Reformagenda im Kriegszustand

Das Schicksal der Ukraine

Erst vor wenigen Tagen gedachte man in Kiew der Menschen, die während der Unruhen auf dem Maidan im Februar 2014 gestorben sind. Seitdem ist gerade ein Jahr vergangen, vieles hat sich für die Ukraine in der Zeit grundlegend verändert.

25 Jahre Politik der Aussöhnung

ERRUNGENSCHAFTEN UND HERAUSFORDERUNGEN

Nelson Mandelas Politik der Aussöhnung leitete die post-Apartheid-Ära Südafrikas ein. Knapp 25 Jahre nach seiner Freilassung stellte das „Institute for Justice and Reconciliation“ die erste Langzeitstudie zum Thema Aussöhnung vor. Über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren (2003-2014) erfolgte eine umfangreiche Befragung aller Gesellschaftsgruppen in Südafrika.

Fidesz verliert die parlamentarische Zweidrittelmehrheit

Bei einer Nachwahl bekommen die Regierungsparteien einen Denkzettel

Die Nachwahlen für das Direktmandat der Ungarischen Nationalversammlung für den Wahlkreis Veszprém 1 am 22. Februar 2015 gewann der unabhängige Kandidat Zoltán Kész mit 42,66%. Er wurde von den linken Parteien unterstützt. Der Kandidat von Fidesz-KDNP, Lajos Némedi, erhielt 33,64% der Stimmen. Die Regierungsparteien verlieren nicht nur einen Sitz, sondern auch die Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Moldauisches Parlament spricht neuem Kabinett Vertrauen aus

Neuer Premier ist Chiril Gaburici

Der neue Premierminister der Republik Moldau ist Chiril Gaburici. Er wurde mit den Stimmen der Liberaldemokratischen Partei, der Demokratischen Partei sowie der Partei der Kommunisten gewählt. Er kommt aus der Wirtschaft und wurde am 14. Februar für das Amt nominiert, nachdem die PCRM ihre Zustimmung für das neue Kabinett an die Ernennung eines politisch neutralen Geschäftsmannes geknüpft hatte.

Der Islamische Staat in Libyen

Hintergründe und Reaktionen

Am 15. Februar 2015 veröffentlichte der Islamische Staat (ISIS) ein Video mit der Hinrichtung von 21 ägyptischen Kopten in Libyen. Die Enthauptungen wurden analog zu den Praktiken von ISIS in Syrien und im Irak in Szene gesetzt und durchgeführt. Die koptisch-orthodoxe Kirche bestätigt noch am selben Tag die Identität der Ermordeten. Es handelte sich um Gastarbeiter, die im Januar auf dem Heimweg nach Ägypten verschleppt worden waren.

Progressive Reform in the New Constitution of Zimbabwe:

By Tawana H. Nyabeze

Preservative and Transformative Constitution Making Process - The aim of the Lancaster house conference was to bring to an end the armed struggle that had raged for 2 decades between the colonialist settlers and the Indigenous Zimbabwean people. The nature of the conference was largely diplomatic, at least from the Britons side to such an extent that dialogue was open between every party in the then Rhodesia which explains Ian Smith’s UDI being also present. Some of the issues discussed during the Conference included, the land issue, free and fair elections, (also available as pdf)

Hoffnungsschimmer nach zweitägiger Krisendiplomatie

Informeller Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 12. Februar

Das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs stand im Zeichen zweier drängender Krisen: der Verschärfung des Konflikts in der Ostukraine und den Diskussionen um die Fortführung des griechischen Hilfsprogramms. Selten war der Verlauf eines Gipfels dermaßen von den Entwicklungen der Tagespolitik abhängig: Am Mittwoch, 11. Februar fand zum einen das Treffen der EU-Finanzminister, zum anderen der Vierergipfel in Minsk statt. Die Diskussionen im Rahmen des Gipfels müssen im Kontext der beiden Treffen verstanden werden.

Volkabstimmung zur Familie in der Slowakei

Am Samstag, den 7. Februar fand in der Slowakei eine Volksabstimmung statt, zu der die Allianz für Familie aufrief. Es stimmten 944 674 Bürger ab, was einer Beteiligung von 21,41% der stimmberechtigten Wähler entspricht. Es wurde somit das Quorum von 50% nicht erreicht, weshalb die Volksabstimmung ungültig ist. Mehr als 90% der Beteiligten beantworteten alle Fragen positiv.

Historische „Dezemberübereinkunft“ beendet schwedische Regierungskrise

Löfvens Regierungsbudget scheitert im Dezember - Neuwahlen nach Einigung mit "Allianz" abgesagt

Am 3. Dezember wurde im schwedischen Parlament über den Haushalt der neuen Regierung abgestimmt. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten brachten den Vorschlag der rot-grünen Regierung unter Stefan Löfven durch ihr ungewöhnliches Abstimmungsverhalten zu Fall. Die daraufhin von Löfven für März 2015 angekündigten Neuwahlen konnten durch eine Einigung Ende Dezember dennoch verhindert werden.

Generationswechsel in Ost-Timor

Rui Araujo neuer Premierminister

Am Montag, den 09. Februar 2015, hatte der Präsident Ost-Timors den Rücktritt des Premierministers Xanana Gusmão akzeptiert und die Bildung einer neuen Regierung angekündigt. Schon am Dienstag wurde als Nachfolger – auf Empfehlung Gusmãos –der ehemalige Gesundheitsminister und Vize-Premier Rui Araujo aus den Reihen der Opposition bestimmt. Er steht vor der Aufgabe, das Land, seine Wirtschaft und Politik grundlegend zu verändern.