รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Macht und Misstrauen

Mit diplomatischen Schmeicheleien einerseits und massiver Einschüchterung andererseits ist China dabei, seine Vormachtstellung in der Region auszubauen. Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen in Taiwan schlägt Peking dem kleinen Nachbarn gegenüber versöhnlichere Töne an. Die anfangs aggressiven Gebärden sind intensiveren Kontakten und wirtschaftlichen Fortschritten gewichen. Auch Südostasiens Staaten versuchen, sich mit dem mächtigen Anrainer im Norden zu arrangieren. Die Politik Chinas im südchinesischen Meer und die außenpolitische Geschichte des Landes seit Anfang der 60er Jahre lässt die Länder der Region jedoch mit Vorsicht und voller Zweifel auf die Absichten Pekings blicken.

KAS Peru

Machtkampf ohne Volk

Während sich die Institutionen Perus in einem Konflikt um vorgezogene Neuwahlen aufreiben,
herrscht auf der Straße Ruhe

Seit Monaten wird die politische Szene Perus durch einen Abnutzungskampf zwischen Präsident Martín Vizcarra und der Mehrheit des peruanischen Parlaments bestimmt. Jüngster Zankapfel ist die Ankündigung der Regierung, eine vorzeitige Neuwahl herbeiführen zu wollen. Doch die Hürden hierfür sind hoch. In Ermangelung der notwendigen Mehrheiten im Parlament versucht Vizcarra, die Straße zu mobilisieren. Bisher ohne durchschlagenden Erfolg.

Machtwechsel in Thailand

Die älteste Partei Thailands, die Democrat Party (DP), übernimmt nach fast einem Jahrzehnt Opposition die Regierung in Thailand. Abhisit Vejjajiva ist der 27. Premier des Königreiches. Damit löst er das sogenannte Thaksin-Regime ab.

presidencebenin / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Macky Sall bleibt Präsident

Opposition erkennt Wahlergebnis nicht an

Am 28. Februar 2019 wurde das vorläufige Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 24. Februar durch die Wahlkommission Senegals veröffentlicht. Demnach wurde Staatspräsident Macky Sall im ersten Wahlgang mit 58 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt und kann bis 2024 an der Spitze des westafrikanischen Landes bleiben. Der frühere Premierminister Idrissa Seck gelangte mit seiner Koalition „Idy 2019“ und 20 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz Zwei, gefolgt von Ousmane Sonko mit 15,7 Prozent. Seck und Sonko sowie die zwei weiteren Kandidaten, Issa Sall und Madické Niang, machten in einer gemeinsamen Erklärung deutlich, dass sie das Wahlergebnis nicht anerkennen. Dieses wurde ihrer Meinung nach durch eine tendenziöse und parteiische Berichterstattung senegalesischer und internationaler Medien sowie durch die verfrühte Verkündigung eines Sieges Macky Salls durch den Premierminister Mohamed Ben Abdallah Dionne, der gleichzeitig auch als Wahlkampfleiter der Präsidentenkoalition BBY agierte, beeinflusst. Das Verfassungsgericht Senegals dürfte das Ergebnis in den kommenden Tagen bestätigen.

Madagaskar und die Afrikanische Union

ein Jahr nach dem friedlichen Machtwechsel

Am 26. Juni 2003 feierte Madagaskar zum 43. mal seine Unabhängigkeit von der französischen Kolonialherrschaft. Das Land war - wie viele andere in Afrika - im Jahre 1960 von Frankreich in die Unabhängigkeit entlassen worden.

KAS

Maia Sandu führt nach erster Runde

Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau am 1. November konnte Maia Sandu als führende Kandidatin der westlich orientierten Opposition einen klaren Erfolg erzielen. Mit 36,2 Prozent der Stimmen liegt sie deutlich vor dem russlandnahen Amtsinhaber Igor Dodon, der 32,6 Prozent erlangte. Die Ergebnisse kamen vor dem Hintergrund einer niedrigen Wahlbeteiligung in der Moldau bei rekordhoher Beteiligung der Diaspora zustande. Dodon hatte zuvor nicht nur nach Umfra-gen als Favorit gegolten. Auch durch Kontrolle über Regierung, administrative Ressourcen und Mas-senmedien sowie eine große Ungleichheit auch im Zugang zu Finanzen zwischen ihm und Sandu verfügt Dodon über eine starke Übermacht an Mitteln. Deshalb hat Sandu durch ihr gutes Abschneiden in der ersten Runde ihre Ausgangsposition für die Stichwahl am 15.11. zwar verbessern können; diese auch zu gewinnen, bleibt allerdings noch eine schwierige Aufgabe.

Malawi: Unabhängige Medienberichterstattung unerwünscht

Präsident Bakili Muluzi hält nicht viel von Pressefreiheit, schon gar nicht, wenn es um Kritik an seiner Regierungsarbeit geht. Korruption und Misswirtschaft kennzeichnen seinen Regierungsstil. Trotzdem hat er gute Chancen, aus den Wahlen im kommenden Jahr erneut als Sieger hervorzugehen. Veraltete Mediengesetze und die weit verbreitete Regierungshörigkeit der Medien erleichtern ihm den Amtserhalt.

Malawi’s Process of democratic transition: an analysis of political developments between 1990 and 2003

Zum internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) stellte KAS-Malawi erstmals die Studie “Malawi’s process of democratic transition 1990-2003” in Blantyre der Öffentlichkeit vor.

Malaysias innenpolitische Lage im Zeichen wachsender Repression

Am 12. Januar wurden zwei Oppositionspolitiker sowie zwei leitende Mitarbeiter der Zeitung der oppositionellen islamistischen Parti Islam SeMalaysia (PAS) verhaftet und wegen Anstiftung zum Aufruhr angeklagt. Einen Tag später erfolgte die Verhaftung von Mohammed Ezam Nor, des Führers des Jugendflügels der oppositionellen Parti Keadilan. Nor war zuvor ein enger Mitarbeiter des inhaftierten ehemaligen stellvertretenden Premierministers Anwar Ibrahim. Er wurde der Verletzung von Regierungsgeheimnissen angeklagt, weil er Dokumente an Medien weitergeleitet hatte.

Mangelnde Führungskraft und zugeschobene Verantwortung

Betrugsskandal im EU-Statistikamt „Eurostat“

Wer wie viel und zu welchem Zeitpunkt gewusst hat, scheint die entscheidende Frage im Skandal um Betrug und Unterschlagung in Millionenhöhe im statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) zu sein. Beobachter werteten die Entwicklung „einer der heißesten EU-Betrugsaffären“ (Der Spiegel) bereits als bedrohlich für die Europäische Kommission. Kommentatoren erinnerten an das Jahr 1999, als die Kommission von Jacques Santer zum Rücktritt gezwungen wurde, nachdem einzelnen Mitgliedern Vetternwirtschaft, Täuschung und Korruption vorgeworfen worden waren.

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