รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Versuche der Umerziehung

Neue Rahmenrichtlinien für indische Schulen

Die neuen Rahmenrichtlinien, die das indische Erziehungsministerium Mitte November für sämtliche Grund- und weiterführenden Schulen verkündet hat, haben eine Welle von Protesten ausgelöst. In den Medien, in pädagogischen Forschungseinrichtungen und in den Oppositionsparteien werden sie als ein erneuter Versuch der hindunationalistischen Regierung bewertet, die "Hinduisierung" Indiens voranzutreiben.

Vertrauen in die Regierung erschüttert

Unfallserie bringt trükische Öffentlichkeit gegen ihre Regierung auf.

Eisenbahnunglücke erschüttern Vertrauen in die türkische Re-gierung, Mafia-Skandal bringt türkischen Geheimdienst und Kassationshof in Erklärungsnöte, Mesut Yilmaz und fünf ehemalige Minister vor dem Staatsratsgericht, Info-Mail

Vetternwirtschaft lässt die Börse abstürzen

Der Wahlkampf des philippinischen Präsidenten Estrada wurde von Grossfinanziers und Industriellen gesponsert, aber auch von Personen, die mit zwielichtigen Geschäften ihre Millionen verdienten. Nach den Wahlen fordern diese Sponsoren ihre Dividende in Form von Steuervergünstigungen, Beteiligungen an halbstaatlichen Firmen, Aufsichtsratspositionen, Zuschlägen bei staatlichen Ausschreibungen oder sie geniessen andere Sonderbehandlungen, z.B. bei der Besteuerung ihres Einkommens.

Victor Ciorbea neuer PNTCD-Parteivorsitzender

Victor Ciorbea, rumänischer Ministerpräsident von 1996 - 1998 und ehemaliger Präsident der von ihm gegründeten ANCD, ist neuer Parteivorsitzender der PNTCD geworden. Constantin Dudu Ionescu, ehemaliger rumänischer Innenminister und einer der 7 Stellv. Parteivorsitzenden, ist neuer Generalsekretär.

Viele Gewinner bei den Kommunalwahlen in Brasilien

Focus Brasilien Nr. 13 - 04. - Oktober 2004

Eindeutiger Sieger ist die regierende Arbeiterpartei (PT) vonPräsident Lula da Silva, die schon im ersten Wahlgang die Zahl ihrer Bürgermeister verdoppelt hat. Gewonnen hat aber auch die wichtigste Oppositionspartei PSDB, die nicht nur eine beachtliche Zahl Bürgermeister erreichte, sondern deren Vorsitzender José Serra in São Paulo einen deutlichen Vorsprung vor der regierenden PTBürgermeisterin erzielte und deshalb mit günstigen Aussichten in die Stichwahl am 31. Oktober geht.

Viele oberflächliche Gemeinsamkeiten

Dritter Asien-Europa-Gipfel in Seoul

Der dritte Asien-Europa-Gipfel (Asem) Ende Oktober in Seoul, Südkorea, hat wenig konkrete Ergebnisse gebracht. Die politischen Beratungen der Staats- und Regierungschefs aus fünfzehn europäischen und zehn asiatischen Staaten wurden von Debatten über die politische Lage auf der koreanischen Halbinsel überschattet. Mit einer "Erklärung für den Frieden auf der koreanischen Halbinsel" unterstützen die Asem-Partner den Dialog mit Nordkorea. Ferner verabschiedeten die Gipfelteilnehmer das "Europäisch-Asiatische Kooperationsabkommen 2000". Es stellt eine Art Grundsatzpapier für die weiteren Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten dar.

Viele oberflächliche Gemeinsamkeiten: Dritter Asien-Europa-Gipfel in Seoul

Der dritte Asien-Europa-Gipfel (Asem) Ende Oktober in Seoul, Südkorea, hat wenig konkrete Ergebnisse gebracht. Die politischen Beratungen der Staats- und Regierungschefs aus fünfzehn europäischen und zehn asiatischen Staaten wurden von Debatten über die politische Lage auf der koreanischen Halbinsel überschattet. Mit einer "Erklärung für den Frieden auf der koreanischen Halbinsel" unterstützen die Asem-Partner den Dialog mit Nordkorea. Ferner verabschiedeten die Gipfelteilnehmer das "Europäisch-Asiatische Kooperationsabkommen 2000". Es stellt eine Art Grundsatzpapier für die weiteren Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten dar.

Viele Überraschungen und Überraschung für viele

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Bolivien

Entgegen der wichtigsten Meinungsumfragen kam es bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Bolivien am 30. Juni 2002 zu einem "Kopf-an-Kopf-Rennen" zwischen dem Rechtspopulisten Manfred Reyes Villa von der Partei Nueva Fuerza Republicana (NFR) mit rund 20,96 Prozent der Stimmen und dem Kandidaten der Mitte-Partei Movimiento Nacionalista Revolucionario (MNR), Gonzalo Sánchez de Lozada (ca. 22,46%).

Vier Ereignisse prägten das politische Jahr 1999 in Bulgarien

Vier Ereignisse prägten das politische Jahr 1999 in Bulgarien: der Krieg im Kosovo, die Kommunalwahlen, die Einladung zu Beitrittsverhandlungen mit der EU und die kurz vor dem Jahreswechsel erfolgte Kabinettsumbildung. Die kurze Geschichte des neuen demokratischen Bulgarien seit 1989 ist zur Genüge mit teilweise dramatischen Begebenheiten angefüllt. Und dennoch ist es nicht übertrieben, zu sagen, daß von 1999 an die Dynamik kaum zu überbieten ist. Die Nachwirkungen werden gewiß weit über das Jahr 2000 hinausreichen. An der Haltung der politischen Parteien zu den aktuellen Herausforderungen läßt sich am besten ihre tatsächlich Position ablesen, die in der Vergangenheit oft deklamatorisch verschleiert und übertüncht wurde.

Viererkoalition löst sich auf

Der Auszug der Bürgerlich-Demokratischen Allianz (ODA) aus der Viererkoalition hingegen war keineswegs freiwillig. Ausgangspunkt dieser Entwicklung war die Schuldenlast dieser Partei.

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