รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Reuters

Usbekistans Reformagenda für 2020

Nach den Parlamentswahlen am 22. Dezember 2019 und der Konstituierung des neu gewählten Parlaments sprach Präsident Schawkat Mirsijojew am 24. Januar vor beiden Kammern des Parlaments über die Schwerpunkte seiner Politik in diesem Jahr. Die Rede selbst fand allerdings nicht im Parlament statt, sondern in einer neu gebauten Kongresshalle in Tashkent, welche 2019 fertiggestellt wurde und sinnbildlich für das moderne, neue Usbekistan steht. Die Botschaft des Präsidenten an die Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft, die er auch mit der Wahl des Veranstaltungsortes zum Ausdruck bringen wollte, ist deutlich: Usbekistan befindet sich auf einem unumkehrbaren Weg der Reformen, der Modernisierung und Öffnung.

Valech Bericht 2004

Folter und Menschenrechtsverletzungen in Chile während der Militärdiktatur bestätigt – 28.000 Personen betroffen

Vierzehn Jahre nach dem Ende der Pinochet-Diktatur in Chile liegt der endgültige Bericht über die Menschenrechtsverletzungen des Militärs vor. Der 700-seitige Bericht enthält 35.000 Zeugenaussagen über politische Haft und Folter während der Militärdiktatur.

Venezuela an der Schwelle zur Diktatur?

Steht Venezuela an der Schwelle zur Diktatur? Diese Frage wird von der Opposition positiv beantwortet, sollte das Referendum gegen Präsident Chávez nicht stattfinden. Die Opposition wirft der Revolution vor, mit „Tricks und Änderung der Spielregeln im laufenden Verfahren“ ihren Erfolg bei der Unterschriftenaktion vom 28.11. – 01.12.03 vernichten zu wollen. Präsident Chávez und seine Anhänger sehen dagegen den „Riesenbetrug“ (megafraude) auf Seiten der Opposition und setzten nicht nur diese, sondern auch alle Institutionen, besonders aber die Oberste Wahlbehörde unter Druck. Parallel verstärkt Präsident Chávez die Ankündigung seiner Sozialprogramme und führt seinen Dauerwahlkampf weiter. Die Abwertung des „Bolívar“ könnte der Privatwirtschaft einen weiteren Rückschlag bringen und die Inflation anheizen.

Venezuela auch weiterhin unter politischer Hochspannung

Venezuela bleibt unter politischer Hochspannung. Es geht um die Frage, ob die Opposition ihr Abberufungsreferendum gegen Präsident Chávez im Mai starten kann. Die Oberste Wahlbehörde steht unter großem Druck seitens der Revolution, das Ergebnis der Unterschriftensammlung (3,4 Millionen Unterschriften gegen Chávez) vom Dezember 2003 nicht anzuerkennen. OAS und Jimmy Carter bemühen sich um internationale Kontrolle der Auszählung, um eine friedliche Lösung der Staatkrise zu erreichen und das Abkommen Regierung/Opposition vom 29. Mai 2003 einzuhalten. Unverdrossen allerdings setzt Präsident Chávez die Transformation des Landes mit seiner „Bolivarianischen Revolution“ fort. Die Umgestaltung der Wirtschaft ist für 2004 das strategische Ziel.

Venezuela bleibt in einer Phase der brisanten politischen Hochspannung

Ranghohe Generale und Admirale ohne militärisches Kommando haben öffentlich in Uniform in Caracas zur Gehorsamsverweigerung gegen Präsident Chávez aufgerufen und seinen Rücktritt gefordert.

Venezuela braucht Geduld

Neuer Stichtag ist der 23. Februar

Drei Wochen nach der Vereidigung des Interimspräsidenten Juan Guaidó wartet Venezuela auf die Öffnung des humanitären Korridors.

Venezuela im August

Venezuela soll dauerhaft in ein sozialistisches System umgewandelt werden. Konflikte mit dem „Nicht-Chávez-Lager“ sind vorprogrammiert. Der Konflikt mit den USA verschärft sich, weil die USA über Beweise verfügen wollen, dass Präsident Chávez mit seinen Petrodollars in inneren Angelegenheiten anderer Länder interveniert. Ein Vorwurf, der vehement bestritten wird. Die Angriffe auf die katholische Kirche haben eine neue, verschärfte Qualität erreicht. Angesichts dieser Szenarien drohen die Kommunalwahlen an Bedeutung zu verlieren, wobei das „Nicht-Chávez-Lager“ weiterhin Uneinigkeit in Zielen und Strategie öffentlich dokumentiert, um nicht zu sagen „zelebriert“.

Venezuela kommt politisch nicht zur Ruhe

Venezuela ist weiter durch eine in allen Bereichen instabile Lage gekennzeichnet. Die erst vor 10 Tagen festgelegten Termine für die abgesagte "Superwahl" (28. Mai), stehen zur Disposition. Die Wahlvorbereitungen für den 30. Juli (Präsident, Gouverneure, Legislative) liegen bereits fünf Tage hinter dem extrem knappen Zeitplan. Meinungsfreiheit gilt nicht für alle Militärs gleichermaßen. Zustimmung zur "friedlichen Revolution" durch Generale ist erlaubt, Kritik am Präsidenten wird unnachgiebig verfolgt. Hauptmann García Morales wurde nach öffentlicher Kritik an Chávez festgenommen und wird aus der Armee entlassen, Strafverfolgung ist eingeleitet.Junta Patriótica Venezolana - Bewegung nach "Modell Chávez"

Venezuela nach den Wahlen vom 30. Juli 2000

Präsident Chávez und seine Partei "Movimiento V. República" (MVR) dominieren die Wahlen auf allen Ebenen. Bei den Oppositionsparteien hat sich "Acción Demócratica" (AD) geschwächt behauptet. Die Christdemokraten (COPEI) erlitten mit nur noch 3% der Stimmen eine schwere Niederlage. Ein neuer Politikstil brachte "Primero Justicia" (PJ) einen beachtlichen Erfolg. Der Wahlverlauf war durch Wählertäuschung, Verzögerungen und Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet. Es entstehen immer mehr begründete Zweifel, ob von regulären Wahlen gesprochen werden kann.Heftige und gewaltsame Auseinandersetzungen mit Verletzten sind in den Regionen zu verzeichnen, wo entgegen der ersten Stellungnahme der Obersten Wahlbehörde jetzt Chávez-Kandidaten als Sieger proklamiert wurden.

Venezuela vor dem Generalstreik

Mit einem „zivilen, nationalen Ausstand“ will die demokratische Opposition Venezuelas Präsident Hugo Chávez weiter unter Druck setzten und ihrer Forderung nach Neuwahlen Nachdruck verleihen. Der Präsident reagiert mit einem Drohszenarium und versucht, mit gezielten Massenereignissen den Ausstand der Opposition ad absurdum zu führen.Überschattet wird die neue Kraftprobe von einer Brandkatastrophe in einem Tanzlokal von Caracas, bei der 47 Tote und über 500 Verletzte zu beklagen waren.

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