รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Ende einer Karriere-Tunesischer Gewerkschaftsboss abgesetzt

Am 21. September 2000 endete die Kariere eines der starken Männer des politischen Systems in Tunesien. Gewerkschaftsführer Ismail Sahbani, der die Gewerkschaft 11 Jahre führte, wurde unter Korruptionsvorwürfen abgesetzt. Sahbani war ein treuer Weggefährte von Präsident Ben Ali seit dessen Machtübernahme im Jahre 1987. Sahbanis Verdienst war es, die unter Bourguiba immer selbstbewußte und sich als Gegenpol zum System verstehende Gewerkschaftsbewegung gezähmt zu haben.

© ProtoplasmaKid / Wikimedia / CC BY-SA 4.0

Energie- und Klimapolitik in Lateinamerika nach 2018

Das Wahljahr 2018 in Lateinamerika könnte vor allem mit Blick auf die kommenden Regierungen in Mexiko und Brasilien den Klimamultilateralismus schwächen.

REUTERS/Jose Torres

Engste Freunde, ärgste Feinde?

Die USA müssen ihr Verhältnis zu den Ländern des nördlichen Dreiecks neu bestimmen

In der Woche, in der ein geradezu explosionsartiger Anstieg der ungeregelten Migration aus Mittelamerika in die USA bekannt wurde, hat der Beauftragte der Biden-Regierung für die Länder des Nördlichen Dreiecks, Ricardo Zuñiga, zum ersten Mal Guatemala und El Salvador besucht und Gespräche mit den dortigen Regierungen geführt. Diese gelten zwar als Alliierte der USA, aber manchmal bereitet einem das Verhalten der engsten Freunde das größte Kopfzerbrechen. Das gilt jedenfalls für Guatemala, Honduras und El Salvador. Die Regierung Biden muss einerseits Ruhe in die Beziehungen bringen, andererseits aber auch die Ursachen der institutionellen Schwächen der Länder und der ungeregelten Migration bekämpfen.

Entscheidung durch Stichwahl am 07. April

Präsidentschaftswahlen 2002 in Costa Rica

Erstmalig in der Geschichte des Landes wird am Sonntag, den 07. April der zukünftige Präsident des Landes in einer Stichwahl bestimmt. Keiner der Kandidaten hatte in den allgemeinen Wahlen vom 03. Februar den verfassungsmäßig vorgeschriebenen Anteil von 40% an den gültigen Stimmen erreicht.

Entwicklung der Parteien

Laut Meinungsumfrage des Instituts STEM vom Oktober würde die ODS 32,6% der Wahlberechtigten, die Sozialdemokraten (ČSSD) 16,6%, die Kommunisten (KSČM) 18,5%, die Christdemokraten (KDU-ČSL) 6,7% und die Freiheitsunion (US-DEU) nur 3,5% der Stimmen bekommen.

Entwicklungszusammenarbeit

Ein Schwerpunktthema für die belgische EU-Ratspräsidentschaft

Seit dem 1. Juli 2001 hat Belgien die Präsidentschaft innerhalb der Europäischen Union inne. Wie bei allen Vorgängerpräsidentschaften, stehen auf der Agenda des belgischen Vorsitzes interne EU Angelegenheiten, wie etwa die Themen soziale Sicherheit, Migrationspolitik, Osterweiterung sowie die Einführung der Euro-Noten und Münzen in der Union, klar im Vordergrund. Doch - mehr noch als die Vorgänger - schrieb sich Belgien für seine Präsidentschaft ebenfalls die Intensivierung des Engagements der EU in der Dritten Welt, insbesondere in Afrika, sowie die Europäische Entwicklungszusammenarbeit auf die Fahne.

Entwurf eines neuen israelischen Gesetzbuches der Öffentlichkeit vorgestellt

Am 30. April, 2004 wurde endlich - nach 20 jähriger Arbeit – der Entwurf eines neuen Zivilgesetzbuches rund 300 geladenen Juristen im Rahmen einer vom Justizministerium organisierten Konferenz vorgestellt. Damit erblickt ein wichtiges Projekt der Konrad-Adenauer-Stiftung Jerusalem das Licht der Öffentlichkeit.

Erdrutsch-Machtwechsel sorgt für Überraschungen und Fassungslosigkeit

Die Wahlen zum thailändischen Repräsentantenhaus am 06. Januar 2001 haben zu dem erwarteten Machtwechsel geführt. Mit einem in seiner Höhe allerdings überraschenden Erdrutschsieg der von ihm gegründeten "Thai Rak Thai" (TRT)-Partei schaffte der Medienunternehmer Dr. Thaksin Shinawatra eine politische Sensation: Vorbehaltlich der Bestätigung der inoffiziellen Wahlergebnisse durch die Nationale Wahlkommission Thailands (ECT) wird die erst 1998 entstandene TRT voraussichtlich knapp über die Hälfte der 500 Mandate des Repräsentantenhauses einnehmen. Die bisher regierende Demokratische Partei von Premierminister Chuan Leekpai wird in der kommenden Legislaturperiode die Oppositionsbänke drücken, auch wenn sich ihre Stimmenverluste in engeren Grenzen hielten als zunächst befürchtet. Die anderen Parteien hingegen verloren entweder dramatisch oder schafften erst gar nicht den Sprung ins Parlament. Geradezu geschleift wurden einige der bekanntesten Mandats-Erbhöfe landesweit politisch bekannter Politiker und Familien. Fazit: Kaum etwas ist mehr so wie vor der Wahl.

Erdrutsch-Sieg für Prodi

Regionalwahlen in Italien - Stimmungsbarometer für die Parlamentswahlen 2006

Die „Unione“, eine breite Allianz von Mitte-Links-Parteien unter dem früheren EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi, hat bei den italienischen Regionalwahlen einen Erdrutschsieg errungen. Damit ist die Wahrscheinlichkeit eines Machtwechsels bei den Parlamentswahlen 2006 erheblich gestiegen.

Erdrutschsieg bei vorgezogenen Neuwahlen in Armenien

Nikol Pashinians Höhenflug scheint acht Monate nach den Protesten in Armenien vom Frühjahr 2018 anzuhalten. Das belegt zumindest das Wahlergebnis, welches sein Parteienbündnis nun bei den Parlamentswahlen erreichte und die Mehrheitsverhältnisse in der armenischen Nationalversammlung auf den Kopf stellt. Eine vergleichsweise niedrige Wahlbeteiligung und ein von persönlichen Attacken geprägter Wahlkampf schmälern jedoch die Bilanz des Sieges und sorgen für Ernüchterung.

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