รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Premierminister Mahathir stellt sein neues Kabinett vor

Am 10. Dezember 1999 hat Premierminister Mahathir sein neues Kabinett vorgestellt. Mahathir, der am 29. November seinen vierten Wahlsieg in Folge feiern konnte, hat die meisten Minister seines alten Kabinetts wiederernannt, was als Anzeichen dafür gewertet werden kann, daß keine großen Änderungen in der malaysischen Politik geplant sind.

Premierminister Mahathir und seine Regierung fordern die islamistische PAS heraus

Die Regierung unter Premierminister Mahathir will die jährlichen Zahlungen für Öl- und Gasvorkommen an den von der islamistischen PAS (Parti Islam SeMalaysia) regierten ölreichen Bundesstaat Terengganu in Zukunft kontrollieren.

Presse- und Meinungsfreiheit im Südlichen Afrika: Neigung zum Kontrollzwang

Weltweit ist die Presse- und Meinungsfreiheit nach den Ereignissen vom 11. September 2001 unter Druck geraten. Im Namen des globalen Krieges gegen den Terror wurden und werden mit so genannten „Anti-Terror-Gesetzen“ in vielen Ländern Presse- und Meinungsfreiheit drastisch beschnitten. Keine Ausnahme von diesem Trend bilden die Länder des südlichen Afrika, so eine gerade erschienene Studie der unabhängigen amerikanischen Organisation Freedom House. Die US-Studie deckt sich mit den jüngsten Berichten des Media Institute of Southern Africa.

Pressestimmen aus Großbritannien zu Schäubles Rücktritt

Profilierungsversuche des Hindunationalismus

Mitte Oktober feierte die rechtsradikale, hindunationalistische Basisorganisation RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh) in Nagpur ihren 75. Geburtstag. Zwar fanden die Aktivitäten der RSS schon immer in den indischen Medien viel Aufmerksamkeit, seit jedoch die indische Regierung von einer Koalition unter Führung der BJP (Bharatiya Janata Party) gebildet wird, ist das Verhältnis der BJP zur RSS von besonderem Interesse. Auf der einen Seite gilt die BJP, angeführt von Premierminister Vajpayee, als die moderate, politische Spitze des Hindunationalismus, deren Elite weitgehend aus den Reihen der RSS hervorgegangen ist. Auf der anderen Seite versuchen viele Politiker in der BJP immer wieder, sich von der radikalen RSS zu distanzieren, um vor allem international nicht in Verruf zu geraten.

Protest der Opposition gegen die Entscheidung der Obersten Wahlbehörde

Mehrere hunderttausend Unterschriften müssen erneut bestätigt werden

Nur 1,8 von 3,4 Millionen Unterschriften der Opposition hat die Oberste Wahlbehörde als gültig anerkannt. 1.100.000 Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Unterschrift an nur 2 Tagen in 2.700 Zentren bestätigen oder widerrufen. Die Opposition vertritt eine Doppelstrategie von friedlich-kontrolliertem Druck der Straße und Verhandlungen zu annehmbaren Bedingungen für den Prozess der Bestätigung. Aber zu Verhandlungen ist man nur bereit, wenn OAS und Carter-Zentrum eine stärkere Rolle in der Vermittlung spielen. Wegen der weiteren Verzögerungen wächst der unkontrollierte Druck der Straße, den die Ordnungskräfte der Regierung mit aller Härte eindämmen wollen. Die Zahl der Toten, Verletzten und der Festnahmen steigt.

Proteste in Ägypten

Am Dienstag, dem 25. Januar, gingen in Ägypten mehrere zehntausend Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung Mubarak zu demonstrieren. Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse kamen zum Einsatz. Bislang wurden vier Tote gemeldet. Beobachter sprechen von den größten Kundgebungen im Land seit den so genannten „Brotunruhen“ des Jahres 1977. Was sind die Hintergründe der Unruhen, welche Gegenmaßnahmen ergreift die ägyptische Regierung und wie wird die Situation im Land eingeschätzt?

Präsident Chávez schließt Rechtsmittel gegen einen Spruch der Obersten Wahlbehörde nicht aus

Eine weitere Verzögerung des Abberufungsreferendums wäre die Folge

Die Vorbereitungen für den 14. Februar gehen weiter. Ob es ein „Valentinstag“ wird bleibt fraglich. Präsident ''Chávez'' zeigt sich gegenüber der Auslandspresse staatsmännisch besorgt über den Superwahlbetrug der Opposition. Diese hält an ihrem Plan fest, ihren Protest gegen die Verschleppung des Referendums bis zur Obersten Wahlbehörde voranzubringen. Das Innenministerium sieht alle Verantwortung für eventuelle Ausschreitungen bei der Opposition, weil diese sich bislang weigert, ihren Marsch außerhalb des Stadtzentrums zu beenden. OAS und Carterzentrum fordern Vernunft aller Beteiligten ein, weil die Oberste Wahlbehörde zugesagt hat, die Prüfung bis Ende Februar zu beenden. Sie fordern aber auch, dass der erkennbare Wille der Bürger über technische Finessen und extreme Normen gestellt wird.

Präsident Chávez setzt auf das Militär, Opposition beharrt auf Neuwahlen

Der Kampf um die politische Macht in Venezuela wird zwischen Opposition und Oficialismo auch an Weihnachten 2002 weitergeführt. Präsident Chávez setzt zum Brechen der Streikfront, besonders im Öl- und Transportsektor, auf militärische Macht. Die Opposition drängt unter internationaler Vermittlung auf schnellstmögliche Neuwahlen. Im Kern geht es um das Überleben der „Bolivarianischen Revolution“ oder um die Rückkehr Venezuelas zu einem westlich geprägten Demokratiemodell.

Präsident Chávez setzt weiter auf das Militär zur Lösung der Krise

Präsident Chávez stellt sich mit aller militärischen Macht gegen die Opposition. Auf sie und auf die internationale Öffentlichkeit scheint er keine Rücksicht nehmen zu wollen. Weder zu Verhandlungen, noch zu Kompromissen ist er bereit. Öffentlich stellt er das Mandat von OAS-Vermittler César Gaviria in Frage und attackiert vergeblich die Installation der „Gruppe der Freude Venezuelas“, die überwiegend nicht gerade seine Freunde sind. Caracas bereitet sich auf das Kräftemessen am 23. Januar vor. Zum 45. Jahrestag der Beendigung der Jiménez-Diktatur haben beide Seiten ihre Anhänger „millionenfach“ in die Stadt zu Großkundgebungen berufen.

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