รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Eine überraschende Wahl

Regierungskoalition von Macky Sall gewinnt die Parlamentswahl

Am Sonntag, dem 30. Juli 2017 wurde im Senegal eine neue Nationalversammlung gewählt. Die nationale Parlamentswahl galt gemeinhin als „kleine Präsidentschaftswahl“ und als Stimmungstest für den 2012 gewählten Präsidenten Macky Sall und seine ihn stützende Koalition Benno Bokk Yaakaar (BBY). Eine Woche nach der Wahl wurden die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert und im Anschluss begann die politische und mediale Auswertung. In der neu gewählten Nationalversammlung werden zukünftig 14 Parteien bzw. Koalitionen vertreten sein – davon 10 Listen mit je nur einem Abgeordneten.

Irland hat gewählt – aber was nun?

Die Parlamentswahl in Irland vom vergangenen 26.2. hat das sich abzeichnende Szenario einer schwierigen Regierungsbildung nicht nur bestätigt, sondern noch verschärft. Den schweren Verlusten der Regierungsparteien Fine Gael und Labour stehen substantielle Gewinne vor allem bei Fianna Fail aber auch zahlreicher unabhängiger Kandidaten gegenüber. Fest steht somit, dass die bisherige Regierungskoalition keine Fortsetzung findet und – angesichts der bisherigen Koalitionsaussagen – auch kaum eine stabile mehrheitsfähige Regierungskoalition zu Stande kommen wird.

Stipendije

Konkurs za 2017/2018. godinu

Fondacija Konrad Adenauer, Predstavništvo u Bosni i Hercegovini, dodjeljuje 15 stipendija za akademsku godinu 2017/2018. angažiranim studentima iz cijele zemlje. Više detalja u tekstu konkursa.

„Die Rechnung bitte!“

Die Amtszeit der südkoreanischen Präsidentin Park versinkt in Korruption und politischem Chaos

Alte Grund- und Glaubenssätze gelten in der südkoreanischen Politik plötzlich nicht mehr. Ganze Familien, Schüler, Studenten, Angestellte, ob konservativ, liberal oder politisch links orientiert – sie alle ziehen auf die großen Boulevards der Städte und demonstrieren gegen Präsidentin Park Geun-hye. Was ist passiert?

Neue Tunesische Regierung

Jugendlichkeit und Kompetenz

Die Überraschung war Tunesiens Staatschef Beji Caid Essebsi gelungen: Nachdem sich bereits Tage zuvor erste Gerüchte in Tunis verdichtet hatten, er würde den nur 40jährigen Youssef Chahed, bislang Minister für lokale Angelegenheiten in der Regierung Habib Essid, mit dem Amt des Regierungschefs und diesen somit auch mit der Bildung der von ihm selbst initiierten Regierung der Nationalen Einheit beauftragen, wurde nicht lange gewartet.

Germany, Poland and the future of transatlantic community

Aus der Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung und des polnischen Think-Tanks WiseEuropa entstand die neue Auflage des Berichts zum Thema: Deutschland und Polen und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Wir empfehlen herzlich die Lektüre der Publikation, die in englischer Sprache verfügbar ist.

Griechenland: fragile Stabilität

Ein gutes Jahr nach dem denkwürdigen griechischen Referendum über die Sparauflagen dauern die Wandlungen in der griechischen Parteienlandschaft an: die SYRIZA-ANEL-Koalition vollzieht weiterhin mit der Mehrheit ihrer Regierungsbeschlüsse in kleinen Schritten die Annäherung an die politische Realität. Derweil werden Nebenschauplätze von der Regierung zur ideologischen Profilierung benutzt. Und der griechischen Bevölkerung droht ein nächster Schub an finanziellen Belastungen, die in ihrer breiten Wirkung für weitere Frustration und Enttäuschung sorgen werden.

Zwischen Kommunalwahlen, Flüchtlingsrouten und NATO-Integration

Ein Lageüberblick Montenegro

Nach den Präsidentschaftswahlen vom 15. April 2018, die mit einem klaren Sieg für Milo Đukanović (Demokratische Partei der Sozialisten Montenegros) endeten, wurden die Bürger des Landes am 27. Mai mit den Kommunalwahlen zum zweiten Mal in diesem Jahr zum Urnengang gerufen. Dabei kristallisierte sich die zweite Niederlage in Folge für die Oppositionsparteien des Landes heraus, welche, mit Ausnahme von Plužine, in keiner Gemeinde eine Mehrheit erzielen konnten.

Newsletter "Fokus Chile"

AUSGABE 6 2016

Unser Newsletter "FOKUS CHILE" informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Geschehnisse im Bereich Politik, Wirtschaft und Kultur in Chile. Aktuelle Themen dieser Ausgabe: Sinkende Wahlbeteiligung in Chile; Die De-Zentralisierung eines Zentralstaats; und: Das "explosive" Erbe an Chiles Grenzen.

Neue Impulse und Stagnation

Der Libanon zwischen Präsidentschaftsvakuum, Kommunalwahlen und Syrien-Krise

Seit mittlerweile zwei Jahren ist der Libanon ohne Präsident. 42 Wahlversuche scheiterten am mangelnden Konsens der Parlamentsparteien. Die Parlamentswahlen wurden zum Ärger Vieler um vier Jahre nach hinten verschoben. Diese politische Pattsituation, kombiniert mit den destabilisierenden Auswirkungen des Syrien-Konflikts, legt eine eher pessimistische Analyse der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation des Libanon nahe. Jedoch kommt seit einigen Monaten wieder Bewegung in die libanesische Politiklandschaft.

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