewiesen, dass er eiskalt zu kalkulieren versteht. Ein erneuter Krieg gegen Israel könnte die Hizbullah stark schwächen und auch ihren Wahlerfolg im Juni gefährden. Von daher ist es momentan wahrscheinlicher, dass es bei einem rhetorischen Krieg der radikalislamischen Miliz bleibt.

Die Katjuscha-Raketenangriffe aus dem Nordlibanon auf israelisches Staatsgebiet am Morgen des 8. Januar stellten zweifelsohne eine weitere Eskalation der Situation dar, insbesondere auch, da Israel das Feuer erwidert hat. Bereits Ende Dezember waren auf Israel gerichtete Raketen im Südlibanon entdeckt worden. Damals hatte Hizbullah erklärt, mit den Raketen nichts zu tun zu haben. Auch bei den jüngsten Rakenangriffen wird sogar von der israelischen Presse bisher gemutmaßt, dass einzelne Palästinenser sie aus dem Südlibanon abgefeuert hätten. Auch aus libanesischen Armeekreisen verlautete die gleiche Vermutung. Allerdings hat dieses erste Feuergefecht an der israelisch-libanesischen Grenze seit Ausbruch des Gaza-Konfliktes den Zedernstaat in den Alarmzustand versetzt. Premierminister Fouad Siniora beeilte sich, die Angriffe sowie die israelische Antwort zu verurteilen. Sollten sich derartige Vorfälle an der Grenze in den nächsten Tagen wiederholen und israelisches Antwortfeuer vielleicht im Libanon ernsthafte Schäden anrichten, könnte die Situation jedoch schnell ausser Kontrolle geraten. Nasrallah könnte dann, wie schon 2006 argumenti eren, es seien die Israelis gewesen, welche einen erneuten liabanesisch-israelischen Konflikt verursacht hätten.

Alle Fotos © KAS Amman

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