รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

„Erste Halbzeit ist gewonnen!“

Juan Orlando Hernández gewinnt Vorwahlen in Honduras

Am 12. März 2017 führten die Nationale Partei, die Liberale Partei und LIBRE (Libertad y Refundación) Vorwahlen im Hinblick auf die Präsidentschafts-, Kongress- und Kommunalwahlen am 25. November 2017 durch. Bei der Nationalen Partei gewann erwartungsgemäß Staatspräsident Hernández mit über 90 Prozent der Stimmen die Vorwahlen.

Brasília im Visier der Korruptionsermittler

Staatspräsident Michel Temer muss um sein Mandat bangen

Die Aufklärung des „Lava Jato“-Korruptionsschemas rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras bringt in Brasilien beinahe täglich neue Korruptionsdelikte ans Tageslicht. Inzwischen bedrohen die Korruptionsermittlungen auch das Mandat von Staatspräsident Michel Temer (PMDB).

Länderbericht: Parlamentswahlen in den Niederlanden

Erster europäischer Gradmesser

Am 15. März 2017 wird in den Niederlanden das Parlament, die Tweede Kamer, gewählt. Im 150 Sitze zählenden Parlament werden 76 Sitze für die absolute Mehrheit benötigt, die in den letzten Jahrzehnten jedoch nie eine Partei erreichen konnte. Vielmehr läuft es erneut auf ein äußerst fragmentiertes Parlament hinaus. Nach letzten Umfragen müssten sich für eine Regierungsbildung mindestens vier, wenn nicht fünf Parteien zusammenfinden.

Honduras

Richtungsweisend! - Ausblick auf die Vorwahlen in Honduras am 12.03.2017

Am 12. Maerz 2017 werden in den Vorwahlen der Liberalen und der Nationalen Partei und der Partei LIBRE die Kandidaten fuer das Praesidentschaftsamt, fuer die Abgeordnetenmandate und Buergermeister und deren Stellvertreter gewaehlt. Die Wahl wird als richtungsweisend fuer die Wahlen im November 2017 gesehen.

Tusks-Wiederwahl: Signal der Einheit trotz polnischer Blockade

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 9./10. MÄrz 2017

Der Märzgipfel bescherte den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein volles Programm: Neben der Wahl des Präsidenten des Europäischen Rats standen alleine am Donnerstag die wirtschaftliche Situation Europas, die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Migrationskrise, die unsichere Lage auf dem Balkan sowie die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft auf der Agenda. Überschattet wurde der Gipfel von der Blockadehaltung der polnischen Regierung während der Wahl von Donald Tusk.

Die transatlantischen Beziehungen bleiben für uns von überragender Bedeutung

Klaus Schüler im Interview zur neuen Trump-Administration

Dr. Klaus Schüler, Bundesgeschäftsführer der CDU Deutschlands, ist ein langjähriger Kenner der Politik in den USA. Nico Lange sprach am Rande einer KAS-Veranstaltung in Washingon D.C. mit Dr. Schüler über die Präsidentschaft von Donald Trump und die transatlantische Zusammenarbeit.

„Win-Win“-Abkommen mit Tunesien

Die erste Reise eines deutschen Regierungschefs nach Tunesien wurde dort beinahe schon euphorisch begrüßt. Die Kanzlerin traf während ihres kurzen Besuchs in Tunis Staatspräsidenten Essebsi, sprach im Parlament, besuchte ein Start-Up-Projekt und brachte die mitreisende Wirtschaftsdelegation mit tunesischen Unternehmern zusammen. Zeitgleich befand sich auch Entwicklungsminister Müller im Land, unter anderem, um dort ein Beratungszentrum für Migranten zu eröffnen.

Neue Rechte fuer lokale Bevölkerungsgruppen?

Eine Chronologie der Landkonflikte in Kenia

Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten, in denen Landkonflikte oft in Zusammenhang mit lokalem Gewohnheitsrecht stehen, gehen die meisten Spannungen um Land in Kenia von ethnisch basierter Zuteilung von Land durch den Zentralstaat aus. Eine Entspannung der Landkonflikte ist daher nur mit Zustimmung der politischen Eliten vorstellbar. Im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit sollten daher pointierte Anreize geschaffen werden, die zu einer Aussöhnung zwischen Politik und Kleibauern beitragen und gleichzeitig verhindern, korrupte Strukturen zu fördern, die ethnische Fronten weiter zementieren.

Portugal unter der Linksregierung

Bilanz nach einem Jahr

Politische Stabilität und Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung - Fazit nach über einem Jahr der linken Regierung in Portugal

Stürmische Zeiten am East River

Warum Deutschland sich in der UNO stärker engagieren muss – am Beispiel Blauhelm-Missionen und Flüchtlingspolitik

Die nach 1945 geschaffene Weltordnung wird bedroht. Das etablierte System aus Völkerrecht, Vereinten Nationen, Menschenrechten sowie freiem Handel und freien Seewegen wird von außen und innen unter Druck gesetzt. Diese Ordnung, welche die Globalisierung begünstigt, Wohlstand ermöglicht und aufgeklärte westliche Werte und Prinzipien in alle Welt getragen hat, ist unter Zugzwang geraten.

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