รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Ungewisse Zukunft

Belgien nach den Wahlen

Die Ergebnisse der belgischen Wahlen zur Abgeordnetenkammer und zum Senat vom 13. Juni 2010 führen das Land in eine ungewisse Zukunft. In Flandern erreichten die flämischen Nationalisten der N-VA, die auf eine Reform des Staates drängen, einen Erdrutschsieg und stellen fast ein Fünftel der Sitze in der föderalen Kammer.

Verfassungsreferendum bestätigt Rosa Otunbajewa als Übergangspräsidentin

Flüchtlinge kehren zurück

Am Sonntag, dem 27. Juni, wurde im krisengeschüttelten Kirgistan gewählt: Die Interimsregierung, die beim Sturz des alten Präsidenten Kurmanbek Bakijew im April 2010 an die Macht gekommen war, wollte ihre Macht legitimieren und wieder Stabilität ins Land bringen. Bei dem Referendum standen die neue Verfassung, die Ernennung Rosa Otunbajewas als Übergangspräsidentin bis zum 01.01.2012 sowie die Transformation des Verfassungsgerichts in eine Verfassungskammer, die dem obersten Gericht angegliedert sein soll, zur Wahl. Wichtigster Punkt: das Land soll eine parlamentarische Republik werden.

Venezuela 100 Tage vor der Parlamentswahl

Opposition präsentiert Einheitsliste

Am 26. September 2010 bestimmen 17,6 Millionen wahlberechtigte Venezolaner über die Zusammensetzung des nationalen Parlamentes – und möglicherweise über das Schicksal der „bolivarianischen Revolution“. Präsident Hugo Chávez unterstrich am 5. Juni die historische Bedeutung der Wahl in seinem typischen Sprachstil: Wenn er nicht die Zweidrittelmehrheit erringe, dann sei das „eine schlimmere Niederlage für die Völker als der Fall der Sowjetunion“.

Das Verfassungsreferendum in Kenia – ein Gebot der Stunde

Kenia geht am 4. August 2010 einem Verfassungsreferendum entgegen. Es ist das zweite Mal seit Erlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1963, dass den kenianischen Staatsbürgern ein Verfassungsentwurf zur Abstimmung vorliegt. Der Verfassungsentwurf, der im Jahr 2005 zur Entscheidung stand, ist am Nein der Kenianer gescheitert. Der jetzige Entwurf ist das Ergebnis eines Reformprozesses, den die kenianische Regierung im Jahr 2008 als Reaktion auf die Unruhen, die sich an den umstrittenen Wahlausgang der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Dezember 2007 anschlossen, in Angriff genommen hat.

Bronisław Komorowski vierter Präsident der III. Republik Polens

Nach Auszählung von 95 % der Stimmen haben 52,63 % für den Kandidaten der Regierungspartei Bürgerplattform (PO) votiert und 47,37 % für Jarosław Kaczyński von der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Wahlbeteiligung lag bei 55,29 % Das endgültige Endergebnis wird am Nachmittag erwartet.

Kolumbien vor der Präsidentschaftswahl

Eine gute Woche vor dem 1. Wahlgang der Präsidentschaftswahlen führen Santos und Mockus in einem Kopf-an-Kopf-Rennen und mit deutlichem Abstand zu allen anderen Kandidaten die Umfragen an. Die Entscheidung über den künftigen kolumbianischen Staatspräsidenten dürfte jedoch erst im 2. Wahlgang Mitte Juni fallen.

Tanzania Ahead of Elections

Tanzania will later this year conduct its fourth multiparty general elections. But if the current socio-economic and political trends remain unchanged the country is unlikely to make any headway in the political transition for the foreseeable future. Although formal multiparty politics was allowed in 1992 after three decades of single party political hegemony, the major structural blockage to effective growth and flourish of multipartyism in Tanzania is the conflation of the ruling party, state and the consequential crowding out of other actors.

Die Truth, Justice and Reconciliation Commission in Kenia

Wirksames Instrument der Versöhnung?

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Kenia im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2007, wurde im Jahr 2008 die „Truth, Justice and Reconciliation Commission“ (TJRC) eingerichtet.

Ein offenes Rennen

Vor den Wahlen des Unterhauses in Großbritannien

Am 6. Mai wird in Großbritannien das Unterhaus neu gewählt. Die Wahllokale werden von 7 – 22 Uhr geöffnet sein. Die Umfragen lassen ein „Hung Parliament“ erwarten. Damit ist aber nicht gesagt, wer künftig die Regierung stellen wird.

„Taxed Enough Already“

Die Tea-Party-Bewegung in den USA

Es ist der 16. Dezember 1773. Im Hafen der Stadt Boston versammeln sich als Indianer verkleidete Bürger. In den letzten Monaten hat sich ihr Unmut über die britische Kolonialpolitik immer mehr gesteigert. Der neu erlassene Tea Act vom Frühjahr des Jahres ist der Tropfen, der das Fass nun zum Überlaufen bringt.

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