รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Der amerikanische Präsidentschaftsvorwahlkampf: Die Lage nach New Hampshire

Mit den Vorwahlen in New Hampshire ist der amerikanische Präsidentschaftsvorwahlkampf in seine entscheidende Phase getreten. Noch je zwei ernst zu nehmende Kandidaten in beiden Parteien kämpfen um die innerparteiliche Nominierung.

Der ASEAN-Gipfel 2009 im Zeichen der Wirtschaftskrise und der Menschenrechte

Der 14. ASEAN-Gipfel fand vom 28. Februar bis 1. März 2009 in Cha-am/Hua Hin in Thailand, dem gegenwärtigen Vorsitzland der ASEAN, statt. Ursprünglich war der Gipfel für Dezember 2008 angesetzt worden, musste allerdings augrund der innenpolitischen Unruhen verschoben werden.

Der Aufbruch zur Demokratie ist krisenanfällig, aber nicht mehr zu bremsen

Mitte Mai 2000 steht fest: unter den gegenwärtigen Bedingungen kann es in Simbabwe keine fairen und freien Wahlen geben. Zugleich wird dieses Jahr den vorläufigen Höhepunkt einer seit drei Jahren schwelenden schweren Wirtschaftskrise markieren, die sich nunmehr nicht nur im Land selbst, sondern in der gesamten südafrikanische Region bemerkbar macht.

Der Aufschwung bleibt ein Wunschtraum:

Thailands Wirtschaft kommt auch 2001 nicht in Fahrt

Im November sind trübe Aussichten sind nicht nur ein gängiges meteorologisches Szenario: In Thailand sind sie zu dieser Jahreszeit ein Synonym für die kurz- und mittelfristigen Perspektiven der Wirtschaft. Im fünften Jahr nach Ausbruch der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte hat das Land noch immer nicht auf den Weg zur ökonomischen Normalität zurückgefunden. Eine substantielle Erholung ist nicht erfolgt, und die Hoffnung auf die Wiederkehr der Rekordwachstumsraten der Vorkrisenjahre gehört aus heutiger Sicht eindeutig in die Welt der Träume.

Der bolivianische Kongreß ehrt drei deutsche politische Stiftungen

Im Rahmen einer Feierstunde im "Saal der Porträts" und in Anwesenheit von zahlreichen Abgeordneten und Senatoren ehrte am 2. August der bolivianische Kongreß die politischen Stiftungen Konrad Adenauer, Friedrich Ebert und Hanns Seidel für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament.

Der Brüsseler Gipfel vom 18.-19. Juni 2004

Historische Schritte

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel (als Regierungskonferenz und Europäischer Rat) dürfte zu einem historischen Datum im Europäischen Einigungsprozess werden. Die höchsten politischen Repräsentanten der Europäischen Union verabschiedeten den lange erhofften Vertrag über eine Verfassung für Europa.

Der Damm des Anstoßes: Der Konflikt um die Insel Tusla:

Nur ein Sturm im Wasserglas oder eine ernste Krise in den ukrainisch-russischen Beziehungen?

Der Konflikt um die Insel Tusla beherrschte im Oktober die Schlagzeilen der ukrainischen Medien. Nur knapp zwei Wochen, nachdem die Staatschefs von Russland, der Ukraine, Kasachstan und Weißrussland in Jalta anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens über einen einheitlichen Wirtschaftsraum ein Bild der Eintracht und Freundschaft abgegeben hatten, gibt es bereits erste Risse im ukrainisch-russischen Verhältnis.

Der Druck auf Blair wächst

Der britische Premierminister Tony Blair gerät wegen der Ziele und der Handhabung seiner Irak-Politik immer mehr unter Druck und erlebt gegenwärtig die schwierigste Krise seiner politischen Karriere.

Der Druck auf die Zivilgesellschaft hält weiter an

Überraschend hat der ägyptische Staatspräsident Hosni Mubarak schon Ende Februar 2000 ein Dekret zur Verlängerung des Ausnahmezustandes dem Parlament zugeleitet. Dies geschah ohne Vorankündigung drei Monate vor Ablauf des aktuellen Ausnahmezustandes. Im Eiltempo wurde gegen die wenigen Stimmen der Oppositionsparteien die Vorlage im ägyptischen Parlament angenommen. Somit bleibt der Ausnahmezustand in Ägypten, der 1981 nach der Ermordung von Präsident Sadat eingeführt worden war, weitere drei Jahre in Kraft.

Der erste Monat der Minderheitsregierung Buzek

Die Minderheitsregierung unter Jerzy Buzek hat gute Chancen, bis zum Frühjahr 2001 durchzuhalten. Im Präsidentschaftswahlkampf (Wahltag: 8.10.2000) wird die entscheidende Frage sein, ob Amtsinhaber Kwasniewski schon die erste Runde mit absoluter Mehrheit gewinnt oder nicht, und wie sein Hauptgegner Marian Krzaklewski (AWS) abschneidet. Dies wird enormen Einfluss auf die weitere Entwicklung der Parteienlandschaft haben. In der Europapolitik sucht das Minderheitskabinett Buzek den Konsens mit den Postkommunisten im Sejm, während AWS-Präsidentschaftskandidat Krzaklewski polarisiert.

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