Griechenland: 100 Tage Nea Dimokratia im Amt - eine erste Bilanz

ของ Henri Bohnet

Länderbericht zu den ersten 100 Tagen Regierungszeit unserer Partnerpartei Nea Dimokratia

Griechenland schlägt ein neues Kapitel auf, es ist wieder ein normales Land: Das ist die Botschaft, die Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zuhause und auf internationaler Bühne verbreitet. Griechenland will ein politisch verlässlicher und wirtschaftlich attraktiver Partner sein. Vor dem Hintergrund zunehmender Unruhe im Nahen Osten, einer sich verschlechternden Weltwirtschaft und lauter werdenden Forderungen für eine globale Kraftanstrengung in Sachen Klima ist das mehr als wünschenswert. Ist es auch machbar?

Richtungsentscheidung im bürgerlich-konservativen Lager

ของ Nino Galetti, Clara Kubler, Nele Katharina Wissmann

Die Républicains haben einen neuen Vorsitzenden

Die Républicains haben einen neuen Vorsitzenden: Mit 62,6 Prozent der Stimmen hat sich Christian Jacob im 1. Wahlgang klar gegen seine Mitbewerber, die beiden Abgeordneten der Assemblée nationale Julien Aubert und Guillaume Larrivé, durchgesetzt, die mit 21,3 bzw. 16,1 Prozent weit abgeschlagen sind. Jacob, der bereits seit 2010 Vorsitzender der Fraktion der Républicains in der Assemblée nationale ist, wird zugetraut, dass er den Niedergang der Partei stoppen und die auseinander strebenden Strömungen zusammenführen kann.

Nach Misstrauensvotum: Rumänische Regierung gestürzt

ของ Martin Sieg, Andrei Avram

Eine Analyse der kommenden Umbrüche

Das rumänische Parlament hat gestern mit knapper Mehrheit einen auf Initiative der Nationalliberalen Partei (PNL) von Abgeordneten aller Oppositionsparteien eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) angenommen. Während Dancila die Amtsgeschäfte zunächst amtierend weiterführen wird, hat Staatspräsident Klaus Iohannis schnelle Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung angekündigt.

Polen vor der Wahl

ของ Angelika Klein

Eine Analyse der Parlamentswahl am 13. Oktober

Am 13. Oktober 2019 wird in Polen eine neue Regierung gewählt. Und die Frage beantwortet, ob die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS/Prawo i Sprawiedliwość) weitere vier Jahre im Amt bleiben darf. Alle Prognosen sprechen dafür: In Umfragen erreicht die PiS zwischen 42 und 48 Prozent und liegt damit weit vorn. Entscheidend wird nun die Frage sein, ob sie nicht nur eine Mehrheit, sondern auch eine absolute Mehrheit erhalten und alleine regieren kann. Falls nicht, müsste sie Koalitionen bilden – und dann könnte es spannend werden, denn passende Partner sind nicht in Sicht.

Die Amazonassynode

ของ Anja Czymmeck

Reaktionen und Erwartungen in Brasilien

Am 6. Oktober eröffnete Papst Franziskus mit einer feierlichen Messe im Petersdom im Beisein vieler Vertreter indigener Völker die Amazonassynode. Sie wird bis 27. Oktober 2019 im Vatikan stattfinden und trägt den Titel: „Amazonien: Neue Wege für die Kirche und eine ganzheitliche Ökologie“.

Lagebericht Irak: Proteste der Bevölkerung eskalieren

ของ Regina Frieser, Gregor Jaecke

Die größten Bürgerproteste seit Amtsantritt des Premierministers bedrohen die Stabilität der Regierung und der Region

Seit Anfang Oktober 2019 kommt es im Irak landesweit zu Ausschreitungen. Auslöser der Proteste sind grassierende Korruption, mangelnde staatliche Dienstleistungen vor allem in der Elektrizitäts- und Wasserversorgung sowie sehr hohe Arbeitslosigkeit. Die Sicherheitskräfte reagieren gewaltsam auf die Proteste, teils mit Tränengas und scharfer Munition.

Wahlsieg von António Costa und der Sozialistischen Partei in Portugal

ของ Wilhelm Hofmeister, Franziska Rachel

Ministerpräsident António Costa und seine Sozialistische Partei gewinnen die Parlamentswahlen in Portugal, verfehlen aber eine absolute Mehrheit und werden voraussichtlich weiterhin in Absprache mit anderen Linksparteien regieren. Die Oppositionsparteien PSD und CDS-PP verlieren Stimmen und Mandate. Erstmals schafft eine rechtspopulistische Partei den Einzug ins Parlament.

Sahel benötigt dringend Trendwende – zur aktuellen Lage

ของ Thomas Schiller

Seit geraumer Zeit verschärft sich die Problemlage in der Sahelregion weiter.

Nicht allein nehmen Anzahl und Qualität der Anschläge und Attacken seitens terroristischer Gruppen (vor allem der „Gruppe für die Unterstützung des Islam und der Muslime“ (JNIM) und des „Islamischen Staats in der größeren Sahara“ (ISGS) zu, sondern es weiten sich auch deren Operationsräume aus. Entlegene Regionen sind ebenso betroffen wie Hauptstädte. Schwerpunkte sind hierbei der Norden und das Zentrum Malis, die Grenzregion Mali-Niger sowie die nördlichen und nordöstlichen Provinzen Burkina Fasos.